Umstrittene Organisation

Union und SPD lehnen Verbotsverfahren gegen Scientology ab

Union und SPD halten nichts davon, die Scientology-Gemeinschaft rasch zu verbieten, wie es Hamburger Politiker fordern. Dafür gebe es im Augenblick keine realistische Chance.

Hamburg – "Ein Verbotsantrag lässt sich nicht aus der Hüfte stellen. Wenn er gestellt wird, dann muss er Erfolg haben", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er habe aber Zweifel, dass das Beweismaterial des Verfassungsschutzes schon ausreiche, um Scientology vor Gericht eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen.

DDP

Scientology-Zentrum in Berlin: "Für Hysterie kein Anlass"

Der parteilose Hamburger Innensenator Udo Nagel und der SPD-Innenexperte im Senat, Andreas Dressel, hatten zuvor ein Verbot von Scientology gefordert. Sie schlossen sich damit der Leiterin der Hamburger Arbeitsgruppe Scientology, Ursula Caberta, und Sektenexperten der Kirchen an.

Bosbach hält es für vorrangig, Scientology zunächst noch genauer ins Visier der Verfassungsschützer zu rücken. "Entscheidend ist für mich, dass die Organisation lückenlos überwacht wird, was heute leider nicht der Fall ist", sagte er.

"Ich sehe gegenwärtig keine realistische Chance, ein Verbot der Organisation zu erwirken", sagte auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Wie Bosbach plädiert er für eine intensive Beobachtung Scientologys.

Gegen ein Verbot der umstrittenen Gemeinschaft sprach sich allerdings Andreas Fincke von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen aus. Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, Scientology sei zwar eine "hochproblematische Gruppe", mit deren wirren Thesen man sich auseinandersetzen müsse. Für Hysterie aber bestehe kein Anlass: "Nur, weil eine obskure Ideologie die Bundesrepublik unterwandern will, heißt das ja noch lange nicht, dass sie das auch schafft."

als/ddp