• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Regierungskrise in Sachsen

Milbradt wankt, SPD schwankt

Von Florian Gathmann

Die SPD ist in Dresden der Große Koalitions-Zwerg. Dass die CDU die 9,8-Prozent-Partei genau als solchen behandelt, könnte sich nun rächen - ein Teil der SPD-Abgeordneten will die kriselnde Milbradt-Regierung verlassen. Das Problem: Die Partei hat keine Wahl, will sie weiter regieren.

Hamburg - Zu Recht spricht man von Sachsen als "Stammland der Sozialdemokratie": Ferdinand Lasalle gründete 1863 in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, aus dem später die SPD entstand. Die Sozialdemokratie gibt es immer noch im Freistaat. Nur, sie ist in keinem anderen Bundesland so weit weg davon, eine Stammkraft zu sein. Ergänzungspartei wäre wohl ein treffender Ausdruck.

9,8 Prozent der Stimmen erreichten die sächsischen Sozialdemokraten bei der letzten Landtagswahl. Damit schafften sie es immerhin locker über die 5-Prozent Hürde, wie SPD-Zyniker sagen - in Wirklichkeit war dieses Ergebnis eine Katastrophe für die älteste deutsche Volkspartei. Dass es dennoch für die Regierung reichte, lag einzig an der Schwäche des Konkurrenten CDU, die ohne Partner nicht regieren konnte.

"Wir wurden von Anfang an nur als Anhängsel gesehen", sagte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss SPIEGEL ONLINE. Und genau davon haben, so heißt es in der Fraktion, nun einige "die Schnauze voll". Ihre Devise: "'Raus aus der Koalition". Die Krise der Landesregierung - angefangen mit der Korruptionsaffäre, dann der Posse um die Waldschlösschenbrücke und schließlich dem Sachsenbank-Crash - sind für sie die Pleiten, Pech und Pannen des Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Ihre Argumentation: Der Regierungschef habe die Erfolge der Landesregierung stets als die Erfolge des Ministerpräsidenten verkauft - nun solle er auch für deren Niederlagen einstehen.

In den Umfragen kam die CDU von Landeschef Milbradt zuletzt nur noch auf 37 Prozent - aber das war vor der Landesbank-Malaise. Inzwischen, so munkelt man, würden die Konservativen nicht einmal mehr bei 35 Prozent der Wählergunst liegen. Aus Sicht des Koalitionspartners eigentlich eine positive Nachricht. Allerdings scheint die Bevölkerung die SPD genauso in Haftung für die Sachsen-Krise zu nehmen. Nach wie vor dümpelt man bei zehn Prozent. Stattdessen profitiert die Linke - sie lag zuletzt bereits bei knapp 30 Prozent.

Die Alternative wäre eine Linke-Regierung

Und genau darin liegt das Problem der sächsischen Sozialdemokraten: Würde sie nun tatsächlich die Koalition aufkündigen und im Landtag fände sich eine Zweidrittel-Mehrheit zur Auflösung des Parlaments, die CDU wäre sicherlich so schwach wie nie im Freistaat. Aber alternativ zur Großen Koalition ist nur eine Regierung unter einem Linke-Ministerpräsidenten denkbar - die erste in Deutschland.

Dazu müssten die Grünen mitmachen, was die Sache noch unwahrscheinlicher macht - aber als Schreckensbild offenbar ausreicht, um die Gegner des Koalitions-Austritts zu motivieren. "Ich möchte nicht, dass die erste Links-Regierung aus Sachsen kommt", sagt ein SPD-Landtagsabgeordneter, "auf gar keinen Fall".

Jedenfalls wurde am Wochenende in der sächsischen SPD heftig über den Kurs gestritten. Für die Fortsetzung der Koalition sind Leute wie Landeschef Thomas Jurk, der sich als Vize-Ministerpräsident in der Verantwortung sieht. Allerdings klebe er nicht an seinem Stuhl, hat Jurk inzwischen klar gemacht. Auch jüngere SPD-Abgeordnete wie der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Martin Dulig wollen weiter mit der CDU zusammenarbeiten. "Ich kämpfe für diese Koalition", sagte er SPIEGEL ONLINE. Nicht aus machtpolitischen Gesichtspunkten, "sondern um als SPD Profil zu zeigen". Deshalb plädiert Dulig dafür, "der Koalition noch eine Chance zu geben".

Fraktionschef Weiss dagegen hat den CDU-Regierungschef am Wochenende schwer angegriffen. Aber das sei keineswegs als Zeichen des nahenden Koalitionsendes zu deuten, heißt es: Der untadelige Weiss, ehemaliger Chemie-Professor und Nachwende-Rektor der Leipziger Universität, sei schlicht persönlich angefressen. Wegen Milbradts Ignoranz und seiner Kommunikationsunfähigkeit gegenüber der SPD.

Viele Gerüchte werden zurzeit gestreut

"Ja, das stinkt mir", sagt Weiss, und so gehe es vielen in der Fraktion. Aber da müsse man zwischen Emotion und Ratio unterscheiden - er wolle jetzt weder kurzfristig die Koalition kippen noch zurücktreten. Ein entsprechendes Gerücht war im Laufe des Tages aus Dresden gestreut worden. "Der Maschinen-Maat verlässt nicht seinen Posten, wenn das Schiff auf hoher See ist", sagt der altmodische SPD-Politiker. Dass er seinen Posten bis Ende des Jahres aufgeben wollte, sei bekannt gewesen. Alles andere reine Spekulation.

Und dann gibt es noch Leute wie den SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle. Der Finanzfachmann peinigte Milbradt in den letzten Tagen, wo und wie er konnte. "Der ist immer noch nicht in der Regierung angekommen", sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt SPIEGEL ONLINE.

So wie Milbradt wankt, scheinen im Moment seine Koalitionspartner zu schwanken. Man kann es auch wissenschaftlicher ausdrücken: Die sächsische SPD habe "zurzeit keine rationale Konsistenz", wie es Politologe Patzelt formuliert. Aber weil es bei der CDU nicht besser aussehe, sagt er, sei eine Prognose für den Ausgang der Regierungskrise auch so schwer.

Vielleicht kommen sie also wieder zur Vernunft: Dann würde die SPD im Freistaat noch ein paar Tage jammern und klagen, und sich dann wieder dem Koalitionspartner fügen. Die sächsische CDU - die Bundespartei ließ ihr heute durch Generalsekretär Ronald Pofalla mitteilen, dass Ministerpräsident Milbradt "volle Rückendeckung" aus Berlin genieße - würde ihren Regierungschef noch ein bisschen demontieren, und dann wieder die SPD piesacken.

Oder die SPD-Revoluzzer setzen sich doch durch. Und die CDU stürzt in zehn Tagen ihren Landesvorsitzenden Georg Milbradt auf dem Parteitag, um Kanzleramtschef Thomas de Maizière zu seinem Nachfolger zu küren.

Man kann sich die strahlenden Gesichter bei der Dresdner Linken und im Berliner Karl-Liebknecht-Haus prima vorstellen.