Von Sebastian Fischer, München
Schnappauf ist unterdessen vorzeitig aus seinem Urlaub nach München zurückgekehrt und hat die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamts Dillingen sowie den Regierungspräsidenten Schwabens ins Ministerium einbestellt. Die von SPD-Mann Wörner erhobenen Forderungen nach mehr Personal für die Lebensmittelkontrollen wies er zurück: Stattdessen könne im Verdachtsfall jederzeit die Spezialeinheit angefordert werden.
Rückendeckung bekam Schnappauf von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU): Er wolle sich nicht einschalten, "ich überlasse das der Arbeit des Ministers und Staatssekretärs". Und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU), der in der Vergangenheit mehrfach mit Parteifreund Schnappauf in Sachen Vogelgrippe und Gammelfleisch aneinandergeraten ist, hat sich bisher nicht persönlich geäußert.
Die Frage ist: Wird Schnappauf auch seine vierte Ekelfleisch-Krise überstehen? Wenn im Oktober Günther Beckstein die Stoiber-Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten antritt, muss er auch entscheiden, ob er mit Schnappauf als Umwelt- und Verbraucherschutzminister weitermacht. Dessen Vorteil: Er ist einer der zehn CSU-Kurfürsten, Chef des Bezirks Oberfranken. Ein Ministeramt also wird ihm erhalten bleiben, doch möglicherweise muss er das Ressort wechseln.
Bundesverdienstkreuz für den Informanten?
Die Kritik am aktuellen bayerischen Gammelfleischskandal entzündet sich nun insbesondere auch daran, dass nicht Schnappaufs Kontrolleure, sondern ein Bürger, der Lkw-Fahrer, die Behörden auf die Spur gebracht hat. SPD-Mann Wörner: "Keiner der bisherigen Skandale ist durch eine Behörde aufgedeckt worden. Wir leisten uns eine millionenschwere Truppe, die nicht in der Lage ist, aufzuklären."
Dagegen betonte Staatssekretär Bernhard, man sei wie in anderen Kriminalitätsbereichen auch auf Zeugen angewiesen: "Wenn ein Bankräuber in 24 Stunden durch Zeugenaussagen dingfest gemacht wird, ist es ein Erfolg. Bei uns heißt es dagegen: Warum habt ihr nicht verhindert, dass die Bank ausgeraubt wird?"
Nach Berichten des Bayerischen Rundfunks aber hatten Bayerns Behörden schon vor etwa zwei Wochen Hinweise im Falle des Wertinger Betriebes bekommen. Ein Nachbar habe damals das Veterinäramt des Landratsamts Dillingen über verdächtige Fleischlieferungen informiert. Gegenüber dem BR räumte das Amt ein, trotz dieser Informationen keine unangemeldete Kontrolle des Betriebs vorgenommen zu haben. Ein Lebensmittelkontrolleur habe lediglich auf dem Nachhauseweg den Betrieb von außen mehrfach beobachtet, ohne dass ihm Verdächtiges aufgefallen sei.
Dillingens Landrat Leo Schrell (Freie Wähler) wies heute hingegen die Vorwürfe zu laxer Kontrollen zurück: Der Betrieb sei 2007 bereits dreimal und unangemeldet ohne Beanstandungen überprüft worden. Die Hinweise des Nachbarn über nächtliche Lieferungen seien nie konkretisiert worden. Der Informant habe eine Telefonnummer erhalten, um im Fall eines tatsächlichen nächtlichen Lieferverkehrs die Behörden sofort informieren zu können. Doch einen Anruf habe es nie gegeben, so Schrell.
Schließlich war es der Lkw-Fahrer, der den entscheidenden Hinweis gab. Deshalb hat ihn jetzt die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) für den Bayerischen Verdienstorden vorgeschlagen. Aus Mecklenburg-Vorpommerns FDP erscholl gar der Ruf nach einem Bundesverdienstkreuz. SPD-Politiker Wörner hingegen sorgt sich um die Zukunft des Informanten: "Ich will in erster Linie, dass der Mann seinen Job behält."
Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht offenbar die Gefahr einer Kündigung und fordert verbesserten Informantenschutz: Mitarbeiter aus Fleischbetrieben sollten künftig anonym bleiben können, wenn sie den Behörden Hinweise auf kriminelle Machenschaften geben, so der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg in der "Passauer Neuen Presse".
Seine Idee: Jeder Beschäftigte, der bei der Aufklärung helfe und danach gekündigt werde, solle einen Anspruch auf mindestens 18 Monate Lohnfortzahlung erhalten.
Mit AFP/AP/dpa
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