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Zehn Tage Sonderurlaub

Union reagiert skeptisch auf Schmidts Pflegepläne

Von Severin Weiland und Jan Müller

Zehn Tage Sonderurlaub sollen Berufstätige bei einem Pflegefall in der Familie bekommen, plant Gesundheitsministerin Schmidt. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen lehnen eine Übernahme der Kosten ab, Union und Caritas reagieren daher skeptisch auf den Vorstoß der SPD-Politikerin.

Berlin - Das Echo auf den Vorstoß der Gesundheitsministerin fiel gemischt aus: Zustimmung bei den Wohlfahrtsverbänden, Kritik von den gesetzlichen Krankenkassen und Zurückhaltung beim Koalitionspartner. Von den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen hieß es in einer schriftlichen Erklärung, zwar würde die Situation von Angehörigen verbessert. "Falsch wäre es aber, die Kosten dafür einseitig der gesetzlichen Sozialversicherung aufzubürden."

Die SPD-Politikerin hatte vorgeschlagen, Berufstätige sollten ab dem Augenblick, da einer ihrer Angehörigen pflegebedürftig wird, vom Arbeitgeber zehn Tage Sonderurlaub erhalten. Damit sollten sie sich beim Eintritt des Pflegefalls "alle nötigen Auskünfte, Hilfen, Ratschläge" verschaffen können, so Schmidt heute in der "Bild".

Der Vorschlag wird zwar vom Ansatz her grundsätzlich von Politik und Sozialverbänden unterstützt - doch wird kritisiert, dass Schmidt die Lohnersatzleistung allein den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden will. Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen erklärten denn auch heute, die finanzielle Unterstützung der Angehörigen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein von der Versichertengemeinschaft getragen werden solle. Diese Leistung sollte deshalb aus Steuermitteln finanziert werden, so in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Vorschlag Schmidts ist nicht neu. Bereits in diesem Sommer hatte die SPD-Seite ihn in ähnlicher Form öffentlich vorgetragen. Jetzt wiederholte ihn Schmidt in einem Interview mit der "Bild" - und landete damit auf Seite Eins des Boulevardblatts.

CDU-Politiker sind skeptisch

Beim Koalitionspartner CDU/CSU wurde Schmidts Idee zurückhaltend aufgenommen - was die Finanzierung angeht. "Das muss man sich im Detail ansehen", erklärte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er sei grundsätzlich skeptisch gegenüber immer neuen Forderungen nach Lohnersatzleistungen auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie etwa bei der ehrenamtlichen Betreuung im Jugendbereich. "Wenn es aber einen Weg gibt, dass die gesetzlichen Krankenkassen einige Tage den Verdienstausfall übernehmen, wäre das eine gute Sache", sagt auch Barthle. Schließlich sei die Situation für Angehörige von Pflegefällen oft sehr schwierig. Der Sonder-Urlaub müsse aber "administrierbar" sein und "keine große Belastung für die Unternehmen bedeuten", so der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.

Der pflegepolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Willi Zylajew (CDU), bezeichnete Schmidts Idee zwar als "sehr schön". Sie habe aber Ähnlichkeit mit der Forderung "Freibier für alle", monierte er im "Tagesspiegel". "Adam Riese war offenbar noch nie in diesem Ministerium." Veranschlage man pro Arbeitstag 150 Euro und pro Jahr 500.000 Fälle, komme man auf Kosten von 750 Millionen Euro, rechnete der Pflegeexperte vor. Zusammen mit der geplanten Einführung von Fallmanagern und örtlichen Pflegestützpunkten wären die für die Reform vorgesehenen 2,5 Milliarden damit bereits fast aufgebraucht. Für die versprochenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke sei dann "kein Geld mehr", warnte Zylajew.

