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Nein zur Afghanistan-Mission

Grünen-Chef fühlt sich im Stich gelassen

Das Nein der Basis zum Afghanistan-Einsatz bedeutet das schlimmste Debakel für die Grünen-Spitze seit Jahren. Parteichef Reinhard Bütikofer spricht von einer "Niederlage für die Führung" und kritisiert seine Kollegen: Er fühlt sich von anderen Spitzenmitgliedern im Stich gelassen.

Göttingen - Die Co-Vorsitzende Claudia Roth wollte in dem Abstimmungsergebnis des Parteitags "politisch keine Ohrfeige" sehen. Es hätten "diejenigen gewonnen, die für ihre Politik gekämpft haben". Dies sei "eine gute Grundlage, auf der die Afghanistan-Politik aufbauen kann". So schmerzlos empfand Reinhard Bütikofer das Debakel in Göttingen nicht. Er bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "Niederlage für die Führung".

Die Basis hatte entgegen dem Wunsch der Parteispitze durchgesetzt, dass die Bundestagsfraktion gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan stimmen soll. Aus Ärger über die Zusammenlegung der Mandate für den Isaf- und den "Tornado"-Einsatz empfahl der Sonderparteitag den Abgeordneten eine Ablehnung des "Pakets". Der Parteitag hatte sich zwar grundsätzlich für die Verlängerung des Isaf-Einsatzes zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan ausgesprochen. Wegen des breiten Widerstands gegen den "Tornado"-Einsatz empfahl er aber die Ablehnung des gekoppelten Mandats.

Die Delegierten plädierten auch für ein Ende der Beteiligung an der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom (OEF), gegen deren Verlängerung die Fraktion bereits 2006 gestimmt hatte, sowie für eine Verdoppelung der Mittel zugunsten des zivilen Engagements auf 200 Millionen Euro jährlich.

Damit bereitete er auch dem Bundesvorstand eine herbe Niederlage, der den Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag freistellen wollte. Parteichef Bütikofer zeigte sich denn auch enttäuscht, über die Empfehlung des Parteitags zur Ablehnung des gekoppelten Mandats, die mit 361 Stimmen angenommen worden war. Der Vorstandsantrag zur Aufhebung des Fraktionszwang erhielt nur 264 Stimmen.

Bütikofer warf einzelnen Mitgliedern der Parteiführung vor, sich in ihren Reden nicht genügend für den Vorschlag des Vorstandes eingesetzt zu haben, obwohl sie ihn mit ausgearbeitet hatten. "Verloren haben diejenigen, die nicht gekämpft haben", sagte er. Verteidigt hätten den Vorschlag lediglich Roth und er selbst sowie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und Vorstandsmitglied Astrid Rothe.

Damit zielte seine Kritik offenbar auf die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sowie deren Stellvertreter Jürgen Trittin. Alle drei hatten sich in Göttingen vehement für die Fortsetzung von Isaf ausgesprochen. Während Kuhn und Künast sich allerdings für den "Tornado"-Einsatz aussprachen, plädierte Trittin dagegen. Keiner von ihnen hatte aber Stellung dazu genommen, wie das Dilemma bei der Abstimmung über das gekoppelte Mandat aufgelöst werden sollte.

Fraktionschefin Renate Künast kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Ich habe für etwas anderes gekämpft." Der Respekt vor dem Parteitag gebiete, dass man das Ergebnis sorgfältig prüfe. Auch Co-Fraktionschef Fritz Kuhn nannte es wichtig für die Fraktion, zu beachten, was die Basis sage. Inhaltlich halte er die Entscheidung allerdings für falsch.

als/AP