Von Sebastian Fischer, München
München - Beim letzten Gammelfleisch-Fall im Freistaat rettete sich Bayerns Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf (CSU) in die Offensive: Eine "Task Force" wurde als "interdisziplinäre Kontrolleinheit" aus Veterinären und sogenannten Warenstrom-Spezialisten mit neuen Kompetenzen ausgestattet, von "Sondereinsätzen" und "Sonderkontrollen" war die Rede.
Aber seit Dienstag hat Schnappauf mit einem neuen Gammelfleisch-Skandal zu kämpfen. Es ist bereits sein vierter.
Ein aufmerksamer Lkw-Fahrer hatte die Behörden auf die Spur gebracht: Bei einer Firma im schwäbischen Wertingen, Landkreis Dillingen, wurden 11,4 Tonnen ungenießbaren Rind- und Putenfleischs gefunden, die an Döner-Hersteller verkauft werden sollten. Der Fahrer hatte bei der Anlieferung von Schlachtabfällen beobachtet, wie der Ehemann der Geschäftsführerin belastende Etiketten vom Fleisch entfernte.
Bereits im Juni hatte das Unternehmen laut der zuständigen Staatsanwaltschaft Memmingen 20 Tonnen Ekel-Fleisch in sechs Lieferungen an einen Berliner Döner-Produzenten verkauft. Fleisch, das nur noch als Tierfutter geeignet war und als sogenanntes K3-Material hätte gekennzeichnet sein müssen. Zuvor war es von einem Händler im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt nach Bayern geliefert worden. Allerdings sei das Fleisch da noch korrekt etikettiert gewesen: "Nach unseren Erkenntnissen ist die Ware ordnungsmäßig deklariert worden - und zwar als Tierfutter", so die Kieler Staatsanwaltschaft.
Grüne fordern Schnappaufs Rücktritt
Nach der Lieferung aus Bayern wiederum hat dann der Berliner Großhändler - wohl unwissend - das Ekel-Fleisch bis zum 17. August an Dönerbuden im gesamten Norden der Republik verkauft: Nach Angaben von Memminger Staatsanwaltschaft und Berliner Gesundheitssenat ging das Gros an 20 Abnehmer in Berlin, der Rest an Buden in Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Zur Zeit wird nach dem Verbleib des Fleisches geforscht.
Die bayerischen Landtags-Grünen forderten umgehend den Rücktritt Schnappaufs: Er zeige sich unfähig, "einen effektiven Schutz der bayerischen Verbraucher vor kriminellen Fleischpanschern aufzubauen", sagte der Fraktionsvorsitzende Sepp Dürr. Der Wertinger Betrieb sei bereits in den neunziger Jahren wegen "lebensmittelhygienischer Unzuverlässigkeiten" aufgefallen. Der Täter saß wegen Subventionsbetrugs sogar schon einmal im Gefängnis.
Das wusste man auch in Schnappaufs Ministerium, dem Unternehmen wurde besondere Aufmerksamkeit gewidmet: "Dieser Betrieb wurde in einem Jahr fünf, sechs Mal kontrolliert, es gab Hygienemängel, aber nicht so schwerwiegende", sagte Bayerns Verbraucher-Staatssekretär Otmar Bernhard dem "Münchner Merkur".
SPD: "Muss man doch auf die Eisen steigen!"
Sechs Kontrollen pro Jahr reichen nicht, sagt dagegen die SPD. "So einem Laden muss man doch auf die Eisen steigen, da stünde ich doch alle 14 Tage vor der Tür", empörte sich heute Ludwig Wörner, verbraucherpolitischer Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Außerdem sei der Wertinger Betrieb jeweils mit Vorankündigung kontrolliert worden: "Das leistet dem Betrug ja noch Vorschub."
In Zukunft müsse deshalb unangekündigt kontrolliert werden. Die Lebensmittelkontrollen müssten zudem massiv ausgeweitet werden: "Ausbildung und Personal müssen hochgefahren werden." Wörner forderte 200 zusätzliche Kontrolleure für Bayern.
Der von Schnappauf im vergangenen Jahr geschaffenen "Task Force" mit 70 Mann traut Wörner nicht viel zu: Die würde nur auf Zuruf arbeiten und rekrutierten sich aus bereits vorhandenem Personal: "Da muss es schon stinken, dass die kommen."
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