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Umfrage

Sachsen als Menetekel

Von Franz Walter

Das Umfrageergebnis ist eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte: Bei der Sonntagsfrage in Sachsen erhielt erstmals selbst eine Große Koalition aus CDU und SPD keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ein weiterer Beleg dafür, dass sich der Schwund bei den Volksparteien dramatisch fortsetzt.

Göttingen - Eine neue Umfrage des "Leipziger Instituts für Marktforschung" ermittelte 47 Prozent für CDU und SPD. Doch Linke, Grüne, Freidemokraten und Rechte kommen auf 48 Prozent - die Ära der früheren Großparteien geht offenkundig zu Ende.

Gewiss, es ist nicht sonderlich originell, jedesmal eine Krise auszurufen, sobald man über den Zustand der Parteien schreibt. Jedenfalls ist es nicht sonderlich avantgardistisch, da allein in den letzten 20 Jahren mindestens 6118 Leitartikel erschienen sein dürften, in denen lauthals die Krise der Volksparteien diagnostiziert wurde. Und doch ist deren Exitus bekanntlich nicht eingetreten. Noch jedenfalls leben die Parteien.

Aber ernsthaft als quicklebendig wird sie wohl niemand mehr bezeichnen. Alle Profis des Politischen, jeder verantwortliche Politiker weiß es nur zu gut, in welch deprimierendem Zustand die Parteiorganisationen dahindämmern. Bundestagsabgeordnete stöhnen geradezu, wenn sie in den sitzungsfreien Wochen durch ihre Ortsvereine tingeln müssen, dort, wo sie oft genug auf eine traurige Truppe von zehn bis fünfzehn Leuten stoßen, die von nicht ganz wenigen Politikern gern, natürlich ganz ungerecht, mitunter auch ein bisschen feige ("Zitieren dürfen Sie mich aber nicht") als "Spinner" und "Vereinskrauter" bezeichnet werden.

Sei es, wie es sei. Man wird jedenfalls in aller Eindringlichkeit über die Rolle und Funktion der Parteien zu diskutieren haben. In der Parteienfinanzierungsdebatte vor einigen Tagen haben die Befürworter höherer Staatszuschüsse schließlich stets auf die immense Bedeutung ebendieser Parteien für das politische System und die freiheitliche Gesellschaft der Bundesrepublik hingewiesen. Doch haben unsere Parteien diese Bedeutung wirklich noch? Sind sie tatsächlich nach wie vor Vermittler zwischen den Lebenswelten unten und der parlamentarischen-gourvernementalen Arena oben? Vermitteln die Parteien weiterhin Orientierung, formulieren sie frühzeitig richtungsweisende Ziele, stiften sie Zusammenhalt, bilden sie die künftigen politischen Eliten systematisch und qualitativ exzellent aus? Verhilft die Mitarbeit in Ortsvereinen und Kreisorganisationen zu mehr politischen Informationen, bewirkt sie eine höhere Qualifikation, befähigt sie zu ergebnisorientierter Partizipation?

Jeder weiß: Parteien sind nicht mehr so. Doch Ersatz für sie ist nicht gefunden. Und darin besteht die Krise, die gerade deshalb so real und bedrohlich ist, da sie niemandem mehr aufgeregt oder besorgt macht.

Aus Sachsen konnte man gerade die Ergebnisse der letzten Sonntagsfrage erfahren. Auch das rüttelte keinen Menschen auf. Dabei markieren die Daten eine Zäsur: Denn wohl erstmals in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte hätte selbst eine vermeintlich Große Koalition keine regierungsfähige parlamentarische Mehrheit mehr. CDU und SPD kommen auf 47 Prozent; die Parteien jenseits übertreffen sie nun.

Gewiss - das alles muss keineswegs eine Katastrophe sein. Sozial ausdifferenzierte Gesellschaften befördern eben auch komplexere, buntere, kleinteiligere politische Ausdrucksformen. Doch hing bisher die Stabilität der Republik an der Integrations- und Bündelungsfähigkeit der beiden Volksparteien. Aus vorübergehenden Schwächeperioden der einen Volkspartei zog die jeweils andere proportional den Nutzen. Jetzt allerdings ist es seit einiger Zeit so, dass beide gleichermaßen schwächeln - und den Status als Volkspartei schleichend einbüßen.

Die alte Balance ist dahin; die Desintegrationsprozesse in der einen früheren Volkspartei wird auch die andere nicht unberührt lassen. Stabilisiert sich links mit ausgreifendem Erfolg eine neue Partei, dann wird auch im Lager gegenüber über kurz oder lang die Frage laut werden, ob nicht ein Pendant dazu wünschenswert wäre. Im Bund und in einigen Bundesländern deutet vieles darauf hin, dass das altbürgerliche Lager paradoxerweise durch die Linkspartei ihre Majoritätsfähigkeit peu à peu verliert; eben das wird neue parteistrategische Überlegungen im deutschen Bürgertum auslösen.

Nochmals: Das muss nicht gleich ein Menetekel bedeuten. Aber vor einem qualitativen Wandel stehen wir schon. Und es macht Sinn, über Folgen, Möglichkeiten, Schwierigkeiten, auch: Gefahren rechtzeitig zu diskutieren.