• Drucken
  • Senden
  • Feedback
04.09.2007
 

Terrorismus

Merkel drängt auf Online-Durchsuchung

Rückendeckung für Schäuble. Im Streit um den Vorstoß des Innenministers für das heimliche Ausspähen von privaten Computern erhält er nun erneut Zuspruch von der Kanzlerin. "Wir sind für Online-Durchsuchungen", erklärte Angela Merkel klipp und klar. Auch aus dem Ausland bekam der Innenminister Unterstützung.

Weimar - Angela Merkel machte heute keine langen Umschweife. Sie verlangte heute im Koalitionsstreit über Online-Durchsuchungen von den Sozialdemokraten ein rasches Einlenken. "Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind", sagte die Kanzlerin auf einem CDU-Kongress in Hanau. Sie steht klar hinter den Plänen zur Ausspähung von privaten Computern: "Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat", sagte die CDU-Vorsitzende. "Deshalb sind wir für Online-Durchsuchungen."

Treffen in Weimar: Die Innenminister der Schweiz, Christoph Blocher (li), Österreichs, Günther Platter (Mi.), Liechtensteins, Rita Kleber-Beck (re.) und Deutschlands, Wolfgang Schäuble (vorn)
DPA

Treffen in Weimar: Die Innenminister der Schweiz, Christoph Blocher (li), Österreichs, Günther Platter (Mi.), Liechtensteins, Rita Kleber-Beck (re.) und Deutschlands, Wolfgang Schäuble (vorn)

Der Koalitionspartner SPD hat Bedenken gegen Schäubles Pläne und will erst ein für kommendes Frühjahr erwartetes Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu dem Thema abwarten, bevor sie sich festlegt. Schäuble möchte, dass das Bundeskriminalamt in gravierenden Fällen Computer von Verdächtigen heimlich anzapfen darf.

Unterstützung bekam Schäuble heute auch von seinen Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein. Für ihr alljährliches Treffen hatten sich die deutschsprachigen Innenminister diesmal Weimar ausgesucht. Top-Thema der Veranstaltung: Der Kampf gegen den Terrorismus. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Terrorismus in Europa angekommen ist", sagte der Österreicher Günther Platter.

Die Minister beschlossen die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Arbeitsgruppe solle den Ist- und den Sollzustand formulieren, sagte der Schweizer Innenminister Christoph Blocher. "Die Schweiz ist kein Ruheraum für terroristische Aktivitäten. Das Schweizerische Bankgeheimnis bietet keinen Raum für kriminelle Gelder", betonte Blocher.

Österreichs Innenminister Platter betonte, dass er die Vorschläge Wolfgang Schäubles "bis hin zur Online-Durchsuchung" voll und ganz unterstütze. Es gehe nicht nur darum, Verbrechen aufzuklären, sondern diese von vornherein zu verhindern. Die Prävention habe den selben Stellenwert wie die Repression, sagte Platter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble machte heute klar, dass er trotz aller Widerstände auf der Einführung von Online-Durchsuchungen beharre. "Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will." Deswegen müsse eine klare, einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Schweiz und Liechtenstein wollen Schengen beitreten

Ein weiteres Thema des Treffens war laut Wolfgang Schäuble die Erweiterung des sogenannten Schengenraums. Danach gibt es in einem Teil Europas keine Grenzkontrollen mehr. Auch die Schweiz und Lichtenstein wollen dem Abkommen beitreten.

Auch das Thema Waffen spielte heute erneut eine Rolle. Schäuble macht klar, dass er ein bundesweites zentrales Waffenregister strikt ablehnt. Dies brächte nicht wirklich eine Verbesserung, was den Schutzzweck angehe. "Eine Zentralisierung verspricht nicht unbedingt eine höhere Effizienz", sagte Schäuble.

Offenbar plant der Minister aber, Tragen von täuschend echt aussehenden Waffenattrappen zu verbieten. In die Novelle für das Waffenrecht soll das Verbot eingeführt werden, sogenannte Anscheinswaffen "offen zu führen", heißt es laut der Nachrichtenagentur AFP in einem Referentenentwurf. Der Besitz der oft bedrohlich wirkenden Attrappen soll zwar nicht ausdrücklich verboten werden. Allerdings sollen sie demnach künftig etwa nach dem Kauf in einem Behälter nach Hause transportiert werden.

Das offene Tragen der Anscheinswaffen soll dem Gesetzentwurf zufolge zwar nicht unter Strafe gestellt werden. Bei einem Verstoß gegen das Verbot kann diese dem Träger aber "ersatzlos und endgültig" entzogen werden, wie es in dem Entwurf heißt. Eine Ausnahme gilt für Film- und Fernsehaufnahmen sowie Theateraufführungen. Hier sollen die Anscheinswaffen weiterhin getragen werden dürfen.

Schad- und Spähsoftware

Klicken Sie auf die Stichworte, um mehr zu erfahren

Trojaner

Virus

Rootkit

Wurm

Drive-by

Botnetz

Fakeware, Ransomware

Zero-Day-Exploits

Risiko Nummer eins: Nutzer

DDoS-Attacken

Zu dem inzwischen zurückgezogenen Entwurf zur Lockerung des Waffenrechts räumte der Innenminister Fehler ein. Der entstandene Eindruck, drei Jahre nach dem Amoklauf von Erfurt werde die Altersgrenze gelockert, sei "so eindeutig" gewesen, dass es richtig gewesen sei, die Pläne zu korrigieren, sagte Schäuble heute im SWR.

ler/AP/dpa/AFP/reuters

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten:

  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Xing
  • Digg
  • Google Bookmarks
  • reddit
  • Windows Live

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
alles aus der Rubrik Deutschland

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Mehr auf SPIEGEL ONLINE







TOP



TOP