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Grünen-Chefin Roth

"Über all das werden wir reden müssen"

Es war ein Debakel: Auf dem Afghanistan-Parteitag ließ die grüne Basis den Leitantrag ihrer eigenen Parteiführung durchfallen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Grünen-Chefin Claudia Roth über mangelnde Unterstützung und die Konsequenzen aus der Niederlage.

SPIEGEL ONLINE: Frau Roth, auf dem gestrigen Afghanistan-Sonderparteitag der Grünen ist der Bundesvorstand mit seinem Leitantrag gescheitert. Stattdessen hat die Basis einen eigenen durchgesetzt. Haben die Grünen eine Führungskrise?

Roth: Es gab zwei Ergebnisse gestern: Zum einen hat der Vorstand eine Niederlage kassiert. Ich wollte jedenfalls ganz sicher nicht, dass der ausgehandelte Vorschlag scheitert, der von Bundesvorstand und Parteirat breit getragen schien. Aber wenn man den angenommenen Leitantrag inhaltlich betrachtet, muss ich sagen: Den finde ich sehr differenziert. Er eignet sich nicht für den Vorwurf, er bedeute eine Abkehr von einer menschenrechtsorientierten oder verantwortlichen grünen Außenpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Betreiben Sie da nicht Schönfärberei? In dem Antrag wird zum Beispiel suggeriert, Deutschland trage durch die Tornados "Mitverantwortung" am Tod von afghanischen Zivilisten. Das war bisher nicht die Linie der Parteiführung.

Roth: Ganz so verkürzt steht es dort nicht, aber ich hätte manches nicht so zugespitzt formuliert. Aber das Problem ist, dass es ja nicht nur im Rahmen der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) die sogenannten Kollateralschäden gibt, sondern auch im Rahmen von Isaf. Ausschließen kann man das also nicht. Wie soll man absolut sicher sein, dass Tornado-Aufklärungsmaterial nicht bei der Planung von OEF-Luftschlägen genutzt wird?

SPIEGEL ONLINE: Mit Verlaub, Frau Roth, Sie reden sich den aufgezwungenen Leitantrag schön.

Roth: Nein, ich rede gar nichts schön. Er ist ein Ergebnis unserer lebendigen innerparteilichen Demokratie, dafür stehen wir Grünen. Der Antrag ist stundenlang diskutiert worden, was andere Parteien gar nicht tun. Und wenn man reinschaut, wird darin viel von dem gefordert, was wir alle wollen: Ein konsequenter Strategiewechsel, eine deutliche Aufstockung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau, eine klare Ablehnung von OEF. Natürlich ist die Tornado-Ablehnung sehr deutlich ausgefallen. Das war eben die Stimmung in der Partei, und das haben manche in der Fraktion unterschätzt. Wichtig aber ist, dass selbst dieser Antrag aus dem friedensbewegten Lager keinen sofortigen Rückzug der Bundeswehr fordert, sondern Ja sagt zu einer militärischen Komponente.

SPIEGEL ONLINE: Allerdings versucht der Antrag, die Bundestagsfraktion an die Kette zu legen: Sie wird aufgefordert, nicht für das kombinierte Isaf- und Tornado-Mandat zu stimmen. Der Bundesvorstand wollte das offener lassen: Ja, Nein und Enthaltung sollten akzeptabel sein.

Roth: Ich hatte vorgeschlagen, eine Empfehlung für ein einheitliches Stimmverhalten abzugeben, nämlich für eine Enthaltung. Das war nicht durchsetzbar. Aber auch der angenommene Antrag enthält eine starke Kritik an dem Manöver der Bundesregierung, die Abstimmungen zusammen zu legen, um die eigenen Abgeordneten zu domestizieren.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt Abgeordnete bei Ihnen, die für die Tornados sind. Wenn die im Oktober mit Ja stimmen, setzen sie sich dem Vorwurf aus, gegen einen Parteitagsbeschluss zu verstoßen.

Roth: Das stimmt, und die Fraktion muss deshalb jetzt diskutieren, wie sie mit dem Beschluss umgeht; der Parteitag hat jetzt gesprochen. Wir sind uns einig, dass es kein imperatives Mandat gibt. Aber die Empfehlung war deutlich und wir müssen sie ernst nehmen. Ich werde mich enthalten, um klar zu machen, dass ich nicht gegen Isaf bin.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind nicht nur Abgeordnete, sondern auch eine von zwei Parteivorsitzenden. Hat die Führung nicht versagt, wenn sie auch nach zwei Versuchen keinen mehrheitsfähigen Leitantrag vorlegen kann?

