• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Rechtsextremismus

ThemaRechtsextremismus

Alle Artikel und Hintergründe

Kampf gegen Rechtsextreme

Regierung streitet über NPD-Verbot

Kurt Beck will's wissen: Obwohl die Union seinen Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnt, prescht er voran. Der SPD-Chef will mit "ganzer Härte gegen die braunen Demagogen vorgehen" - die CDU setzt auf Sozialarbeit.

Merkel, Stoiber, Schäuble, Kauder - die Union sagt Nein zu einem neuen NPD-Verbot. Doch das kann Kurt Beck nicht beirren. Der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident hält an seiner Initiative fest, obwohl die Union sich querlegt. Für ihn habe sich das Thema nicht erledigt, sagte Beck dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Meine Partei hat da klare Vorstellungen."

Eine wehrhafte Demokratie müsse Flagge zeigen "und mit ganzer Härte des Gesetzes gegen die braunen Demagogen vorgehen". Beck lässt jetzt über sein Innenministerium in Rheinland-Pfalz eine SPD-Länderinitiative für ein NPD-Verbot steuern. Der Parteivorstand hatte schon am vergangenen Montag ein neues Verbotsverfahren befürwortet, der Antrag wird Thema beim Bundesparteitag im Oktober.

Auslöser der neuen NPD-Debatte ist die Hetzjagd auf acht Inder in Mügeln in Sachsen vor einer Woche. 2003 war ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert - nachdem bekannt geworden war, dass der Verfassungsschutz V-Leute (Informanten) in der Partei hatte.

Die SPD-Spitze sucht nun nach Informationen des SPIEGEL intensiv nach einer Möglichkeit, die NPD verbieten zu lassen, ohne gleichzeitig die staatlichen V-Leute aus der rechtsextremen Partei abziehen zu müssen. Beck will aber keinesfalls auf den Einsatz von Agenten verzichten. Es wäre "unverantwortlich", die Beobachtung der NPD durch V-Leute einzustellen, sagte er dem SPIEGEL. Um den Anforderungen des Verfassungsgerichts nachzukommen, reiche es möglicherweise aus, die Spitzel künftig zurückhaltender agieren zu lassen: "Sie dürfen zum Beispiel nicht als Agent provocateur auftreten", also etwa Parteimitglieder zu ungesetzlichen Handlungen anstacheln. Wie das in der Praxis funktionieren soll, ohne die Tarnung auffliegen zu lassen, ist aber noch völlig unklar: "Darüber müssen sich jetzt die Sicherheitsleute konkrete Gedanken machen", sagte Beck.

Der Innenminister seiner rheinland-pfälzischen Landesregierung, Karl Peter Bruch (SPD), will sich nun mit seinen SPD-Amtskollegen treffen, um eine Lösung zu finden. "Wir müssen Mittel und Wege finden, wie auch nach einem Verbot V-Leute gegen die NPD eingesetzt werden können", sagte Bruch.

Die Union lehnt den SPD-Vorstoß rundweg ab. Mehrere Spitzenpolitiker sagten einhellig, ein neuer Anlauf zu einem NPD-Verbot sei das falsche Vorgehen gegen Rechtsextreme - unter anderem lehnten das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber Becks Pläne ab.

Am Sonntag sprach sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus: "Das löst die aktuellen Probleme nicht", sagte er der "Bild am Sonntag". "Die fremdenfeindliche Gewalt, die jetzt wieder im sächsischen Mügeln sichtbar geworden ist, muss durch intensive und professionelle Jugend-Sozialarbeit in den Brennpunkten bekämpft werden." Deutschland brauche die Zivilcourage seiner Bürger. Die Gewalttäter müssten erfahren, dass ihnen nicht nur der Staat, sondern auch die Gesellschaft entgegentrete. Er schlage "deshalb eine Aktion Partnerschaft für Zivilcourage vor. Gesellschaftliche Kräfte wie die Rotary Clubs, die Lions Clubs und andere gesellschaftliche Kräfte sollen Spenden für intensive Jugend-Sozialarbeit sammeln und sich an den Projekten beteiligen".

plö/dpa