Von Hubert Kleinert
Nun aber sind sie mit diesem "links blinken, rechts handeln" (rechts und links nach innerparteilicher Strömungslehre bei den Grünen) tüchtig auf dem Bauch gelandet und stehen einigermaßen blamiert da. Jetzt rächt sich auch die rhetorische Überhöhung der Tornados und die platte Gegenüberstellung von "gutem", weil angeblich eher polizeilichem, Isaf-Mandat und "bösem" OEF-Mandat. In Wahrheit geht es doch stets weniger um die Mandate, sondern um bestimmte militärische Operationen und ihre Wirkungen.
Besonders im Regen steht jetzt der frühere Umweltminister Jürgen Trittin. Ganz gleich, ob die Personalspekulationen vor dem Parteitag Medienübertreibungen waren oder nicht: Wer sich in vielen öffentlichen Äußerungen zum außenpolitischen Sprecher der Grünen stilisiert und auch sonst einen so ambitionierten Eindruck öffentlich weckt, darf nicht derart taktizistisch agieren. Das ist nicht nur Führungsschwäche, das ist Führungsversagen. Wer in einer Frage von solchem Gewicht nicht kämpft und Flagge zeigt, dem wird man kaum zutrauen können, dass er seine Partei durch schwierige Situationen führen kann, wie sie mit Regieren immer verbunden sind.
Mag ja sein, dass sich die Grünen jetzt leichter tun, wenn sie an Infoständen und bei Friedensdemonstrationen mit dem linken Pazifismus zu tun bekommen. Ob das Lob von Oskar Lafontaine den Grünen freilich auch nur innenpolitisch irgendeinen Vorteil bringt, darf bezweifelt werden: Die Position der Linkspartei in dieser Frage ist zwar falsch, aber in sich stimmiger.
Disziplinierende Kraft des Regierens
Seit dem Verlust ihrer Regierungsrolle vor zwei Jahren war stets wahrscheinlicher, dass die linken Reflexe und oppositionellen Bauchgefühle der Grünen auf die Dauer stärker sein würden als die Versuche einer eher "mittigen" Positionierung einer Partei, die sich auch überregional für ganz andere Mehrheitsoptionen wie Schwarz-Grün öffnen würde. Wer die Grünen auch nur ein wenig genauer kennt, weiß, wie schwer diese Partei schon in der rot-grünen Allianz mit der Akzeptanz der Imperative von Regierungshandeln gerungen hat. Und der weiß erst recht, wie oft letztlich nur die disziplinierende Kraft des Regierens diese Akzeptanz hergestellt hat. Regieren wollen viele dann eben doch nur zu gern. Insoweit kam der Beschluss für alle besseren Kenner der grünen Basisbefindlichkeiten so überraschend kaum.
Mag sein, dass auch das Votum von Göttingen am Ende so wichtig nicht ist, sollte in absehbarer Zeit doch einmal wieder ein neues Regierungsmandat winken – wonach es im Bund freilich nicht aussieht. Doch Vorsicht: Es macht einen Unterschied, ob sich eine Partei auf dem Wege zur Regierungsverantwortung mit außenpolitischem Realismus abmüht und noch mit sich ringt, während sie schon - wie 1998/99 - regiert, oder ob sie sich von einer Politik wieder verabschiedet, für die sie einmal gestanden und die sie sogar selbst mit herbeigeführt hat. Was sollen eigentlich die Afghanen denken, die das Engagement der internationalen Missionen in ihrer Mehrheit ja nach wie vor wollen? Und die besser als die Grünen wissen, dass ein Wiederaufbau einstweilen ganz ohne militärische Abstützung kaum vorankommen wird?
Die Grünen werden es wohl verkraften, dass sie in nächster Zeit in den Koalitionsspekulationen dieser Republik keine so prominente Rolle mehr spielen werden. Schwerer aber als der Ausfall des einen oder anderen Interviews wiegt etwas anderes: Wer mit den Grünen eine pragmatisch-linksliberale, menschenrechtliche, aber vor allem undogmatische und intelligente Politik verbindet, wird sich nach diesem Parteitag viele Fragen stellen müssen. Das vor allem kann die Partei noch teuer zu stehen kommen. Erst recht, wenn die oppositionellen Basisreflexe und der Druck der Linkspartei sich demnächst auch auf anderen Feldern der Politik bemerkbar machen sollten.
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