Leichte Drogen

Polizeigewerkschaft fordert Haschisch-Verbot in Nordrhein-Westfalen

Von Barbara Schmid

Die Polizeigewerkschaft GdP protestiert: Die Senkung der Eigenbedarfsgrenze von Haschisch und Marihuana auf sechs Gramm in Nordrhein-Westfalen sei falsch - man solle die Drogen komplett verbieten. Kritik kommt auch von den Grünen.

Düsseldorf - Die Polizeigewerkschaft (GdP) wirft der nordrhein-westfälischen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) eine verfehlte Drogenpolitik vor. Sie hatte in einem Erlass zu Beginn dieses Monats die sogenannte Eigenbedarfsgrenze von Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm gesenkt. Frank Richter, GdP-Chef von Nordhrein-Westfalen, hält das für inkonsequent: Es wäre besser gewesen, sie endlich ganz zu verbieten.

Begründet hatte Müller-Piepenkötter ihren Erlass mit dem "stetig sinkenden Einstiegsalter" der Haschisch-Konsumenten. Eine Einschätzung, die Richter für falsch hält - nach GdP-Erkenntnissen steigt das Einstiegsalter bei diesen Drogen sogar.

Anders beim Alkohol - der wird nach GdP-Analyse immer früher konsumiert. "Das Flatrate-Saufen ist für die Polizei ein viel größeres Problem", erklärt Gewerkschaftler Richter, "wir haben eine alarmierende Zunahme von Gewaltstraftaten infolge von Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen."

Teuer wird der auch beim Koalitionspartner FDP umstrittene Drogenerlass obendrein. Nach Berechnungen der Grünen- Landtagsfraktion müssen mindestens 150 Richter eingestellt werden, um die neuen Drogenverfahren zu bearbeiten. "Ohne diese zusätzlichen Stellen droht den Amtsgerichten der endgültige Kollaps", warnt Barbara Steffens, Fraktions-Vize der Grünen.

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