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  Machtkampf in der SPD: Naumann relativiert Äußerung über Müntefering

Machtkampf in der SPD Naumann relativiert Äußerung über Müntefering

Kaum waren die ersten Spekulationen über einen Rücktritt Franz Münteferings in der Welt, dementierte die SPD-Spitze eilig. Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Naumann allerdings nannte einen möglichen Rücktritt des Vizekanzlers heute "verständlich". Später relativierte er diese Äußerung.

Hamburg – "Mehr als müßig" seien Spekulationen über einen Rücktritt seines Chefs, betonte Franz Münteferings Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. "Auf jeden Fall" bleibe der Vizekanzler und Arbeitsminister im Amt, pflichtete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ihm bei. Für einen Rücktritt gebe es keinen Grund. Die Dementis kamen schnell am gestrigen Montag, kaum dass erste Spekulationen in der Welt waren, Müntefering könnte wegen des Streits mit SPD-Chef Kurt Beck über das Arbeitslosengeld I seinen Hut nehmen. Gar nicht erst eine Diskussion aufkommen lassen, so das Motto in Regierung und Partei.

Heute nun preschte mit Michael Naumann, dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl, ein prominenter Genosse nach vorn, der sich weniger bestimmt über die Zukunft Münteferings äußerte. Naumann ließ in einem NDR-Interview erkennen, dass er durchaus Verständnis für einen Rücktritt Münteferings hätte, sollte dieser sich dazu entscheiden.

Er gehe davon aus, dass Müntefering merke, es gehe nicht um die Macht, sondern um Argumente, sagte Naumann dem NDR. Irgendwann werde er bemerken, dass vielleicht sein Argument falsch sei: "Und wenn er dann trotzdem daraus persönliche Konsequenzen zieht, dann ist das auch durchaus verständlich und kein Skandal."

Naumann bemühte sich später, seine Äußerungen zu relativieren. "Ich schätze Franz Müntefering als Vizekanzler und Bundesarbeitsminister", sagte Naumann gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Ich habe seinen Rücktritt nicht gefordert, und ich hätte auch kein Verständnis dafür."

Seine Interviewäußerungen zielten "auf einen gemeinsamen Lernprozess in der Agenda-Diskussion der SPD", sagte Naumann. "So ein Prozess beinhaltet immer auch persönliche Korrekturen und Revisionen von politischen Argumenten auf allen Seiten. Das wird aus dem Interview klipp und klar deutlich."

"Der erfolgreichste Arbeitsminister seit Jahrzehnten"

Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um Änderungen an der Agenda 2010 hinter den Vizekanzler gestellt. Müntefering sei "der erfolgreichste Arbeitsminister seit Jahrzehnten", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Der Außenminister soll nach den Plänen von SPD-Chef Kurt Beck beim Parteitag Ende des Monats als einer seiner Stellvertreter gewählt werden.

Steinmeier warnte die SPD vor "einem Aufbruch zu alten Ufern". Freiheit, Sicherheit und Würde für die Menschen im arbeitsfähigen Alter würden vor allem dadurch gesichert, "dass man Arbeit zu einem guten Lohn hat", und erst in zweiter Linie dadurch, wie viel und wie lange die Sozialkasse zahle, sagte er. Dennoch deutete Steinmeier zugleich seine mögliche Zustimmung zu Becks Plänen einer längeren Auszahlung von Arbeitslosengeld I (ALG I) für Ältere an. "In den richtigen Zusammenhang gesetzt, kann ich da mitgehen." Mit der SPD werde es keine Rückkehr zur Abschiebung in die Frührente geben. Ihm gehe es um einen gemeinsamen Ansatz, "der die SPD insgesamt stark macht", sagte Steinmeier.

Beck hat vorgeschlagen, dass Arbeitslose nach dem 45. Lebensjahr bis zu 15 Monate und nach dem 50. Lebensjahr bis zu 24 Monate ALG I erhalten. Dagegen hat sich jedoch Müntefering gestellt, der bei der geltenden Regelung der Agenda 2010 bleiben will.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte die SPD auf, im Interesse eines längeren ALG-I-Bezugs für Ältere ihren Streit darüber bald zu beenden. "Ich hoffe, dass die SPD sehr schnell, vielleicht noch vor ihrem Parteitag die Debatte beenden kann", sagte er heute im ZDF-"Morgenmagazin". "Wichtig ist, dass da nicht plötzlich eine Machtfrage daraus wird."

Rüttgers hatte in der CDU gegen den Willen seiner Parteiführung einen Parteitagsbeschluss für einen längeren ALG-I-Bezug durchgesetzt. Allerdings soll - anders als nach den Vorstellungen von SPD-Chef Beck - das erforderliche Geld bei jüngeren Betroffenen dadurch eingespart werden, dass sie länger arbeiten müssen, bevor sie die volle Anwartschaft auf die Leistungen haben. Rüttgers nannte dies "die gerechtere Lösung".

Die Unions-Fraktionsspitze kritisierte Becks Vorstoß heute ungewöhnlich hart. Der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf Beck vor, damit die "Geschäftsgrundlage der Koalition" zu verändern. Die Große Koalition ändere ihren Charakter, wenn einer der beiden Partner die "bisherige Politik korrigiert und diskreditiert". Es gehe Beck darum, seine eigene Position auch mit Blick auf die Kanzlerkandidatur der SPD zu retten.

phw/cvo/dpa/AP