Berlin - Es ist ein heikles Thema für die Große Koalition: die Beteiligung an der von den USA geführten Anti-Terror-Koalition "Operation Enduring Freedom" (OEF). Im November, nach dem SPD-Parteitag, will die Regierung über eine Verlängerung des Mandats im Bundestag abstimmen lassen. Teile der SPD-Fraktion sind skeptisch, sie kritisieren vor allem die OEF-Kriegsführung in Afghanistan.
In der Union hingegen will man an der Mission festhalten, nicht zuletzt auch aus außenpolitischen Gründen. Das Thema wird vor allem in Washington aufmerksam beobachtet. Um der SPD-Spitze in ihrem Streit mit den internen Kritikern entgegenzukommen, denkt Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) über eine symbolische Geste nach: die Reduzierung der insgesamt zur Verfügung stehenden Zahl deutscher Soldaten für die OEF-Mission.
Deutsche Isaf-Soldaten in Afghanistan: Mandatsverlängerung im Herbst
Das OEF-Mandat umfasst derzeit drei Einsätze der Bundeswehr, unter anderem die umstrittene Beteiligung von 100 KSK-Elitesoldaten in Afghanistan. Allerdings sind in Afghanistan seit rund zwei Jahren im Rahmen der OEF-Mission keine KSK-Kräfte mehr von den Amerikanern angefordert worden. Doch ist die OEF-Mission, die unter der rot-grünen Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001, beschlossen und anschließend mit breiter Mehrheit im Bundestag erstmals abgesegnet wurde, nicht nur auf den Hindukusch beschränkt. Daneben ist die Bundeswehr mit einer Fregatte am Horn von Afrika im Rahmen von OEF im Einsatz. Auch die Operation "Active Endeavor" im östlichen Mittelmeer findet unter dem OEF-Mandat statt.
Die volle Truppenstärke, die das Mandat erlaubt, ist bislang noch nie ausgeschöpft worden. Sie war in dieser Höhe nach dem 11. September 2001 festgelegt worden, als Art und Umfang der deutschen Beteiligung im Antiterrorkampf noch nicht absehbar waren. In Afghanistan sind derzeit im Rahmen von OEF keine KSK-Kräfte stationiert. In Dschibuti am Horn von Afrika sind 216 Soldaten, im Mittelmeer 31 Soldaten auf einem U-Boot im Einsatz.
Insgesamt stehen im Herbst drei Mandate an, die Afghanistan berühren: Im Frühherbst soll der Einsatz der Isaf-Kräfte und der Tornado-Aufklärungsjets im Bundestag verlängert werden, nach dem SPD-Bundesparteitag dann die OEF-Mission. Durch die Truppenreduzierung wolle Jung der SPD eine Zustimmung zu dem umstrittenen Mandat erleichtern, heißt es in der "Welt am Sonntag". Er habe den Vorschlag bereits mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besprochen. Die SPD-Parteispitze hatte in der großen Koalition eine Verschiebung der Abstimmung über das OEF-Mandat im Bundestag durchgesetzt, um auf dem Parteitag Ende Oktober für eine breite Mehrheit zu werben. Führende Politiker der SPD sind für eine Fortsetzung der OEF-Mission.
Struck verteidigt Beck
Während sich Südkoreas Regierung am Samstag erneut für die direkten Verhandlungen mit radikalen Taliban verteidigte - sie hatten kürzlich zur Freilassung von 19 Geiseln geführt, sprach sich unterdessen SPD-Fraktionschef Peter Struck im SPIEGEL für politische Gespräche mit gemäßigten Taliban aus. Dies sei " unbedingt" erforderlich. "Man muss mit Gouverneuren und auch sogenannten Warlords zusammenarbeiten." Die Forderung nach Gesprächen mit gemäßigten Taliban war erstmals vor der Sommerpause von SPD-Parteichef Kurt Beck erhoben worden - und war unter anderem vom Unions-Politikern scharf kritisiert worden. Struck forderte jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu mehr Engagement in der Debatte um den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan auf. "Es wäre sehr wünschenswert, wenn vor allem Angela Merkel den Deutschen erklären würde, warum das Engagement nötig ist".
Debatte vor dem Grünen-Parteitag
Das Thema Afghanistan spielt auch auf dem kommenden Sonderparteitag der Grünen Mitte September eine entscheidende Rolle. Hier geht es vor allem um die ebenfalls im Herbst zur Verlängerung anstehenden Tornado-Einsatzes in Afghanistan. Den OEF-Einsatz hatten die Grünen zuletzt bereits mehrheitlich im Bundestag abgelehnt, dagegen aber den Tornado-Einsatz und die Isaf-Mission unterstützt. In einem Interview mit SPIEGEL ONLINE empfahl Reinhard Bütikofer, einer der beiden Parteichefs der Grünen, den Delegierten die Verlängerung des Tornado-Mandats.
Wie die SPD, so will auch die Grünen-Sicherheitsexpertin im Europaparlament, Angelika Beer, mit gemäßigten Taliban verhandeln. "Zur Verhinderung einer weiteren Radikalisierung der afghanischen Gesellschaft ist es unerlässlich, auch mit Teilen der Taliban zu verhandeln", schreibt Beer in einem der Netzeitung vorliegenden Positionspapier für den Sonderparteitag.
Beer mahnte angesichts des Konflikts in der Koalition, die Realität am Hindukusch bei diesem Thema nicht außer Acht zu lassen. Auf regionaler Ebene seien Gespräch mit Taliban-Vertretern längst Praxis. Daher fordert Beer: "Der Dialog mit 'moderaten Taliban' muss dringend organisiert werden."
Die Grünen-Europaabgeordnete sprach sich zugleich dafür aus, die Rolle des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kritisch zu hinterfragen. "Es gibt massive Hinweise darauf, dass Korruption und Cliquenwirtschaft von ihm nicht nur toleriert, sondern gefördert werden", schreibt Beer. So wiesen Experten darauf hin, dass Geld der Weltgemeinschaft in Kabul auf der Bank liege, die Vergabe aber nicht international kontrolliert werde, sondern Karsai entscheide, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. "Offensichtlich ist nicht die Bedürftigkeit das entscheidende Kriterium, sondern Stammeszugehörigkeit und Korruption", so Beer.
sev/dpa/afp
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