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SPD-Führungsstreit

Müntefering faxt sich ins Abseits

Es ist ein Rückzug auf Raten: SPD-Arbeitsminister Müntefering hat im Führungsstreit mit Parteichef Beck per Fax ein Kompromissangebot gemacht - das bei diesem jedoch auf wenig Gegenliebe stößt. Das Papier, so heißt es aus seiner Umgebung, sei eine "bodenlose Frechheit".

Berlin - Per Fax an den Urlaubsort in Spanien - so versuchte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sein Kompromissangebot an Parteichef Kurt Beck zu übermitteln. Fortbildungszeiten sollen nicht auf die Bezugsdauer angerechnet werden, schlug er darin vor, Arbeitslose müssten zudem über 55 Jahre alt sein, um 24 Monate ALG I zu erhalten. Die Möglichkeit zur Frühverrentung soll für ältere Arbeitslose vollständig ausgeschlossen werden. "Dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert, ohne die Menschen in der Passivität zu lassen", sagte Müntefering dazu auch der "Bild"-Zeitung.

Auf große Gegenliebe stößt das Papier von Müntefering allerdings nicht: Beck habe die Vorschläge auf eine Einigung im seit Wochen schwelenden Machtkampf in der SPD mit Zurückhaltung aufgenommen, hieß es. In seiner Umgebung allerdings wurden sie nach Informationen des SPIEGEL als "bodenlose Frechheit" gewertet. Parteilinke warfen Müntefering vor, den Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf die Spitze getrieben zu haben. "Müntefering akzeptiert es nicht, dass Beck die Richtlinien vorgibt", heißt es aus der SPD-Fraktion.

Klare Worte dazu kamen von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, der einen Kompromiss zwischen den Positionen von Beck und Müntefering ausschließt: "Die Nummer eins ist der Parteivorsitzende, er ist die herausgehobene Person", sagt er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es mache daher auch keinen Sinn, nach einem Kompromiss zu suchen.

Seit Wochen streiten Müntefering und Beck um eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Der Arbeitsminister warnte immer wieder davor, die Agenda 2010 aufzuweichen, während Beck der SPD wieder ein sozialeres Profil geben will. Auf einem Parteitag Ende Oktober in Hamburg soll endgültig über den Kurs entschieden werden.

"Reformen nicht in Frage stellen"

Rückendeckung erhielt Müntefering am Wochenende jedoch von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der seine Partei davor warnt, die "Agenda 2010" aufzugeben. Die SPD dürfe die Reformen der rot-grünen Bundesregierung "nicht grundsätzlich in Frage stellen", sagte Steinbrück dem SPIEGEL. Es sei gefährlich, wenn Teile der SPD glaubten, die Debatte über das Arbeitslosengeld I sei "quasi die Safetür, die nur geknackt werden muss, um dann die ganze Agenda rückgängig zu machen".

Auch aus Teilen der SPD-Bundestagsfraktion kam Unterstützung: "Franz Müntefering hat recht. Man kann die Büchse der Pandora nicht öffnen", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner der "Welt am Sonntag". Und SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend betonte, insbesondere bei der Vermittlung älterer Arbeitsloser sei die bisherige Agenda-Politik richtig: "Bei der Beschäftigung Älterer liegt Deutschland inzwischen besser als der EU-Durchschnitt." Die Beschäftigungsquote der über 50-Jährigen sei stark gestiegen. "Da sollte die SPD den Erfolg ihrer Politik herausstellen. Deswegen hat Müntefering recht, diesen Weg konsequent und unbeirrt weiterzugehen", so Wend.

Gleichwohl habe er für die Überlegungen von Parteichef Beck Verständnis, die Sorgen von Menschen aufzugreifen: "Deshalb sollten Müntefering und Beck jetzt schnell einen Weg finden, um auf dem SPD-Parteitag Ende Oktober einem gemeinsamen Antrag zustimmen zu können", appellierte Wend an die beiden Spitzen-Genossen.

sam