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Konvertitendatei

Verwirrung um angeblichen Bosbach-Vorstoß

Von Björn Hengst und Sebastian Fischer

Riesen-Ärger für CDU-Politiker Bosbach: Weil der Bayerische Rundfunk melden ließ, er wolle eine Konvertitendatei, geriet der Vizechef der Unionsfraktion massiv unter Beschuss. Jetzt stellte sich heraus, dass es eine Falschmeldung war.

Hamburg - Jene Mails, die Wolfgang Bosbach am Mittwochmorgen in seinem Postkasten fand, waren alles andere als freundlich. Denn wütende Bürger beschimpften darin den Vizechef der Unionsfraktion wegen seiner angeblichen Forderung nach einer Konvertitendatei. Bosbach war erstaunt - denn einen solchen Vorstoß hatte er gar nicht gemacht.

Später im Plenum des Bundestags ging es weiter. Ein Mitarbeiter aus seinem Büro schickte ihm eine SMS aufs Handy. Denn in den Agenturen lief die Nachricht bereits rauf und runter: "Unionsfraktionsvize für Konvertiten-Register im Anti-Terror-Kampf", tickerte die Deutsche Presse-Agentur. Und die Reaktionen waren hart. "Giftmüll" sei der vermeintliche Vorstoß des Kollegen, donnerte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Bayerns CSU-Justizministerin Beate Merke meinte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "doch sehr fraglich, ob das mit unserem Grundgesetz vereinbar wäre". Und FDP-Innenpolitiker Max Stadler meinte, der Vorschlag sei mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu vereinbaren.

Wolfgang Bosbach stand am Pranger.

Was war geschehen? Am Dienstagabend war der CDU-Politiker Gast in der Fernseh-Sendung "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks (BR). Das Thema: "Terroristen unter uns: Wie gefährdet ist Deutschland?" In der Runde saßen auch Grünen-Chefin Claudia Roth und Ayyub Axel Köhler, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Man sprach auch über die Frage eine Konvertitendatei.

Nach der Sendung kolportierte das vom BR mit der Medienarbeit beauftragte Redaktionsbüro "Vorländer & Partner" folgendes vermeintliche Bosbach-Zitat: "Ein Konvertiten-Register ist sinnvoll, denn wir wissen, dass sich einige nach dem Übertritt radikalisieren lassen."

Das aber war falsch. Der Satz war in der Sendung nicht gefallen. Die Kommentare in den Zeitungen vom Donnerstag waren verheerend: "Bosbachs Stammtischgerede", schrieb die "Süddeutsche Zeitung". Die "taz" verurteilte den Vorschlag als "absurd, weil Bosbach natürlich selbst weiß, dass eine solche Regelung nie eine Chance auf Realisierung und vor dem Grundgesetz keinen Bestand hätte".

Erst am Donnerstagmittag um 11:51 klärte sich die Angelegenheit auf. Da verbreitete der BR - rund 48 Stunden nach Ausstrahlung der "Münchner Runde" - eine Pressemitteilung, überschrieben mit "Richtigstellung".

Darin heißt es, das beauftragte Redaktionsbüro in Berlin habe "ein falsches Zitat des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Wolfgang Bosbach im Namen des Bayerischen Rundfunks herausgegeben". Der BR habe sich dafür bei Bosbach "in aller Form entschuldigt". Und weiter: "Dieser Fehler hätte nie passieren dürfen!"

Was Bosbach nun ärgert: Die meisten Kommentatoren, die heute in den Meinungsspalten den CDU-Politiker attackieren, haben ihn vorher nicht kontaktiert, um den Wahrheitsgehalt der angeblichen Aussage Bosbachs zu prüfen. "Schon gar nicht diejenigen, die heute unterhalb der Gürtellinie Kritik geübt haben", so Bosbach zu SPIEGEL ONLINE. Auch die verspätete Reaktion des Senders irritiert Bosbach: "Wäre die Richtigstellung bereits gestern erfolgt, hätte ich mich nicht so lange in eigener Sache verteidigen müssen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Nach der Richtigstellung meldeten sich auch zuvor kritische Bundestagskollegen bei Bosbach: FDP-Politiker Stadler und SPD-Mann Wiefelspütz entschuldigten sich für ihre unter anderen Rahmenbedingungen getätigten Äußerungen.

Das Thema Konvertitendatei hatte in den letzten Tagen für politische Aufregung gesorgt. Auch Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) wurden als Befürwortung einer solchen Registrierung gedeutet - auch dies war falsch. Denn Beckstein wies zwar darauf hin, "dass von radikalisierten Konvertiten eine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ausgeht", doch dürften "Menschen, die zum Islam konvertiert sind", nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Konvertiten müssten insbesondere dann beobachtet werden, wenn sie "in islamistischen gewaltbereiten Organisationen" auftauchen. Von einer Datei kein Wort.