Von-der-Leyen-Vorschlag

SPD-Experte verdammt Spitzeleinsatz von Kindern

Kindesmissbrauch, Lockvögel, würdelos: Der Vorschlag von Familienministerin von der Leyen, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen, stößt auf harsche Kritik. Der verdeckte Spitzeleinsatz bringe nichts, warnt SPD-Experte Lauterbach.

Köln - "Das grenzt an Kindesmissbrauch", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Kölner Zeitung "Express". Der Plan sei "völliger Blödsinn". "Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst mal müssen wir unser bisheriges Strafpotential ausschöpfen, die Täter stärker bestrafen", sagte Lauterbach.

Elfjähriger in Köln: Kinder könnten bei Einsätzen verletzt werden

DPA

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Das Ziel sei das richtige, aber der Zweck heilige nicht alle Mittel, betonte er. "Die Jugendlichen werden für ihren verdeckten Spitzeleinsatz sicher ein Honorar bekommen. Ich habe zehn Jahre in den USA gelebt, dort werden Kinder bei Drogengeschäften als verdeckte Ermittler eingesetzt. Das hat weder an der Menge des Konsums noch am Problem an sich etwas geändert", sagte Lauterbach. Die Aussagen der Minderjährigen seien vor Gericht nicht verwertbar. Viele Kinder würden bei diesen Aktionen von entzürnten Dealern verletzt.

Tatsächlich sieht der Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), der nächste Woche verabschiedet werden soll, vor, Kinder als Testkäufer für Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos einzusetzen. Damit könnten Verstöße gegen den Jugendschutz besser ermittelt und bestraft werden. "Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", begründet das Ministerium die Initiative. Bislang habe dafür eine gesetzliche Grundlage gefehlt. Die Einstellung der minderjährigen Ermittler soll aber an strenge Auflagen - Zustimmung der Eltern und pädagogische Betreuung - gekoppelt sein.

Bisher war der illegale Verkauf von Schnaps und Zigaretten an Jugendliche nur schwer nachzuweisen. Mit dem Einsatz der Kinder und Jugendlichen sollen Verkäufer, die sich über den Jugendschutz hinwegsetzen, leichter überführt werden. Ein Verstoß kann mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund ist strikt gegen die Pläne der Familienministerin. Die Bundesgeschäftsführerin des Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schoberth, sagte den "Lübecker Nachrichten", es sei "juristisch höchst bedenklich", wenn Kinder zu verdeckten Ermittlern gemacht würden, die andere dann zu einer Straftat anstiften sollen. "Sie als Lockvögel zu missbrauchen, das ist nicht mit der Würde des Kindes vereinbar", sagte Honkanen-Schoberth. Damit werde der Kinderschutzgedanke auf den Kopf gestellt.

sam/ddp/AFP

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