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Umstrittene Gesetzesvorlage

Von der Leyen zieht Kinderspitzel-Plan zurück

Sie wollte Kinder und Jugendliche als Testkäufer von Alkohol und Zigaretten einsetzen, um den Jugendschutz zu schärfen. Doch nach heftiger Kritik zieht Familienministerin von der Leyen jetzt zurück.

Hamburg - "Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der "Bild"-Zeitung. Wie verhindert werden kann, dass Kinder und Jugendliche in Deutschland zu einfach an Schnaps, Tabak und Gewaltspiele kommen, solle jetzt von einem runden Tisch beraten werden.

Von der Leyen: "Von dem erwarte ich aber auch, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können." Der Rückzieher von der Leyens kommt nicht überraschend. Übers Wochenende sah sie sich heftiger Kritik aus Politik und Gesellschaft ausgesetzt.

Einwände erhoben unter anderem der Kinderschutzbund sowie führende Politiker aus SPD und Union. Der Einzelhandel verwarf das Vorhaben als "unverhältnismäßig und unausgegoren". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm berichtete, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe noch "Gesprächsbedarf". Merkel wolle, dass das Thema bei einer Staatssekretärsrunde am Montag behandelt wird. Eigentlich plante von der Leyen, ihre Gesetzesvorlage am Mittwoch vom Bundeskabinett beschließen zu lassen.

Zunächst verteidigte von der Leyen noch ihren Plan

Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Bereits am Freitag war die Vorlage aus dem Familienministerium bekannt geworden: Danach sollte die Einhaltung der Jugendschutzgesetze mit Hilfe jugendlicher Ermittler überprüft werden: "Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", begründete das Ministerium die Initiative. Bislang habe dafür eine gesetzliche Grundlage gefehlt. Die Einstellung der minderjährigen Ermittler sollte aber an strenge Auflagen - die Zustimmung der Eltern, des Jugendamtes sowie die pädagogische Betreuung - gebunden sein.

Ministerin von der Leyen hatte ihren Plan zunächst noch in mehreren Interviews in Sonntagszeitungen verteidigt. Um gegen schwarze Schafe unter den Händlern vorgehen zu können, müsse man Verstöße gegen den Jugendschutz auch nachweisen können, sagte sie etwa der "Welt am Sonntag".

Doch ihre Kritiker waren stärker. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) etwa sagte, er sei zwar für strengen Jugendschutz, aber Kinder als "Versuchskaninchen" einzusetzen, sei falsch: "Kinder sollten zum Vertrauen erzogen werden, Kinder sind keine Hilfssheriffs", so Schönbohm zum "Tagesspiegel". Die Linksfraktion im Bundestag bemerkte knapp: "Das wäre ein Nachwuchsprogramm für künftige Spione und Agenten." Der Kinderschutzbund nannte das Vorhaben "juristisch höchst bedenklich". Der Plan sei mit der Würde des Kindes nicht vereinbar, so Geschäftsführerin Paula Honkanen-Schoberth zu den "Lübecker Nachrichten".

Unterstützung und Kritik aus der SPD

Am Samstag stellte von der Leyen zu ihrer Verteidigung noch klar, dass die jugendlichen Testpersonen mindestens 14 Jahre, in der Regel aber zwischen 16 und 18 Jahre als sein sollten. Nach der Gesetzesänderung sollte mit Geldbußen bis zu 50.000 Euro rechnen müssen, wer einem Minderjährigen Schnaps, Zigaretten oder Gewaltvideos verkauft.

Unterstützung, aber auch Kritik kam aus der SPD. Deren Familienpolitikerin Kerstin Griese nannte in der "Welt am Sonntag" solche Tests eine "sinnvolle Möglichkeit zu kontrollieren, ob der Jugendschutz eingehalten wird". Ihre Parteifreundin Sabine Bätzing, Drogenbeauftragte der Regierung, sagte: "Die Testkäufe können eine Ergänzung der Kontrollen sein, sofern die Jugendlichen gut geschult sind und dies nicht das einzige Mittel ist."

Berlins Schul- und Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) dagegen kritisierte die Gesetzesvorlage scharf: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Rechtstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als Agent provocateur einzusetzen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

sef/ddp/AP