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Strucks Brandbrief

SPD feuert Breitseite auf Lafontaines Linkspartei

Von Carsten Volkery

"Illusionisten", "Populisten", "Rattenfänger" - im Umgang mit der Linkspartei war die SPD nie zimperlich. Neu ist, dass sie ihre Vorwürfe untermauert. Erst veröffentlichte sie widersprüchliche Zitate von Lafontaine, nun rechnet sie vor, wie die Linkspartei Deutschland ruinieren würde.

Berlin - Die Linkspartei ist in der SPD-Fraktion jetzt Chefsache. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen verschickte die Fraktionsführung ein Papier an die "lieben Genossinnen und Genossen", das Munition für den Kampf gegen die Linkspartei liefert.

War es letztes Mal noch Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, der mit einem Augenzwinkern die Zitatesammlung "Oskars Welt" verschickte, trat diesmal der Fraktionsvorsitzende Peter Struck persönlich auf den Plan. "Die Linkspartei und das Geld", heißt das 20-seitige Papier, das an alle SPD-Abgeordneten ging.

Es handelt sich um eine Auflistung aller finanzwirksamen Anträge der Linksfraktion im Bundestag - samt einer Berechnung, was eine Umsetzung kosten würde. Demnach müsste der Bund insgesamt 154,7 Milliarden Euro aufbringen, um alle Versprechen der Linkspartei zu erfüllen.

Die Rechnung stehe exemplarisch für die "finanzpolitische Unseriosität" dieser Partei, schreibt Struck an seine Kollegen. Weil die Linkspartei sich über die Finanzierung ihrer Vorschläge ausschweige, fühlt Struck sich in seinem Urteil bestärkt, dass die Konkurrenz "eine reine Protest- und Oppositionspartei" sei.

Neue Strategie: Entzaubern, aber auch beschimpfen

Die Briefe zeigen einen neuen Umgang der SPD mit dem Problem Linkspartei. Statt pauschaler Beschimpfungen werden die vermeintlichen "Populisten" beim Wort genommen. Rechenbeispiele sind ein klassisches Wahlkampf-Instrument, die die SPD immerhin mit einigem Erfolg vor zwei Jahren gegen die Union eingesetzt hat.

Ein Blick in die Giftliste dürfte Haushaltspolitikern tatsächlich den kalten Schweiß auf die Stirn treiben. Die von der Linkspartei geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro etwa würde mit zehn Milliarden Euro zu Buche schlagen. Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt mit 500.000 Arbeitsplätzen würde weitere 8,4 Milliarden Euro kosten. Die längere Dauer des Arbeitslosengelds wird mit 2,5 Milliarden Euro beziffert. Insgesamt würden allein die arbeitsmarktpolitischen Forderungen der Linkspartei 26,4 Milliarden Euro kosten.

Weitere 21 Milliarden Euro würde die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung kosten. Der angestrebte Ausbau des BaföG zu einer Grundsicherung für jeden Studenten schlüge mit 17,2 Milliarden Euro zu Buche. Und das sind nur einige Beispiele unter vielen. Struck kommt daher zu dem Fazit: "Die Linkspartei macht den Staat und seine Bürger arm".

Ramelow: "SPD in Panik"

Die Linksfraktion verhöhnt die Berechnungen ihrerseits als sozialdemokratische "Fleißarbeit". Fraktionsvize Bodo Ramelow erklärte, es sei bemerkenswert, dass die SPD nicht mehr über Instrumente wie Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz nachdenke. Nur deshalb könne sie derart "in Panik verfallen".

Deutschland könne die Ausgaben "ohne Weiteres" schultern, wenn die Regierung die Steuer- und Abgabenquote von 34 Prozent auf den europäischen Durchschnitt von 40 Prozent anhebe, behauptete Ramelow. Der SPD fehle dazu aber der politische Wille, sie tappe weiter "im Dunkeln der Agenda 2010".

Der Warnschuss dürfte dennoch angekommen sein. Die Linkspartei wird sich auf eine härtere Gangart der SPD einstellen müssen. Dort ist kürzlich ein "Tagesspiegel"-Kommentar auf Gefallen gestoßen, in dem Lafontaine als "deutscher Haider" bezeichnet wurde.

In dem Kommentar hieß es, Lafontaine sei "der begabteste Volkstribun aus der 68er Generation, der mit dem besten Instinkt für die Ängste der kleinen Leute". Gerade weil er nicht von rechts, sondern von links komme, "kann er in Deutschland der Anführer einer Strömung werden, die alle sozialen Ängste bündelt und gegen das bestehende Parteiengefüge richten kann - so wie Haider seinerzeit Österreich aufgerollt hat".

Die Haider-These allerdings spräche dafür, dass die Rechenbeispiele der SPD auf fruchtlosen Boden fallen. Echte Populisten sind gegen Zahlenargumente immun.