Von Franz Walter
Mit dem Projekt der christdemokratischen Restauration steht man heute links von der SPD. Und in der Tat versorgt Rüttgers seine Leser mit etlichen Attacken auf den entfesselten Kapitalismus, die von Sozialdemokraten heute kaum noch zu vernehmen sind. Immer wieder prangert der CDU-Ministerpräsident die "Spirale der Ungleichheit" an, geißelt die "Milliardengewinne der Konzerne", verwirft die alleinige Orientierung an Marktprinzipien und Kapitalverwertungsmaximen. Hauptfeind Numero 1 ist bei ihm infolgedessen der "Neoliberalismus". Wann immer er auf diesen in seiner Schrift zu sprechen kommt – und das geschieht in hurtiger Regelmäßigkeit – wirkt es wie verächtlich ausgespieen.
Bemerkenswert ist, dass Rüttgers in diesem Zusammenhang an seiner Charakterisierung von der "Lebenslüge" festhält, wenn er den von Neoliberalen unterstellten Konnex zwischen Steuersenkung und Arbeitsplatzmehrung vehement bestreitet. Doch "Lebenslüge" ist kein Begriff, mit dem man in CDU-Kreisen reüssieren könnte. Denn schließlich sprach von "Lebenslügen" in früheren Zeiten die Brandt-Bahr-SPD, als sie die Hoffnungen auf eine deutsche Wiedervereinigung desavouierte. Mit "Lebenslüge" wird im CDU-Milieu sozialdemokratischer Verrat, Kleinmut, Opportunismus, keineswegs aber eigene Irrtümlichkeit assoziiert. Gewinnen kann Rüttgers mit diesem Topos nicht. Geschickter sind da seine vielen Zitate aus dem Repertoire der intellektuellen Väter der frühen "sozialen Marktwirtschaft", die er gegen die heutigen Neoliberalen kräftig in Stellung bringt.
Auch Rüttgers verfällt einer "Lebenslüge"
Natürlich fragt man sich bei der Lektüre des Buches nicht ganz selten, was sich im Düsseldorfer Kabinett aus Christdemokraten und Neoliberalen eigentlich abspielen muss. Entweder sind die freidemokratischen Neoliberalen devote Marionetten, mit denen Rüttgers machen kann, was er will. Oder aber der Anti-Neoliberalismus von Rüttgers steht allein auf dem Papier, ist für den realen Regierungsalltag ohne Bedeutung, wie es ja die sozialdemokratische Opposition in Düsseldorf nur zu gern – der Ministerpräsident blinke links, fahre aber stets rechts – behauptet.
In der Tat erinnert man sich daran, dass Jürgen Rüttgers in der Hosianna-Zeit des christdemokratischen Neoliberalismus nicht gerade als Partisan gegen den marktradikalen Zeitgeist aufgefallen ist. Im Jahr 2003, als Angela Merkel ihre Partei zu den Leipziger Beschlüssen trieb, hat auch Rüttgers sich Vokabeln bedient, die er heute als "neoliberal" schmähen würde.
Nun kann es ja gut nachvollziehbare Lernprozesse geben. Joschka Fischer hat es in seiner politischen Biographie nachgerade zu seinem Markenzeichen gemacht, den politischen Ortswechsel als Resultat schweren inneren Ringens auszugeben. Rüttgers hingegen erörtert solche lebensgeschichtlichen Veränderungen nicht, lässt seinen Bruch nach 2003 ohne Begründung.
Auch seine "Streitschrift" ist nicht ohne Brüche, wirkt nicht unbedingt wie aus einem Guss geschrieben. Es gibt besonders zu Beginn schöne, diskursive, reflexive Kapitel; dann aber folgen Abschnitte mit den gängigen Phrasen und Leerformeln, auch mit den herrischen Imperativsätzen, die sonst Modernisierer mit Vorliebe benutzen, um das verängstigte Volk auf Trab zu bringen.
Zuweilen blinzelt– als wolle er es versuchsweise testen – gar ein bisschen Lafontainismus durch, ein wenig Sozialpopulismus gegen die Schickeria vom Gendarmenmarkt, die amerikanische Kultur, den Wildwest-Kapitalismus, die ökonomisch belastende Zuwanderung. Und der typisch christdemokratischen Lebenslüge verfällt auch Rüttgers, wenn er wieder und wieder zwar die Bedeutung von "Werten" beschwört, sich aber kaum fragt, durch welche marktförmigen Prozesse sie unterminiert wurden. Und es gibt auch keine Antworte auf die Generalfrage, wie und warum eine Gesellschaft, in welcher der Wettbewerb mittlerweile die alles beherrschende Regulationsinstanz ist, unkonforme Verhaltensnormen wie Gemeinsinn, Solidarität, Nachsicht, Zuwendung, Verzicht neu produzieren könnte.
Gleichwohl: Rüttgers' Streitschrift ist unzweifelhaft bemerkenswert. Die CDU wäre programmatisch weiter, wenn auch andere ihrer Ministerpräsidenten an einer vergleichbaren intellektuellen Begründung ihres Tuns arbeiten würden. Doch Sorgen muss sich gewiss zuallererst die SPD machen. Lafontaine hier, Rüttgers dort – beide halten am im Wahlvolk durchaus geschätzten klassischen Sozialstaatsmodell stärker fest als die Sozialdemokraten der neueren Generation.
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