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CSU-Pläne

Polizei nennt Sicherheits-Dienstpflicht "bajuwarischen Blödsinn"

Wie sieht die Zukunft der Wehrpflicht aus? Während die SPD eine Freiwilligenarmee fordert, will die CSU eine erweiterte Dienstpflicht einführen - abzuleisten bei Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei. Deren Gewerkschaft hält von den bayerischen Plänen allerdings gar nichts.

Passau - Kopfschütteln bei der Polizeigewerkschaft (GdP): Fassungslos reagiert die Interessenvertretung auf CSU-Überlegungen über eine Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht", der Männer nach Vorstellungen der Christsozialen auch bei Polizeieinheiten oder im Katastrophenschutz nachkommen können sollen.

"Polizeiarbeit ist Profiarbeit", sagte der GdP-Chef Konrad Freiberg der "Passauer Neuen Presse". Wehrpflichtige im Rahmen einer Dienstpflicht zur Polizei zu schicken, würde eine "Entprofessionalisierung der inneren Sicherheit bedeuten".

Der Vorschlag sei "nicht akzeptabel", sagte Freiberg. "Volkstümlich ausgedrückt, handelt es sich um bajuwarischen Blödsinn." Die CSU-Vorstellungen seien der Versuch, "auf dem Rücken der Polizei Politik ohne Sinn und Verstand zu machen". Polizeiarbeit sei eine Aufgabe, die "den ganzen Menschen und eine gute Berufsausbildung erfordert".

Laut einem "Focus"-Bericht will die CSU mit ihren Plänen die Wehrgerechtigkeit retten. Das Konzept der "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht" soll im neuen CSU-Grundsatzprogramm empfohlen werden, der Münchner Parteitag soll das Programm am kommenden Wochenende billigen.

Kritik auch von den Grünen

Nach dem CSU-Vorschlag beruft die Bundeswehr dem Bericht zufolge nur noch einen Teil der verfügbaren Jahrgänge ein. Zudem müsse, so der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), die "unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden können".

Nach Angaben des CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn, Mitautor des Konzepts, soll der neue Dienst auch bei Feuerwehr und Rettungsdiensten geleistet werden können. Die jungen Männer sollen drei Monate Grundausbildung sowie eine auf Übungen und Wochenenddienste aufteilbare sechsmonatige Praxiszeit leisten.

Kritik kam von den Grünen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, der CSU-Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht verstoße gegen das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit. Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gerecht vollzogen werden könne, sei der Vollzug aus Gründen der Wehrgerechtigkeit auszusetzen. Konzepte wie das der CSU trügen verfassungsrechtlich nicht und widersprächen dem Völkerrecht.

Auch Unionsfraktion arbeitet an Wehrpflicht-Konzept

Nach ARD-Informationen entwickelt auch die Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht. Teil der Überlegungen der Unionsfraktion ist es demnach, den Mix von Wehrpflichtigen, Berufs- und Zeitsoldaten zugunsten freiwillig länger dienender Wehrpflichtiger zu verändern.

Freiwillig länger dienende Wehrpflichtige können derzeit bis zu 23 Monate in der Bundeswehr Dienst tun und auch an Auslandseinsätzen teilnehmen. In der Statistik werden sie aber weiter als Wehrpflichtige geführt. Eine Erhöhung der Zahl von freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen hätte daher auch Auswirkungen auf die Frage der Wehrgerechtigkeit.

Die SPD hatte bereits im Rahmen ihrer Programmdebatte das umstrittene Modell einer "freiwilligen Wehrpflicht" vorgestellt. Die Sozialdemokraten wollen die Bundeswehr so umstrukturieren, dass wehrpflichtige Rekruten nur noch im Krisenfall einberufen werden oder wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Praktisch bestünde die Wehrpflicht dann nur noch auf dem Papier. Auf ihrem Bundesparteitag im Oktober wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen.

phw/AFP/dpa/ddp