• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland
• > Afghanistan-Krieg

ThemaAfghanistan-Krieg

Alle Artikel und Hintergründe

Afghanistan-Abstimmung

Grüne mischen SPD-Debatte auf

Von Florian Gathmann

Beeinflusst die Entscheidung des Grünen-Parteitags zu Afghanistan auch die Diskussion bei den Sozialdemokraten? Nein, behauptet Fraktionschef Struck. Andere sind da vorsichtiger. Schwächer wird die parteiinterne Kritik am Bundeswehreinsatz jedenfalls nicht.

Hamburg/Berlin - Peter Struck gilt als Mann der klaren Worte, was für einen Fraktionschef grundsätzlich von Vorteil ist. Struck sagte also nach dem Parteitag der Grünen vom Wochenende, auf dem diese den Pazifismus wiederentdeckten und gleichzeitig ihre Führung demontierten: "Sie verabschieden sich aus der Realpolitik." Damit, so glaubt Struck, vollzögen die Grünen die Rückkehr "in eine illusionäre Politik".

Vielleicht sollte man Peter Struck daran erinnern, dass er die SPD-Fraktion anführt. Denn bekanntermaßen ist das eine Gruppe von Politikern, denen Parteitaktik oder Regierungspragmatismus nicht alles bedeutet. Dem SPD-Politiker Gerhard Schröder zufolge geht das manchmal sogar so weit, dass sie nicht einmal vor ihrem eigenen Kanzler zurückschrecken. Deshalb sieht sich Schröder übrigens heute als Ex-Regierungschef.

Mit anderen Worten: Der grüne Parteitag vom Wochenende hat Einfluss auf die Debatte bei der SPD - ob Struck und SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier das wahrhaben wollen oder nicht. Das Grummeln in der Fraktion über das Bundeswehr-Engagement in Afghanistan gab es schon zuvor, es wird sicher nicht leiser. Da kann SPD-Generalsekretär Hubertus Heil noch so sehr betonen, dass der Grünen-Parteitag "auf unsere interne Willensbildung keinen Einfluss haben" wird.

Bevölkerung ist beim Thema Afghanistan gespalten

"Ich finde es falsch, über die Grünen herzufallen." Das sagt Walter Kolbow, nicht irgendein SPD-Hinterbänkler, sondern der für Außenpolitik zuständige Fraktions-Vize. Ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. "Die Bevölkerung ist schließlich bei diesem Thema gespalten", sagte Kolbow SPIEGEL ONLINE. Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge sprechen sich 52 Prozent der Bürger für einen Abzug der Truppen aus Afghanistan aus, nur 43 Prozent wollen, dass die Bundeswehr am Hindukusch bleibt.

Kolbow ist allerdings genügend Realpolitiker, um sich weiterhin für die Fortführung des Einsatzes auszusprechen. Auch deshalb weist der SPD-Politiker darauf hin, dass die meisten Deutschen wohl nicht zwischen den verschiedenen Missionen in Afghanistan unterscheiden würden, an denen die Bundeswehr beteiligt ist: Also den Isaf-Einsatz, das "Tornado"-Mandat und die von den USA angeführte "Operation Enduring Freedom" (OEF). Letzterer wurde von der Linkspartei stets, wird von den Grünen seit dem Wochenende abgelehnt - und in Teilen ist auch die SPD gegen dieses Mandat.

Welche Auswirkungen der grüne Beschluss auf die Stimmung in der SPD habe? "Wir werden das jetzt ganz nüchtern angehen", sagt Fraktionsvize Kolbow, so wie man das schon in den vergangenen Wochen und Monaten getan habe. Dass ein prominenter Parteilinker, wie man hört, zuletzt von Außenminister Steinmeier wegen dessen Afghanistan-Renitenz zusammengefaltet wurde, passt allerdings nicht ganz in dieses Bild. Wobei sich die SPD-Führung wirklich bemüht: Sie gründete schon vor Monaten eine sogenannte Task Force zum Thema Afghanistan, in der alle relevanten Fachpolitiker sitzen. Die Fraktion traf sich mehrfach zu Diskussionen über den Fortgang des deutschen Engagements am Hindukusch. Und vor zehn Tagen hatte Peter Struck sogar eine afghanische Ministerin einfliegen lassen, die den Parlamentariern von ihrem Leid unter den Taliban und dem neuen Glück im befreiten Afghanistan berichtete.

"Solche tiefgreifenden Fragen werden nicht abhängig von anderen Parteien und deren Parteitagen entschieden", sagt Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Nein, eine "Wegweisung" sei das nicht, sagte er SPIEGEL ONLINE. Allerdings würden die Diskussionen beim Ex-Koalitionspartner sicherlich dazu führen, dass die SPD noch ernsthafter über das Bundeswehr-Engagement diskutierte, glaubt er.

OEF-Abstimmung erst nach dem SPD-Bundesparteitag

Der Fahrplan sieht so aus: Über die Verlängerung der unter Sozialdemokraten inzwischen weitestgehend unstrittigen Isaf- und "Tornado"-Einsätze soll der Bundestag schon in wenigen Wochen abstimmen, die Verlängerung des OEF-Mandats wurde wegen des SPD-Bundesparteitags Ende Oktober auf November vertagt. Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, liegen bereits sieben Anträge zu diesem Punkt aus den Parteigruppierungen vor.

Kolbow und Rossmann erwarten für das Treffen in Hamburg intensive Debatten. Mit welchem Ergebnis? 69 SPD-Abgeordnete stimmten im März dieses Jahres gegen den "Tornado"-Einsatz. Die parlamentarische Linke hat rund 90 Mitglieder unter den 222 SPD-Abgeordneten. "Aber auch bei uns existiert da keine einheitliche Position", sagt Rossmann. Für ihn gibt es klare Bedingungen für eine Zustimmung zu OEF: Eine Uno-Mandatierung und eine stärkere zivilgesellschaftliche Orientierung. "Man kann nicht wegen der Suche nach Bin Laden die Berge Afghanistans wie bisher für jede Art von Militäraktionen freigeben", sagt er. Stattdessen müsse der Schwerpunkt auch bei dieser Mission auf Infrastruktur-Hilfe und Ausbildung von afghanischen Polizisten und Soldaten gelegt werden.

Wäre eine von der Nato geführte OEF-Mission - offenbar ein Vorschlag des Außenministers - ein annehmbarer Kompromiss für die Parteillinke? "Dazu werden Sie von mir im Moment nichts hören", sagt Rossmann.

Während die Bundes-Grünen am Wochenende in Göttingen zusammenkamen, trafen sich in Friedberg die traditionell linken Sozialdemokraten aus Hessen-Süd zum Bezirks-Parteitag. Das Ergebnis lässt Struck, Steinmeier & Co. hoffen: Wenn auch nur knapp - mit fünf Stimmen Mehrheit - gab die südhessische SPD dem OEF-Mandat ihr Plazet.

Der Antrag des SPD-Bezirksvorstands hatte dessen Ablehnung empfohlen.