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Terrorabwehr

Jung rekrutiert befehlstreue Piloten für Alarmrotten

Die Vorsorge ist bereits getroffen: Das Verteidigungsministerium hat sich laut einem Bericht abgesichert, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer entführten Zivilmaschine nicht zur Verweigerung kommt. Die zuständigen Alarmrotten-Piloten seien "hundertprozentig zur Befehlsausübung" bereit.

Leipzig/Hannover - Seine Ankündigung, von Terroristen entführte Passagiermaschinen notfalls auch ohne Gesetzesgrundlage abschießen zu lassen, hat Verteidigungsminister Frank Josef Jung (CDU) heftige Kritik eingebracht. Sein Ministerium hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" für den Notfall schon vorgesorgt: Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato-Luftverteidigungseinsatzzentralen gegenüber der Zeitung.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung" sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar", sagte der Offizier.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Jung sich im absoluten Krisenfall am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers Peter Struck orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftfahrt-Generalität zum Ausdruck gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, rief unterdessen Soldaten zu Befehlsverweigerung auf, sollte sie Verteidigungsminister Jung zum Abschuss einer in Terrorabsicht entführten Passagiermaschine auffordern. "Wer ein Passagierflugzeug abschießt, wäre ganz schnell auf der Anklagebank. Hier wäre der Straftatbestand des Totschlags erfüllt", sagte Gertz der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Artikel 11 II des Soldatengesetzes verbiete es außerdem, Befehle auszuführen, die ein Verbrechen beinhalteten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Luftsicherheitsgesetz sei die Berufung auf einen übergesetzlichen Notstand nicht mehr möglich. Das Bundesverfassungsgericht habe einen solchen Abschuss klar ausgeschlossen. Das müsse auch der Verteidigungsminister akzeptieren.

Auch in der Politik reißt die Kritik an Jungs Position nicht ab: SPD-Parteichef Kurt Beck hat den Verteidigungsminister zur Revision seiner Position aufgefordert. "Wenn jetzt eine Seite versucht, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzuinterpretieren, dann haben wir eine schwierige Situation", sagte Beck in Berlin. Man müsse auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagen, dass Vorkehrungen für die Sicherheit der Bürger im rechtsstaatlichen Rahmen und im Sinne der Verfassung erfolgen müssten. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Bundeskanzlerin muss Jung an seinen Amtseid erinnern, sonst ist er nicht mehr länger tragbar."

Dagegen zeigte Unions-Verteidigungsexperte Jürgen Herrmann (CDU) Verständnis für Jung. "Wir können doch nicht zusehen, wie ein Flugzeug in ein Stadion mit 70.000 Menschen rast", sagte er dem Blatt.

anr/AFP/ddp