Streit um Fall Zammar

Opposition wirft Regierung im BND-Ausschuss Behinderung vor

Ärger im BND-Untersuchungsausschuss: Zum Auftakt der Beweisaufnahme im Fall des Deutsch-Syrers Zammar hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, wichtige Ermittlungsakten vorzuenthalten. Die Sitzung wurde abgebrochen.

Berlin - Die Opposition griff die Bundesregierung im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der auch den Fall des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar untersuchen soll, scharf an. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) vertagte heute in Berlin kurz nach Beginn die Vernehmung von drei Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA), nachdem die Opposition auf der Anforderung aller Ermittlungsakten bestanden hatte.

Abgeordnete der Grünen, der FDP und der Linksfraktion warfen der Bundesregierung vor, die Arbeit des Ausschusses zu erschweren. Eine Ermittlungsakte des Generalbundesanwalts sei den Abgeordneten nicht zugestellt worden, obwohl sie schon vor Monaten angefordert wurde. Die Regierung lege "nur ausgewählte Teile der relevanten Akten vor und behindert so faktisch die Aufklärung", sagte Hellmut Königshaus für die FDP.

Zammar, der eine Kontaktperson der Attentäter vom 11. September 2001 gewesen sein soll, war im Februar in Syrien zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Der Deutsche syrischer Herkunft war 2001 während einer Marokko-Reise unter dubiosen Umständen festgenommen und nach Syrien gebracht worden.

SPD sieht Gefährlichkeit Zammars ausreichend belegt

In einer als Foltergefängnis geltenden Haftanstalt wurde er von Vertretern des BKA, des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes vernommen. Der Ausschuss soll unter anderem klären, ob deutsche Behörden die schließlich zur Verhaftung Zammars führenden Daten an US-Geheimdienste weitergeben durften.

SPD-Obmann Thomas Oppermann erklärte, in den dem Ausschuss vorliegenden Dokumenten sei "die Gefährlichkeit Zammars als eines terroristischen Gefährders bereits hinreichend belegt". Zammar habe in der Hamburger Terrorzelle verkehrt und sei in Afghanistan "zum Terrorkämpfer ausgebildet worden".

Der Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, stufte die Festnahme Zammars und dessen Inhaftierung stattdessen "als Teil der illegalen Verschleppungspraktiken der USA im Anti-Terror-Kampf" ein. Es müsse im Ausschuss genau geprüft werden, wie gefährlich Zammar wirklich gewesen sei, sagte Neskovic.

phw/AFP/dpa

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