Berlin - Extremisten, die sich in einem Terror-Camp auf einen Anschlag vorbereiten, sollen bis zu zehn Jahre ins Gefängnis, das sieht der Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute vorstellte.
Terror-Camp: Vorbereitung eines Anschlags soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden
Auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür soll nach dem Entwurf mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. Ebenso soll das Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen unter Strafe gestellt werden.
Der neue Paragraf 89a des Strafrechts zielt allerdings nicht nur auf den islamistischen Terrorismus: Auch das Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe, das zur Vorbereitung eines Anschlags einen Sprengmeisterkurs besucht, kann danach bestraft werden. Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen.
Der Referentenentwurf geht nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Laut Zypries soll dann "schnellstmöglichst" ein Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschlossen werden.
Die Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen, wurde nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland vor zwei Wochen erhoben.
anr/Reuters/dpa
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