Sozialpolitik

Sommertheater um Hartz-IV-Erhöhung

Politiker aller Parteien streiten über eine Anhebung von Hartz IV, Finanzminister Peer Steinbrück warnt davor, wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus eine regelmäßige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu fordern. Die Frage der Finanzierung müsse geklärt sein.

Berlin - "Ich halte es für nicht sehr sinnvoll, dass Herr Althaus mit diesem Thema versucht, eine Sommerpause zu nutzen, ohne die Frage zu beantworten, wie soll das finanziert werden", sagte Steinbrück (SPD) in Potsdam. Der Regelsatz müsse in einem Verhältnis zu denjenigen stehen, "die tagtäglich um 7 Uhr aufstehen, acht Stunden arbeiten und damit ein Einkommen haben, das bei solchen Erhöhungen von Hartz IV spielend unter dem liegen kann, was an staatlichen Transferzahlungen bereitgestellt wird".

Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). "Ich teile die Meinung, dass es dieses Thema nicht verdient hat, mit populären bis populistischen Sätzen betrieben zu werden." Natürlich müsse man von Hartz IV auch leben können. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte den Althaus-Vorschlag ab. "Ich halte nichts von einer automatischen Erhöhung", sagte Glos der "Bild"-Zeitung. Alles solle so bleiben, wie es ist.

Althaus (CDU) hatte zuvor gefordert, es sei "sinnvoll…, die Hartz-IV-Leistungen alle zwei Jahre zu überprüfen und um die Inflationsrate zu erhöhen." Allerdings könne man nicht auf "jeden kurzfristigen Preisschub" mit mehr Geld reagieren. Derzeit wird der Hartz-IV-Regelsatz im Gleichschritt mit den Renten angepasst.

Unterstützung bekam Althaus von seinem bayerischen Kollegen Edmund Stoiber, der eine Überprüfung des Regelsatzes forderte. "Hartz IV muss das Existenzminimum, ein Auskommen sichern", sagte er dem "Münchner Merkur". "Wenn die Preise stark steigen, müssen wir genau prüfen, ob wir die Leistungen anpassen."

Die FDP lehnte dies als populistisch ab. "Dann müsste ja künftig jede Änderung nach oben oder unten zu einer entsprechenden Anpassung des Satzes führen", sagte Bundestags-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung. Eine Erhöhung um die Inflationsrate nannte sie "generell heikel. Denn dann müsste sich künftig jede Sozialleistung an der Inflation orientieren".

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte dagegen, Althaus' Überlegungen gingen in die richtige Richtung. "Sachgerecht wäre es allerdings, Hartz IV jährlich nach der Inflationsrate anzupassen und insbesondere die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu überprüfen", betonte sie in der Zeitung.

Zustimmung signalisierte auch der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst-Dieter Rossmann. "Wenn Althaus seine CDU-Ministerpräsidenten-Kollegen davon überzeugen kann, Hartz IV alle zwei Jahre zu erhöhen, werden die Sozialdemokraten die ersten sein, die dem zustimmen", sagte er.

als/ddp/dpa

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