Von Sebastian Fischer, München
München - Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will die EU den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten und Noch-CSU-Chef Edmund Stoiber nach Brüssel holen: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sein Vize Günter Verheugen haben Stoiber angeboten, als Vorsitzender eines Gremiums von renommierten Polit-Rentnern Europa auf Anti-Bürokratie-Kurs zu bringen.
Bayerns Innenminister und designierter Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) äußerte sich dazu im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Ich kann diese Meldung nicht bestätigen, weiß aber von solchen Überlegungen." Wenn Stoiber "eine EU-Arbeitsgruppe führen sollte, die den Bürokratie-Abbau vorantriebe, würde ich dies als außerordentlich positiv empfinden", bemerkte Beckstein - bewusst im Konjunktiv. In Bayern habe man die Entbürokratisierung "seit Jahren als einen Schwerpunkt der Politik".
Auf Letzteres zielt auch die bayerische Opposition ab - allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sprach mit Blick auf Stoibers neue Aufgabe von einer "wahren Lachnummer". Die EU würde so den "Bock zum Gärtner" machen: "Es gibt niemanden, unter dem die Bürokratie so angewachsen ist wie unter Stoiber." Der Noch-CSU-Chef sei der "Ober-Bürokrat".
Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget bezweifelte ebenfalls Stoibers Kompetenz für den Bürokratieabbau: "Wir hoffen vor allem, dass ihm das besser gelingt als bei der verkorksten Verwaltungsreform in Bayern, die sein politisches Ende mit herbei befördert hat."
mit ddp
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