• Nachrichten
• > Politik
• > Deutschland

Berliner Rede

Köhler mimt den Sozi

Von Carsten Volkery

"Ruck"-Reden sind out, der Linksruck ist in: In seiner zweiten "Berliner Rede" hat Bundespräsident Köhler auf radikale Reformrhetorik verzichtet. Stattdessen warnte er vor wachsender Ungleichheit und Abstiegsängsten - und übernahm erstaunlich viele Positionen der SPD.

Berlin - Letztes Jahr hatte Horst Köhler seine "Berliner Rede" in eine Hauptschule in den bundesweit verrufenen Berliner Stadtteil Neukölln verlegt. Die Rütli-Debatte war noch frisch, doch nicht einmal der PR-trächtige Ort konnte verhindern, dass Köhlers Grundsatzrede zur Bildung schon nach wenigen Tagen vergessen war.

Diesmal hatte sich der Bundespräsident das Thema Globalisierung ausgesucht. Das passende Ambiente lieferte ein zum Kulturzentrum umgebautes altes Pumpwerk an der Spree - Symbol für den wirtschaftlichen Strukturwandel. Die Globalisierung ist ein Dauerbrennerthema der "Berliner Reden": Schon Roman Herzog, der die Tradition mit seiner berühmten "Ruck"-Rede begründete, forderte die Deutschen 1997 zu mehr Weltoffenheit, Unternehmergeist und Mut auf.

Bundespräsidenten stehen seither im Ruf, notorische Optimisten zu sein. Auch Köhler machte heute diesem Ruf alle Ehre. "Die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will", erklärte er dem hochkarätigen Berliner Publikum. Gerade Deutschland habe davon profitiert, nicht umsonst sei das Land Exportweltmeister. Keine Angst also vor der Globalisierung, lautete seine Botschaft.

Doch jenseits dieser Grundhaltung, die ökonomische und politische Eliten in aller Welt teilen, setzte Köhler deutliche politische Signale. Er warnte vor der wachsenden Ungleichheit, die die Globalisierung mit sich bringe: "Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein." Er sprach von den Abstiegsängsten in Deutschland - und empfahl als Mittel dagegen die Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen und gleiche Bildungschancen. Er nahm sogar das Wort vom "vorsorgenden Sozialstaat" in den Mund.

Köhler auf SPD-Kurs

Kurzum, er sagte all das, was die SPD in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben hat - bis hin zur Forderung nach stärkerer Regulierung der globalen Finanzmärkte. Köhler schlug hierfür seinen alten Arbeitgeber, den Internationalen Währungsfonds (IWF), als geeignete Kontroll-Instanz vor. Der Wirtschaftswissenschaftler warnte, man könne den periodisch wiederkehrenden Finanzkrisen nicht mit der rheinischen Lebensweisheit begegnen: "Es hätt noch immer jut jegangen."

Damit geht die Wandlung des früher als neoliberal verschrieenen IWF-Generaldirektors zum deutschen Sozialdemokraten weiter. Schon in seiner ersten "Berliner Rede" vor einem Jahr hatte Köhler auffällig viel sozialdemokratisches Gedankengut verarbeitet. In jüngster Zeit hatte er sich obendrein mehrfach in die Tagespolitik eingemischt - meistens, um die Union zu kritisieren.

Manche Beobachter werten die neue SPD-Affinität des einst von Schwarz-Gelb ins Amt gehievten Kandidaten als strategisches Manöver, um sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Sollte das der Grund sein, wirkt es bereits: Maßgebliche Sozialdemokraten haben Sympathien für eine Wiederwahl Köhlers erkennen lassen. Es könnte aber auch einfach daran liegen, dass Köhler der Öffentlichkeit gefallen will und sich geschmeidig dem Linksruck des Landes anpasst.

"Fairplay statt Gemeinheit"

Die Rede enthielt einige Reformappelle, doch im Vergleich zu früher war die Rhetorik deutlich abgeschwächt. Köhler lobte die "mutigen Reformen" der letzten Jahre, die zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt hätten. Er forderte mehr Mut für weitere Reformen und kritisierte das deutsche System als "nicht besonders wandlungsfreundlich und nicht besonders lernbereit". Gleichzeitig versicherte er, niemand wolle "dramatische Brüche", und sprach sich für schrittweise Veränderungen aus.

Mehr Regulierung, oder "Gestaltung", wie moderne Sozialdemokraten sagen, forderte Köhler für die internationale Ebene. Um die Globalisierung gerecht zu gestalten, will er die internationalen Organisationen stärken. Er schlug eine neue Zusammenarbeit der Uno mit den internationalen Währungs- und Handelsorganisationen vor, die Leitlinien für eine "kooperative Weltpolitik" entwickeln sollen.

Das Zeitalter der Einseitigkeit sei vorbei, sagte Köhler. Die Entwicklungsländer müssten in den internationalen Gremien stärker Gehör finden. Die Nationen der Welt bildeten eine "Schicksalsgemeinschaft" und müssten sich gegenseitig zur "Freundlichkeit" erziehen. Die Welt brauche "Fairplay statt Gemeinheit, Brot und Bücher statt Aufrüstung, Respekt statt Überheblichkeit", sagte Köhler.

Europa komme dabei eine Schlüsselrolle zu, so der Bundespräsident. Weil kein Kontinent mehr Kriege erlebt habe, sei Europa besonders "weise" und solle den Weg zu einer weltweiten "Werte- und Friedensgemeinschaft" aufzeigen. Auch in Wirtschaftsfragen nahm Köhler die reichen Länder in die Pflicht: Sie müssten endlich Agrarsubventionen abbauen und CO2-Emissionen reduzieren. "Glaubwürdigkeit", so Köhler, "fängt zuhause an".