Terrorbekämpfung

Beckstein kritisiert Zypries-Pläne als zu lasch

Justizministerin Zypries hat vorgelegt – die Union legt nach: Ihr geht der Gesetzentwurf zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorlagern nicht weit genug. Bayerns Innenminister Beckstein wettert: "Völlig unzureichend."

München/Berlin - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hält nicht viel vom Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Bestrafung von Anschlagsvorbereitungen in Terrorlagern. "Wer ein konkretes Attentat vorbereitet, kann bereits nach heutiger Rechtslage für die Vorbereitung eines Verbrechens bestraft werden", sagte Beckstein. Schwer bestraft werden müsse aber auch, "wenn jemand sich in einem Terror-Camp gezielt zu Terrorhandlungen ausbilden lässt, aber erst nach seiner Rückkehr mit konkreten Anschlagsplanungen beginnt". Und dies ist in Zypries' Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Bayerns künftiger Ministerpräsident Beckstein: "Nicht hinnehmbare Sicherheitslücke"

DDP

Bayerns künftiger Ministerpräsident Beckstein: "Nicht hinnehmbare Sicherheitslücke"

Der designierte bayerische Ministerpräsident sieht in diesem Punkt eine "nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücke", die die Bundesjustizministerin schnellstens schließen müsse. Der neue Gesetzentwurf sei dazu ungeeignet.

Laut dem Gesetzentwurf von Zypries macht sich nur eine Person strafbar, die sich gezielt unterweisen lässt, um eine terroristische Gewalttat zu begehen. Nicht strafbar sei dagegen der reine Aufenthalt in einem Trainingscamp, ohne dass der Teilnehmer die Motivation habe, einen Terroranschlag zu verüben. Vorbereitungshandlungen dürften grundsätzlich nur ausnahmsweise strafbar sein, argumentierte die Ministerin. Extremisten, die sich in einem Terror-Camp ausbilden lassen mit dem Vorsatz, einen Anschlag zu verüben, sollen nach dem Willen von Zypries künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können.

Die Union kritisiert die Pläne von Zypries jedoch nicht nur als unzureichend, sondern auch als zu wenig praxistauglich. Wenn einem Verdächtigen erst die Absicht zu einem Anschlag nachgewiesen werden müsse, dürfte die Regelung im Alltag kaum zum Einsatz kommen, bemängelte Innenexperte Wolfgang Bosbach. Die Ausbildung in einem Lager lasse sich durch Unterlagen oder Zeugen nachweisen, bei einer Anschlagsabsicht sei dies viel schwieriger. Für eine Bestrafung müsse es daher ausreichen, dass ein Verdächtiger sich in einem Terrorlager im Umgang mit Waffen und Sprengstoff habe schulen lassen.

"Das ist keine Gesinnung, das ist aktives Tun", sagte Bosbach. Er wies damit das Argument der Ministerin zurück, die reine Ausbildung in einem Terrorlager ohne Anschlagsabsicht könne nicht bestraft werden, weil damit eine Gesinnung geahndet würde. Bosbach argumentiert dagegen, dass eine Schulung in einem Terrorlager keine Gesinnung darstelle, sondern eine abstrakte Gefährdung. Derartige abstrakte Gefährdungsdelikte seien im deutschen Recht aber nicht selten. So würden Trunkenheitsfahrten als latente Gefahr für die Allgemeinheit auch dann bestraft, wenn sich der Fahrer an alle Verkehrsregeln halte.

Bosbach kritisierte außerdem, dass die Werbung für terroristische Vereinigungen weiter straflos bleiben soll. Vor dem 11. September 2001 sei dies strafbar gewesen, danach habe Rot-Grün den Straftatbestand abgeschafft. Die Wiedereinführung sei aber längst überfällig, mahnte der CDU-Politiker.

Bedenken gegen den Zypries-Vorschlag wurden auch bei den Grünen laut. Er habe Zweifel an der Praxistauglichkeit der Vorlage, sagte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Das Gesetz werde der Justiz "einen Haufen kaum zu bewältigender Beweisprobleme bereiten, zumal die einzig validen Informationen aus Geheimdienstquellen stammen werden". Demgegenüber lobte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Vorlage von Zypries als "zeitgemäße und situationsbedingte Anpassung der Gesetzeslage".

Auch die hessische Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bewerteten die Vorschläge von Zypries als einen Schritt in die richtige Richtung. Zypries müsse aber schnell einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen, wie es Hessen bereits vor mehr als einer Woche getan habe, forderte der hessische Justizminister Jürgen Banzer (CDU) in Wiesbaden. "Die Terrorausbildung ist eine unmittelbare und reale Bedrohung für unsere Sicherheit. Sie darf nicht länger hingenommen werden", so Banzer.

asc/ddp/Reuters/dpa/AFP