Freiwillige Wehrpflicht

SPD-Vorstoß kommt bei Bürgern gut an

In der Koalition streitet man heftig über eine "freiwillige Wehrpflicht". Der Soldatenverband geißelt den Vorschlag als unausgegoren. Laut einer Umfrage aber sind 73 Prozent der Deutschen für die Neuordnung bei der Bundeswehr.

Hamburg - Sollen Soldaten in Zukunft nur noch freiwillig zur Armee gehen? Unter den Deutschen gibt es für die Idee aus der SPD eine große Mehrheit. 73 Prozent stimmten dem Vorstoß zu, dass Männer ihren Dienst möglichst nur noch freiwillig antreten sollen, nur 23 Prozent waren laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 dagegen.

Bundeswehrsoldaten mit Verteidigungsminister Jung (CDU): Künftig nur noch freiwillig an die Waffe?

Der Vorschlag stieß auch bei Unionsanhängern auf Unterstützung. Bei den CDU/CSU-Wählern hielten 55 Prozent die Idee für gut, 39 Prozent lehnten sie ab.

In der Politik ist die Meinungsbildung schwieriger. Seit Tagen zanken sich die beiden Partner der Großen Koalition heftig über den Vorschlag, den die SPD gefasst hatte.

Das Debattenklima ist inzwischen ziemlich rau. Von einer "Belastung für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition" sprach der Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff. Juso-Chef Björn Böhning ätzte zurück, die Reaktion zeige, wie "konservativ und rückständig" die Partei sei.

Nun meldete sich auch der Bundeswehrverband zu Wort. Das Konzept der SPD zur Einführung einer freiwilligen Wehrpflicht sei "unausgegoren". Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag berichtete, forderte Vorstandsmitglied Andreas Ahammer von der SPD konkrete Angaben zur Höhe des Solds und zu möglichen Vergünstigungen für freiwillig dienende Soldaten. "Mit der gegenwärtigen Besoldung ist kein junger Mann zufrieden", sagte Ahammer.

Den Vorschlag, dass die bisherige Zwangsverpflichtung dann wieder greifen soll, wenn sich nicht 60.000 Soldaten freiwillig melden, hält Ahammer zudem für "verfassungsrechtlich bedenklich", da er gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verstoße.

Auch die FDP kritisierte den SPD-Vorschlag und forderte stattdessen eine Aussetzung der Wehrpflicht. "Das heißt, wir wollen sie zwar in der Verfassung stehenlassen, jedoch nicht umsetzen", sagte Fraktions-Vize Birgit Homburger. Das gebe der Politik die Möglichkeit, bei Bedarf die Wehrpflicht mit einfacher Mehrheit wieder einzuführen.

mgb/ddp/AFP

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