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Rechtsextremismus

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Rechtsextremismus

Von der Leyen attestiert Osten fehlende Zivilgesellschaft

Arbeitslosigkeit, wenig Jobs für Jugendliche, abwandernde Qualifizierte: Die Liste der Gründe, warum es zu Vorfällen wie in Mügeln kommen kann, ist nach Auffassung des Familienministeriums lang. Der ernüchternde Befund: Selbst Programme für mehr Bürgergesellschaft scheitern in einem solchen Umfeld.

Hamburg - Nach der Hetzjagd in Mügeln sucht die Politik nach Antworten, welche Faktoren solche Ausschreitungen überhaupt möglich machen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht in dieser Frage erheblich unter Druck, weil ihr Ministerium ein millionenschweres Programm für die Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen verwaltet. Folglich erwartete man heute von der Ministerin Antworten auf die schwierige Frage.

Doch der Report der Ministerin gibt wenig Anlass zur Hoffnung. In Meseberg, wo sich die Koalition zur Zukunftsrunde trifft, wird sie eine ernüchternde Bilanz der Arbeit für mehr Bürgergesellschaft vorlegen.

Der Bericht stellt vor allem mit Blick auf Ostdeutschland fest: "Weitgehend unentwickelte zivilgesellschaftliche Traditionen setzen der Entfaltung bürgerschaftlichen Engagements deutliche Grenzen." Klarer ausgedrückt: Auch noch so viele Programme und Projekte werden hier an Grenzen stoßen.

Als Grund für Fremdenfeindlichkeit vor allem im Osten hat das Familienministerium den Mangel an zivilgesellschaftlicher Tradition ausgemacht. Das geht aus der Auswertung des "Aktionsprogramms für Demokratie und Toleranz" von 2001 bis 2006 hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die Guten gehen, die Hoffnungslosen bleiben

Als weitere Gründe für rechtsradikale Tendenzen werden in dem Papier genannt: Arbeitslosigkeit und unsichere Beschäftigung, wirtschaftliche und kulturelle Armut sowie die Abwanderung hochqualifizierter Schichten. Hochqualifizierte und gut Ausgebildete, oft Frauen, "verlassen die Region, während die Problemgruppen bleiben". Das seien eher wenig qualifizierte junge Männer, die keine Familie gründen würden. "Die hohen Gewaltraten sind dafür auch ein Ausdruck", so das Bundesministerium.

"Sozialisationsinstanzen wie Schule und Jugendarbeit sind immer weniger in der Lage, die sozialen Schwierigkeiten, die sich bei Kindern und Jugendlichen zeigen, auszugleichen", heißt es weiter. Die offene Jugendarbeit - falls sie überhaupt existiere - sei wegen der Finanzkrise der Kommunen von massiven Kürzungen betroffen. Das Ministerium empfiehlt deshalb eine "Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements". Zudem heißt es in dem Papier: "Deeskalierende Projekte haben sich bewährt. Es mangelt aber an gewaltpräventiven jungendspezifischen Ansätzen."

Notwendig sei eine stärkere Verzahnung von Bildungsangeboten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus mit attraktiven Freizeitangeboten.

Koalition gegen mehr Mittel für den Kampf gegen Rechts

Mehr Geld will die Koalition jedoch nicht für die Projekte ausgeben. "Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern mehr Zivilcourage", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla der "Ostsee-Zeitung". Selbst wenn der Bund seine Mittel verdoppelt, werde das Problem nicht gelöst, sagte Pofalla zu Forderungen aus der SPD und von den Grünen nach den Vorfällen im sächsischen Mügeln.

Der parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues (CDU), wies darauf hin, dass der Bund die Fördermittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus von jährlich 19 Millionen um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt und die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept eingeschworen habe. "Dem Bund Untätigkeit im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen vorzuwerfen, ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt", sagte er laut einer Mitteilung des Ministeriums.

Kues wies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auch die Forderung des Zentralrats der Juden zurück, die Zuständigkeit für den Rechtsextremismus auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu übertragen. "Dafür gibt es keinen sachlichen Grund", sagte er. "Beide Ministerien arbeiten schon heute eng zusammen."

mgb/dpa