Reaktionen auf Parteitag

SPD nennt grüne Afghanistan-Politik illusionär

Die Sozialdemokraten haben scharfe Kritik an den Beschlüssen des gestrigen Grünen-Parteitags zur Afghanistan-Politik geübt. SPD-Fraktionschef Struck sagte, die Partei habe sich aus der Realpolitik verabschiedet. Zuvor hatten bereits FDP und Union die Grünen attackiert.

Berlin – Nach Union und FDP hat nun auch die SPD die Grünen wegen ihrer Wende in der Afghanistanpolitik angegriffen. "Sie verabschieden sich aus der Realpolitik", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Sonntagabend im ZDF. "Sie führen sich zurück in eine illusionäre Politik."

SPD-Fraktionschef Struck: Unter Fischer wäre das nicht passiert.

DPA

SPD-Fraktionschef Struck: Unter Fischer wäre das nicht passiert.

Bei einem Sonderparteitag der Grünen am Samstag in Göttingen hatte die Basis der Partei einen Afghanistan-Leitantrag der Parteiführung durchfallen lassen. An seiner Stelle verabschiedeten sie einen Antrag, in dem die Bundestagsfraktion der Grünen aufgefordert wird, bei der kombinierten Abstimmung zum Isaf- und Tornadomandat nicht mit Ja zu stimmen. Die Spitzen von Partei und Fraktion hatten zu erreichen versucht, dass die Delegierten den Abgeordneten zugestehen, auch mit Ja zu stimmen, wenn sie es möchten.

Unter dem früheren grünen Außenminister Joschka Fischer hätte es eine solche Wende nicht gegeben, fügte Struck mit Blick auf die rot-grüne Vorgängerregierung hinzu. CDU und FDP warfen den Grünen eine Flucht aus der Verantwortung vor und betonten, das Votum erschwere künftige Koalitionsoptionen mit den Grünen.

Struck sagte, er sei trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen sicher, dass es eine Mehrheit für die Afghanistan-Mandate in seiner Fraktion geben werde. Dies gelte neben Isaf und den Tornados auch für den besonders umstrittenen US-geführten Antiterror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dieser ist wegen der Opfer unter der afghanischen Zivilbevölkerung auch in der SPD heftig umstritten. Er steht im November auf der Tagesordnung des Bundestags.

In der SPD wird angesichts der innerparteilichen Kritik an dem OEF-Mandat mit einer heiklen Debatte beim Parteitag Ende Oktober gerechnet. Grüne und Linkspartei lehnen OEF ab. Der deutsche Beitrag ist seit Jahren nicht abgerufen worden, gilt aber als wichtiges Symbol der Bündnissolidarität.

Die Grünen kritisierten ihrerseits die Regierungskoalition scharf dafür, die Abstimmung über Isaf und Tornados zusammenlegen zu wollen. Dies nehme den Grünen die Möglichkeit, sich für Isaf auszusprechen, wie es in der Partei unstrittig sei, und zugleich gegen die Tornados zu stimmen.

yas/rtr

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