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Bundes-Trojaner

Schäuble will Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis

Innenminister Schäuble will das BKA künftig auch ohne Genehmigung Computer ausspähen lassen - zumindest vorübergehend. Für die SPD ist die Richtererlaubnis jedoch Grundvoraussetzung für die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Bei der heutigen Expertenrunde der Koalition droht neuer Streit.

Berlin - Die Pläne von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Die Richtererlaubnis hatte die SPD in der Vergangenheit immer wieder zur Bedingung für die Einführung von Online-Durchsuchungen gemacht.

Zudem soll dem Bericht zufolge ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn von der Maßnahme auch unverdächtige Personen betroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.

Außer der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut der Zeitung unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Gesetzesentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".

Scharfe Kritik an den Plänen kam aus der Linksfraktion: "Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht", sagte deren Innenexperte Jan Korte der Zeitung. Die Gesetzesnovelle leite aus seiner Sicht eine "Zeitenwende ein, in der das grundgesetzlich abgesicherte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten faktisch aufgehoben ist".

Die Sicherheitsexperten von Regierung und Koalitionsfraktionen kommen heute in Berlin zu ihrer dritten Beratungsrunde zum Thema Online-Durchsuchungen zusammen. Der Widerstand bei SPD und Datenschützern dagegen hatte sich zuletzt auch verhärtet, nachdem Schäuble unter anderem vorgeschlagen hatte, zur Installierung der Spähprogramme auf den Computern Verdächtiger gefälschte Amts-E-Mails als Türöffner zu benutzen.

Die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme soll Teil des Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des BKAs sein. Die SPD fordert die Auskoppelung. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor einem Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.

phw/AP/ddp