Roth: Das ist eine Niederlage für alle, die am Kompromiss beteiligt waren. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass diejenigen, die unseren Antrag abgelehnt haben, die Parteiführung demütigen wollten, sondern dass sie inhaltliche Gründe hatten. Wir werden darüber reden, wie man das in Zukunft besser machen kann. Ich glaube, unser Leitantrag wäre tragfähig gewesen. Vielleicht hätten ihn einfach mehr unterstützen müssen.

SPIEGEL ONLINE: In der Tat haben einige Grüne, die an dem Entwurf beteiligt waren, sich bei der Werbung dafür nicht gerade überanstrengt. Viele Finger zeigten insbesondere auf Jürgen Trittin.

Roth: Über all das werden wir reden müssen. Ich kann sagen: Der Bundesvorstand, mit Reinhard Bütikofer und mir an der Spitze, hat deutlich dafür geworben.

SPIEGEL ONLINE: Andere aber nicht…

Roth: Es war bisweilen einsam in dieser Debatte. Aber da fallen mir mehr als nur ein Name ein.

SPIEGEL ONLINE: Das parteiinterne Echo war verheerend. Daniel Cohn-Bendit nannte die Grünen einen "Kindergarten".

Roth: Dani täte sehr gut daran, eine Partei nicht als Kindergarten zu bezeichnen, die gestern gezeigt hat, dass sie die einzige ist, die sich stundenlang, kritisch und profund mit dem Thema Afghanistan auseinandersetzt. Daniel Cohn-Bendit sollte sich lieber fragen, warum sein eigener Antrag weniger als ein Viertel der Stimmen bekommen hat. Seine Position für mehr Militär und für die Tornados ist eine absolute Minderheitenposition. Es bringt nichts, den angenommenen Antrag jetzt in eine falsche Ecke zu stellen. Da sind zwar Formulierungen drin, die einem nicht gefallen brauchen. Aber es steht auch vieles drin, was die Partei eint.

SPIEGEL ONLINE: Das Echo außerhalb der Grünen ist nicht besser. Die Grünen hätten sich aus der außenpolitischen Verantwortung verabschiedet, heißt es aus FDP und Union.

Roth: Damit gehe ich gelassen um, denn es stimmt nicht. Wir haben sehr differenziert beschrieben, wie ein ziviler Wiederaufbau in Afghanistan aussehen kann – mit einer militärischen Komponente. Da gibt es keine Abkehr von unserer Außenpolitik. Die FDP ist selbst nicht glaubwürdig. Was ist das für eine Partei, die ohne Debatte die Libanonmission Unifil ablehnt und ebenfalls ohne Debatte Afghanistan-Mandate unterstützt?

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie haben die letzten zwei Jahre darauf verwandt, sich in alle Richtungen als Koalitionspartner ins Gespräch zu bringen. Jetzt heißt es, Ampeln und Schwarz-Grün seien vorerst nicht denkbar.

Roth: Man debattiert doch Afghanistan nicht mit Blick auf mögliche Koalitionspartner! Das hat gestern überhaupt keine Rolle gespielt. Da ging es allein um Afghanistan.

SPIEGEL ONLINE: Wer soll die grüne Afghanistan-Position eigentlich noch nachvollziehen? Als erstes sollten die Delegierten in den Leitantrag eintragen, ob die Grünen für oder gegen Tornados sind. Dann wollten Sie festhalten, dass ein Ja kein Ja, ein Nein kein Nein und eine Enthaltung keine Gleichgültigkeit bedeutet. Jetzt hat Ihre Partei beide Kompromisse abgelehnt und sich einen eigenen Leitantrag geschrieben, den kein Afghanistanexperte der Grünen mitverfasst hat.

Roth: Die gesamte Afghanistandebatte ist schwer. Die Union schreit nur "Hurra, wir sind dabei!". Lafontaines Linke kräht bloß "Raus aus Afghanistan!" Wir Grüne führen die Debatte stellvertretend für all jene, die sie gar nicht führen. Das ist nun mal schwierig und anstrengend - zumal die Bundesregierung uns mit der Abstimmungszusammenlegung vor ein zusätzliches Problem gestellt hat.

Das Interview führte Yassin Musharbash