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Terrorabwehr

SPD und Grüne empört über Jungs Abschuss-Pläne

"Grob fahrlässig", "unvorstellbar", "Aufruf zum Verfassungsbruch": Verteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung.

Berlin - Der Verteidigungsminister hält die Stellung - wenn es sein muss bis zum letzten Mann. Franz Josef Jung beharrt auf seiner Rechtsauffassung, im Notfall entführte Passagierjets von der Luftwaffe abschießen zu lassen. Eine Äußerung, gegen die SPD und Grüne inzwischen kräftig Front machen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte prompt den Rücktritt des Ministers. "Ich muss gestehen, ich bin fassungslos, wie der Minister mit der Verfassung umgeht", sagte Bütikofer dem Fernsehsender n-tv. Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass das sogenannte Luftsicherheitsgesetz verfassungswidrig sei.

"Wenn jetzt der Minister einfach so tut, als gehe ihn das nichts an, und wenn er bestimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung sei in Gefahr, dann müsse er sich auch nicht mehr daran halten, dann ist das schlicht bodenlos. Ich finde ein solcher Minister kann keine Verantwortung tragen, der muss weg", sagte Bütikofer

Auch innerhalb der Großen Koalition sorgte Jungs Vorstoß für Ärger, die SPD reagierte genervt: "Es ist schlicht und einfach unvorstellbar, einen solchen Weg zu gehen", sagte SPD-Chef Kurt Beck gestern Abend. In einem solchen Fall würde man die Verantwortung auf die Kampfpiloten der Bundeswehr abschieben. "Und nach all dem, was wir nach der Nazi-Diktatur den Menschen beigebracht haben, was Teil der inneren Führung der Bundeswehr geworden ist, müsste ein Soldat der Bundeswehr sagen: Nein, dieser Befehl ist nicht mit der Verfassung vereinbar", sagte Beck. Insoweit hoffe er, dass Jung sich korrigiere.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Jung "Aufruf zum Verfassungsbruch" vor. Jung handele "grob fahrlässig", sagte Rainer Arnold. Eine solche Debatte sei nicht zulässig, da sie gegen den "unabänderlichen" Artikel 1 des Grundgesetzes zum Schutz der Menschenwürde verstoße, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk.

Jung erneuerte hingegen seine Ankündigung, ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden. Für solche Situationen sei es erforderlich, eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen. "Solange es die nicht gibt, gilt dann das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung. Er sehe sich in dieser Frage "völlig einig" mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Bundesregierung gebe es darüber aber keinen Konsens.

Unterstützung erhielt Jung von seinen Parteifreunden: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Wolfgang Bosbach nahm Jung gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Abschuss von entführten Passagierflugzeugen in Schutz. "Ich finde es völlig richtig, dass man in einer konkreten Situation, wo es darum geht, dass Tausende von Menschenleben gefährdet werden, vielleicht auch noch ganz andere Dinge passieren, dass man dann handeln muss", sagte Kauder in der ARD. Dass ein Verteidigungsminister "eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung", zeige, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage sei.

"Hier gibt es Schutzlücken, die wir so lange nicht schließen können, bis sich die SPD endlich bewegt", sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse". Er forderte die SPD auf, einer Grundgesetzänderung beim Thema Luftsicherheit ebenso zuzustimmen wie rechtlichen Änderungen für die Online-Durchsuchung im Anti-Terror-Kampf.

hen/dpa/AP/ddp/AFP