Der CDU-Haushälter Ole Schröder ist, was die Kostenübernahme angeht, ebenfalls skeptisch. Jeden Euro könne man nur einmal ausgeben, daher müssten die zusätzlichen Mehrkosten aufgebracht werden, so der Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein zu SPIEGEL ONLINE. Schröder erinnerte daran, dass sich die Koalitionäre erst jüngst im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform darauf geeinigt hatten, in den kommenden vier Jahren 19 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in die gesetzlichen Krankenkassen hinzuzuschießen. Im Jahre 2016 solle der Betrag jährlich dann auf 14,5 Milliarden aufsteigen.

"Angesichts dieser Zahlen ist der Spielraum für zusätzliche Zuschüsse nicht vorhanden", so Schröder. Andernfalls sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete die Gefahr eines weiteren Anstiegs der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. An die Ministerin appellierte er, "zunächst einmal ein Finanzierungskonzept vorzulegen". Schröder befürchtet zudem, dass "weitere versicherungsfremde Leistungen zum Kollaps der gesetzlichen Krankenkassen führen würden".

Bei den Sozialverbänden löste der Vorschlag Schmidts hingegen überwiegend Beifall aus. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, erklärte, viele Pflegefälle würden ad hoc eintreffen, beispielsweise durch Schlaganfälle oder Oberschenkelhalsbrüche. "In diesen plötzlich eintreffenden Situationen sind die Familien dann oft überfordert." Nach dem Krankenhausaufenthalt landeten daher oft mehr Patienten in Pflegeheimen als eigentlich nötig wäre: "Das geschieht häufig, weil die Angehörigen nicht wissen, wie sie die neue Situation regeln oder zum Beispiel das Haus rollstuhlgerecht umbauen lassen könnten", so Hesse. Hier für die Betroffenen mehr Luft zu schaffen, sei sicherlich sehr sinnvoll. Es sei aber zusätzlich auch nötig, die kommunalen Beratungsstellen zu stärken, damit Familien sich dort Beratung und Orientierung holen könnten: "Beides muss sich ergänzen."

Auch beim Sozialverband Deutschland (SoVD) wurde Schmidts Vorstoß positiv aufgenommen. "Wir unterstützen das Vorhaben", so deren Präsident Adolf Bauer. Denn wenn ein Pflegefall in der Familie eintrete, sei es eine große Erleichterung, wenn man sich um alles Notwendige kümmern könne.

Auch dass die Angehörigen von Pflegebedürftigen künftig von einem sogenannten Fallmanager bei der Organisation der Pflege beraten werden sollen, wie es Schmidt ebenfalls in der "Bild" vorgeschlagen hat, wird grundsätzlich vom SoVD begrüßt: "Es ist allerdings ein Konstruktionsfehler, dass die Pflegebegleiter bei den Pflegekassen angesiedelt werden sollen", so Bauer. Sein Verband will, dass die Fallmanager von einer unabhängigen Einrichtung beschäftigt werden. Nur so sei eine unabhängige Beratung gewährleistet, "die nicht von den Interessen des Kostenträgers beeinflusst ist", so Bauer.

Ausdrücklich positiv bewertete der SoVD hingegen, dass es laut Schmidt Pflicht werden soll, die Qualitätsberichte der ambulanten Dienste und der Pflegeheime in verständlicher Form zu veröffentlichen. "Das ist eine wichtige Informationsquelle für die Pflegebedürftigen und ihre Familien", so Bauer. "Mehr Transparenz bei der Qualität fördert den Wettbewerb der Einrichtungen um eine bessere Pflege."

Aus dem Tenor der Sozialfahrtsverbände scherte allerdings der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, aus - was die Belastung der Krankenkassen angeht. Zwar erklärte auch er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, man begrüße die Pläne der Bundesregierung - gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland und der gegenwärtigen Situation in der Krankenpflege. Auch bedeute dies eine Unterstützung der häuslichen Pflege. Doch was die Kosten für die Zehn-Tage-Freistellung betrifft, hält es Neher mit den gesetzlichen Krankenkassen: "Wir glauben, dass es bei diesem Thema eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung gibt. Die Kosten sollten deshalb langfristig mit steuerlichen Mitteln gedeckt werden."