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  Farbenlehre: Wohin rückt die Republik?

Farbenlehre Wohin rückt die Republik?

Von Franz Walter

2. Teil: Warum die Linke nicht nur für die SPD eine Gefahr ist

Eine gewissermaßen konservative Nationalstaatsallianz findet man zwischen Christdemokraten und Linken auch in anderen Fragen. Dass Zuwanderer gut für die deutsche Wirtschaft sind, glauben am stärksten Grüne und Liberale, am wenigsten aber Linke und Christdemokraten. Dass man gegen illegale Immigranten härter durchgreifen sollte, wünschen sich am meisten die Anhängerschaften von Union und Linken, am wenigsten aber die liberal-libertären Gesellschaftsgruppen. Doch besonders frappant ist, dass die Wähler der Linken und der CDU/CSU sich auch in der Europafrage innerhalb des Parteienspektrums am weitesten begegnen, da beide Gruppen noch die größte Skepsis gegenüber einem weiteren Einigungsprozess bekunden.

An diesem Beispiel erkennt man ebenfalls gut die politischen Differenzen zwischen politischen Eliten - die in der Union über Jahrzehnte dezidiert europäisch agierten - und sperrigen Basismentalitäten. Und man kann überdies erkennen, dass die Linke keineswegs nur ein Problem für die SPD darstellt, sondern durch einige verwandte Deutungsmuster in den Lebenswelten beider Parteienlager eine Gefahr gerade auch für Christdemokraten bedeutet.

Aber natürlich: Die Gegensätze zwischen diesen beiden Formationen sind nicht nur in der Eigentumsfrage beträchtlich, sondern beispielsweise auch in der Familienpolitik. Anhänger der Linken können mit der konservativen Mehrheitsüberzeugung, dass die Berufstätigkeit der Mütter zu Lasten der seelischen Gesundheit ihrer Kleinkinder geht, am wenigsten anfangen. In solchen Fragen nun trifft man wieder auf großkoalitionäre Gemeinsamkeiten, da familienpolitisch die Wählerbasis der SPD in beträchtlichen Teilen konservativer eingestellt ist als die eigene Parteielite oder - und erst recht - die veröffentlichte Mehrheitsmeinung.

Granitharte Lager bei Steuern, Finanzen, Wirtschaft

Ein bisschen unorthodox also geht es in den Werte- und Mentalitätskoalitionen im Sockelbereich der politischen Lager schon zu. Doch gerade in den harten Kernbereichen gesellschaftlicher Auseinandersetzungen - Steuern, Finanzen, Wirtschaft - stehen die klassischen Lager granithart und in gewohnter Konstellation: Hier Schwarz-Gelb und dort Rot-Grün-Rot. Die Sozialdemokraten mögen es nicht gern wahrhaben wollen, aber ihre Klientel denkt in Fragen von Mindestlohn, Bürgerversicherung, Sozialabbau etc., etc. in der Grundtendenz so wie auch die Wähler ihres früheren Parteivorsitzenden, Kanzlerkandidaten, Ministerpräsidenten und Bundesfinanzministers Lafontaine. Hingegen sind die Unterschiede zu den Orientierungsmaßstäben des Gros der liberalen Parteigänger grabentief.

Dabei hat die gegenwärtige sozialdemokratische Parteispitze die FDP als Koalitionspartei für 2009 ff. fest ins Visier genommen. Auf der anderen Seite schielen Christdemokraten zwar vorsichtig, aber doch unverhohlen auf die Grünen. Aus der Einstellungsperspektive der Anhängerschaften jedoch sind eben dies die beiden Bündnisse, die sich am wenigsten über Gemeinsamkeiten von Erwartungen, Wünschen und Zielen miteinander verknüpfen. Und ganz ohne Grund ist es schließlich nicht, dass es in den Bundesländern weder schwarz-grüne noch rot-gelb-grüne Symbiosen gibt.

Doch wie soll eine Bundesregierung ohne jeden Unterbau in der politischen Fläche der Republik reüssieren können? Wahrscheinlich hat es damit zu tun, dass der gerissene Parteipolitiker Westerwelle derzeit so fröhlich wirkt. Er wird die Kampagne wohl in diesem Sinne führen: Wer klare Verhältnisse will, muss eben für eine sichere Mehrheit von Schwarz-Gelb sorgen, da man sonst höchst zwieträchtig-heterogene Breitbandbündnisse erhält.

Als Radikalreformer ist das Tandem Merkel-Westerwelle 2005 gescheitert. 2009 werden sie daher mit dem Lockruf "geordneter Verhältnisse" einen neuen Anlauf starten. Abwegig ist eine solche Strategie nicht.

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