• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Krieg gegen den Terror

ThemaKrieg gegen den Terror

Alle Artikel und Hintergründe

Taliban-Äußerungen

Koalitionspolitiker stützen Regierungssprecher

Von Sebastian Fischer

Rückendeckung aus Union und SPD: Wegen seiner Äußerung zu "moderaten, vernünftigen" Taliban geriet der stellvertretende Regierungssprecher Steg zunächst unter Druck - wie einst SPD-Chef Beck. Nur wenig später erhielt Steg plötzlich Unterstützung.

Berlin/München - Als Thomas Steg gestern in der Bundespressekonferenz vom Dialog mit "moderaten, vernünftigen Taliban" sprach, erinnerte der stellvertretende Regierungssprecher damit an SPD-Chef Kurt Beck. Der hatte im April eine internationale Afghanistan-Konferenz angedacht, vielleicht unter Beteiligung der Taliban. Dafür erntete er damals scharfe Kritik.

Steg erging es heute anfangs nicht anders. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bezeichnete "die Einlassungen von Regierungssprecher Steg sowie verschiedenen Politikern aus den Reihen von SPD und Grünen über sogenannte 'moderate, vernünftige Taliban'" als "irreführend". Auch wenn die Taliban seit 2001 keine homogene Gruppe mehr bildeten, gebe es keine Hinweise auf gemäßigte oder vernünftige Taliban.

In der "Frankfurter Rundschau" äußerte sich zu Guttenberg noch schärfer: "Außer dem stellvertretenden Regierungssprecher und dem SPD-Chef kenne ich niemanden, der je einen 'vernünftigen Taliban' getroffen hätte." Und Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, warnte an gleicher Stelle davor, "die moralische Grundlage für das deutsche und internationale Engagement in Afghanisten zu unterminieren".

"Steg und Beck unterscheiden sich wesentlich"

Später am Tag dagegen wurde Steg - einst auch Vize-Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) - vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, teilweise in Schutz genommen. "Die Äußerungen von Herrn Steg jetzt und Herrn Beck im April unterscheiden sich wesentlich: Die Steg-Aussage ist sachkundiger und differenzierter", so von Klaeden zu SPIEGEL ONLINE. Steg habe "deutlich gemacht, dass es sich um eine innerafghanische Aufgabe handelt, während Kurt Beck die Taliban an einer internationalen Friedenskonferenz beteiligen wollte".

Tatsächlich sagte Steg laut Protokoll vor der Bundespressekonferenz, die "Frage des Umgangs mit den Taliban bzw. der Diskussion um den Dialog mit sogenannten moderaten Taliban" richte sich nicht an die Bundesregierung, sondern sei "eine innerafghanische Entscheidung". Deutschland habe "keine Vorgaben zu machen", ob die Taliban in einen "Prozess der Stabilisierung und des Wiederaufbaus des Landes einbezogen werden sollen". Steg weiter: "Ich denke nur, es ist so, dass es bereits jetzt mit einzelnen Taliban-Vertretern Gespräche gibt, und für die Versöhnung in Afghanistan kann, glaube ich, die Regierung in Kabul am Ende gar nicht auf den Ausschluss von Taliban setzen, sondern sie muss davon ausgehen und darauf setzen, dass sich moderate, vernünftige, am Wiederaufbau und an der Aussöhnung interessierte Taliban mit zu diesem Prozess bekennen."

CDU-Außenexperte von Klaeden sagte daraufhin zu SPIEGEL ONLINE, der innerafghanische Versöhnungsprozess "verdient unsere Unterstützung", bei diesem Punkt sei "an Stegs Äußerung nichts auszusetzen". Allerdings wies er wie auch sein Unionskollege zu Guttenberg darauf hin, dass die Begrifflichkeit von moderaten Taliban "in die Irre" führe: "Wären sie moderat, wären es keine Taliban", sagte von Klaeden.

Taliban seien "Anhänger einer radikal-islamischen Ideologie, die die Modernisierung des Landes buchstäblich mit allen Mitteln verhindern wollen". Es gebe aber "konservative islamische Kräfte, darunter sicherlich auch geläuterte, also ehemalige Taliban, die Gewalt und Terror abgeschworen haben und sich nun auf einen Dialog mit der afghanischen Regierung einlassen". Von Klaeden abschließend: "Terroristen gehören aber an keinen Verhandlungstisch."

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich verteidigte Steg. Die Forderung, mit gemäßigten Taliban zu reden, "bildet nur die Realität ab", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Seit Jahren gebe es den Versuch, einzelne Taliban-Gruppen zur Aufgabe ihrer Waffen zu bewegen und in den politischen Prozess einzubinden. Auch hätten die Briten bereits versucht, mit Taliban ein Friedensabkommen zu schließen. Kritischen Äußerungen aus der Union trat Mützenich entgegen: "Sie sollten einsehen, dass die Wirklichkeit in Afghanistan differenzierter ist, als sie im Westen oft dargestellt wird", sagte Mützenich SPIEGEL ONLINE.

Die Grünen forderten ebenfalls eine differenzierte Sichtweise. "Wir sollten die oppositionell-militanten Kräfte in Afghanistan differenziert wahrnehmen und entsprechend mit ihnen umgehen", sagte Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, zu SPIEGEL ONLINE. Auf der einen Seite gebe es "harte Taliban, auf der anderen aber Kräfte, bei denen man Ansatzpunkte zu Verhandlung und Zusammenarbeit finden könnte". Allerdings gelte: "Wer mit gemäßigten Taliban verhandeln möchte, muss zuerst einmal alles vermeiden, was der Nachwuchsförderung der Taliban dient" - und da sei der von den USA geführte Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) "offensichtlich ein Nachwuchsförderprogramm für die Taliban gewesen".