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Terrorismus

Bosbach dementiert Forderung nach Konvertitendatei

"Giftmüll", "unangemessen", "hart an der Grenze zur Unverschämtheit": Empört reagierten SPD, Grüne, FDP und Linke auf die angebliche Forderung von CDU-Politiker Bosbach nach einer Konvertitendatei. Ein Missverständnis, sagt jetzt der Unions-Fraktionsvizechef: Er habe diese Datei nie verlangt.

Düsseldorf/Hannover - Die Empörung war groß. Unions-Fraktionsvizechef Wolfgang Bosbach schien einen neuen Vorstoß im Anti-Terror-Kampf gewagt zu haben: Zum Islam übergetretene Menschen solle man in einem "Konvertiten-Register" genauer unter die Lupe nehmen. "Ein Konvertiten-Register ist sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen", zitierten Nachrichtenagenturen den CDU-Politiker. Gefallen sein soll das Zitat am Dienstagabend in der "Münchner Runde" im Bayerischen Fernsehen.

Die Reaktionen folgten prompt: "Das ist Giftmüll", schäumte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in der "Netzeitung". "Mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar", urteilte Grünen-Chefin Claudia Roth. "Völlig unangemessen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Jan Korte, Mitglied der Linksfraktion, verortete den Bosbach-Vorstoß im "Reich des Grotesken", der SPD-Politiker Sebastian Edathy sah den Bosbach-Vorschlag sogar "hart an der Grenze zur Unverschämtheit". Selbst in der Union regte sich Widerspruch: "Mir scheint doch sehr fraglich zu sein, ob das mit unserem Grundgesetz vereinbar wäre", urteilte die bayerische Justizministerin Beate Merk in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Bosbach reagierte - und zwar ebenso eindeutig: Er habe das Zitat, das von ihm verbreitet werde, nie gesagt. Im Gegenteil. "Meine angebliche Forderung nach einem Konvertitenregister kommt in der ganzen Sendung nicht vor", sagte er der "Rheinischen Post". Er habe den Fernsehmitschnitt des Bundespresseamtes ausgewertet. "Ich habe in der Sendung ziemlich genau das Gegenteil erklärt." Für den Unionspolitiker steht fest, von Journalisten falsch zitiert worden zu sein. Die Forderung nach einer Konvertitendatei sei "geradezu absurd und lachhaft", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

"Terroristen unter uns: Wie gefährdet ist Deutschland?", lautete das Thema der "Münchner Runde". Sie nahm Bezug auf die von deutschen Fahndern vereitelten Terrorpläne der drei Verdächtigen, die im Sauerland festgenommen worden waren - darunter auch Konvertiten. Nach der Sendung verbreitete ein Redaktionsbüro noch am Abend im Auftrag des Bayerischen Rundfunks die angebliche Forderung des Unions-Politikers nach dem Konvertiten-Register.

Der Bayerische Rundfunk konnte die Angelegenheit heute Abend nach Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht aufklären. Der Mitschnitt soll morgen ausgewertet werden. In einer Zitatensammlung zur Sendung auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks taucht das entsprechende Zitat Bosbachs nicht auf.

Anmerkung der Redaktion: Der Bayerische Rundfunk hat inzwischen - zwei Tage nach der Ausstrahlung - eingeräumt, dass Bosbach kein Konvertitenregister gefordert hat und er in einer Pressemitteilung irreführend zitiert wurde. SPIEGEL ONLINE dokumentiert diesen Vorgang in einem eigenen Artikel.

hen/dpa/ddp/AP