Berlin/Göttingen - Die Grünen hätten außenpolitische Verantwortungslosigkeit bewiesen, kritisierte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Ablehnung des "Tornado"-Einsatzes. "Die Grünen stehlen sich aus der Verantwortung, für Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan zu sorgen." Mit der Entscheidung seien auch "grüne Jamaika-Illusionen" einer Regierungszusammenarbeit mit Union und FDP "in unendliche Ferne" gerückt, sagte Ramsauer.
Parteichef Bütikofer: Fiasko beim Sonderparteitag
Für die Grünen-Spitze war der Sonderparteitag in Göttingen zu einem Fiasko geworden . Sie musste eine schwere Schlappe einstecken. Die Delegierten hatten eine Vorlage der Parteispitze klar abgelehnt und den "Tornado"-Aufklärungsflügen in Afghanistan eine Absage erteilt. Stattdessen empfahl die Basis den Bundestagsabgeordneten der Partei, den Afghanistan-Einsatz im Oktober im Bundestag abzulehnen. Einen Fraktionszwang gibt es allerdings nicht. Die Parteispitze wollte der Fraktion keine Empfehlung geben.
Die Bundesregierung will im Oktober über die Verlängerung der Mandate für die Schutztruppe Isaf und den "Tornado"-Einsatz im Paket abstimmen lassen. Nach dem Parteitagsbeschluss treten die Grünen jetzt auch für den Abzug der Aufklärungstornados der Bundeswehr ein.
Grundsätzlich sind die Grünen weiterhin für eine Fortsetzung des Einsatzes der Nato-geführten Schutztruppe Isaf. Hier fordert die Partei aber einen "Ausstieg aus der Gewaltspirale". Die Delegierten verlangten mehrheitlich auch ein sofortiges Ende der US-geführten Antiterror-Operation "Enduring Freedom" (OEF).
Der Leitantrag des Bundesvorstands, der nach zähem Ringen für den Sonderparteitag beschlossen worden war, wurde nicht zur Abstimmung zugelassen und durch einen Antrag des Parteilinken Robert Zion aus Gelsenkirchen ersetzt. Für den Vorstandsantrag stimmten am Samstag 264, für den Gegenantrag 361 der 638 Delegierten. Er wurde schließlich mit einigen Modifizierungen angenommen.
als/AFP/dpa
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