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Online-Durchsuchung

Union treibt SPD vor sich her

Von Matthias Gebauer und Severin Weiland

Terrorgefahr als Vorlage für einen Koalitionskrach: Die Union stichelt gegen die SPD, die warnt vor Schnellschüssen. Morgen treffen sich Innenminister Schäuble, seine Justizkollegin Zypries und die Fraktionschefs zur Krisenrunde. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Berlin - Volker Kauder hatte heute Watschen für die SPD parat. Ohne den Koalitionspartner beim Namen zu nennen, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute: "Wir sind der zuverlässige Partner in dieser Regierung." Es müsse deutlich werden in der Großen Koalition, dass es "um die Menschen" und nicht "um parteitaktische Fragen" gehe. Das Thema nannte er auch gleich: die Innere Sicherheit.

Zuvor hatte am Montagvormittag der Fraktionsvorstand in Klausur getagt und unter anderem einstimmig die Forderung nach einer Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz verlangt - und damit noch einmal Druck auf die SPD gemacht.

So schnell wie möglich, das machen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Fraktion nicht erst seit der Aufdeckung einer mutmaßlichen Terror-Zelle vergangene Woche klar, wollen sie eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

Die Wunschliste der Union ist lang: Online-Durchsuchungen bei Terror-Verdächtigen sollen möglich, der Aufenthalt in Terror-Lagern mit fünf Jahren Haft belegt, die Werbung für terroristische Gruppen strafbar werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll weitreichende Möglichkeiten bekommen, um im Vorfeld von Terror-Fällen zu ermitteln. Es ist ein ganzes Paket von Wünschen der Behörden, das durchaus mit den sogenannten Otto-Paketen des damaligen Innenministers Otto Schily (SPD) nach dem 11. September zu vergleichen ist.

Spitzentreffen mit Zypries und Schäuble

Die Diskussion darüber hat sich inzwischen zu einem handfesten Streit entwickelt, in der beide Seiten abseits der Sachlage immer mehr politisch-taktische Motive verfolgen. Während die Union versucht, sich als Sicherheitsgarant und die SPD als Bremse der Sicherheitsbehörden darzustellen, glauben die Sozialdemokraten, dass sie ihrer Klientel einen Hardliner-Kurs in Sachen Sicherheit nicht mehr zumuten wollen und können.

Nun geht das strittige Thema in die nächste Runde, eine Etage höher. Am Dienstagnachmittag wollen sich Kauder, CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und SPD-Fraktionschef Peter Struck mit Innenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) treffen. Die hochkarätige Besetzung deutet auf einen ernsthaften Lösungsversuch hin. Man wolle Spielräume ausloten, so jedenfalls die offizielle Darstellung.

Beide Seiten aber bremsen intern jetzt schon die Erwartungen. "Die Positionen sind recht klar", hieß es aus dem Innenressort, "aber reden kann man ja mal." Als Ort haben die Streithähne neutralen Boden gewählt. Statt in einem der beiden Ministerien trifft man sich im Reichstag. Stellungnahmen nach dem Gipfel sind bislang nicht geplant, eine Einigung demnach noch in weiter Ferne.

Schon vergangene Woche hatte sich das Tauziehen auf eine höhere politische Ebene verlagert. Völlig überraschend nahm sich Struck der Sache an. Kurzum setzte er fest, dass fortan nur noch mit ihm über die Online-Durchsuchung verhandelt werden dürfe. Spätestens da war aus einem Gezänk auf Fachebene ein veritabler Koalitionskrach geworden.

SPD will auf Karlsruhe warten

Umso mehr sperrt sich nun die SPD. Die SPD-Innenminister der Länder hatten bereits auf einem Treffen mit ihren Unionskollegen deutlich gemacht, dass sie zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr über die Online-Durchsuchung abwarten wollen. Den Vorschlag der Union, bereits das Gesetzesvorhaben zu beginnen und nach dem Karlsruher Urteil entsprechende Passagen einzubauen, lehnten sie ab. Es werde eben etwas dauern, so die Linie.

Heute erneuerte Kauder für die Union die Forderung nach der Online-Durchsuchung. "Es darf keinen geschützten Kommunikationsraum für Terroristen in unserem Land geben", betonte der Christdemokrat, um wenig später darauf hinzuweisen, dass die Online-Durchsuchung "kein Regelfall" werden solle. Es gehe um zehn bis zwölf Fälle im Jahr, so Kauder weiter.

Es gehe nicht um ein grundsätzliches Nein seiner Partei bei diesem Thema, hielt Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner heute dagegen. Wie Ende vergangene Woche betonte er: Zuvor müssten die Fragen nach der "Notwendigkeit, Praktikabilität und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit" geprüft werden.

Als untätig aber will sich auch die SPD nicht verspotten lassen. Dazu trat am Montag Parteichef Kurt Beck auf die politische Bühne. "Die SPD wird Ja dazu sagen, wenn die Union sich dazu bequemt, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen, wie sie für jede Hausdurchsuchung und jede Telefon-Abhör-Aktion vorgeschrieben sind, auch zu akzeptieren", versicherte Beck zu den Online-Durchsuchungen.