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Bundeswehr

SPD will Wehrpflicht abschaffen - und beibehalten

Die einen in der SPD wollen sie abschaffen, die anderen beibehalten - nun legt die Partei einen Kompromiss zur Wehrpflicht vor, der beide Positionen vereint: "Freiwillige Wehrpflicht" nennen die Sozialdemokraten ihre verteidigungspolitische Quadratur des Kreises.

Berlin - Die SPD stellt sich folgendes vor, um den parteiinternen Streit zur Wehrpflicht zu lösen: Künftig sollen nur noch diejenigen Wehrpflichtigen eingezogen werden, die freiwillig zur Bundeswehr wollen - so heißt es im Antragsentwurf des Vorstands für den Parteitag im Herbst.

Somit würde man die Bundeswehr zu einer Freiwilligen-Armee machen, dabei aber an dem im Grundgesetz verankerten Wehrdienst theoretisch festhalten. Das Prinzip der Freiwilligkeit solle so gestärkt werden. Das Modell wird im Entwurf, den der Vorstand am Montag formal beschließen soll, deshalb als "freiwillige Wehrpflicht" bezeichnet.

"Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr leisten zu wollen", wird in dem Antrag formuliert. Dies sei "Ausdruck einer persönlichen Entscheidung, sich für die Gesellschaft und für das Gemeinwohl zu engagieren". Wie es aus Parteikreisen heißt, könnten zugleich dafür die Anreize verstärkt werden, wie etwa ein Bonus bei der Studienplatzvergabe.

Das neue Verfahren würde die Musterung der Wehrpflichtigen beibehalten, um notfalls auf mehr Wehrpflichtige zurückgreifen zu können. Faktisch wäre der Wehrdienst aber eine freiwillige Entscheidung. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, müsste also nicht - wie bisher - alternativ Zivildienst leisten. Formal bliebe die Wehrpflicht aber bestehen.

Gesetzliche Wehrpflicht nur noch im Ausnahmefall

Die gesetzliche Wehrpflicht soll dem SPD-Papier zufolge nur noch im Notfall greifen oder dann, wenn nicht genügend freiwillige Bewerber zur Verfügung stehen.

In SPD-Kreisen heißt es, hinter dem Vorschlag stehe eine breite Mehrheit derer, die bisher gegensätzliche Positionen im Wehrpflicht-Streit einnahmen. Er sei von einer Arbeitsgruppe erstellt, der Vertreter aller Parteiflügel, der Jusos sowie auch einige ranghohe Offiziere angehörten. Damit werden dem Modell gute Chancen im Vorstand und dann beim Parteitag in Hamburg eingeräumt.

Ein Teil der SPD, darunter die Jusos, fordert seit Jahren ein Ende der Wehrpflicht. Wichtige Vertreter der Parteiführung, darunter Fraktionschef Peter Struck, hatten sich jedoch immer wieder für ihre Beibehaltung ausgesprochen. Um eine Spaltung der Partei zu vermeiden, wurde der Konflikt bei einem früheren Parteitag auf das Treffen in Hamburg vertagt.

Der Kompromiss würde es beiden Seiten erlauben, einen Sieg für sich zu verbuchen. Er folgt einem vor drei Jahren vom SPD-Wehrexperten Rainer Arnold vorgelegten Modell.

Hintergrund des Streits waren Sorgen vor allem älterer Sozialdemokraten, eine Berufsarmee würde nicht mehr dieselbe Verankerung in der Gesellschaft haben wie ein Heer aus Wehrpflichtigen, sondern drohe zum "Staat im Staate" zu werden. Im Antrag wird betont, die bis heute erreichte Verankerung der Bundeswehr in der Armee müsse erhalten werden.

flo/Reuters/dpa