Führungsstreit

Machtkampf in der SPD schwelt weiter

Von einem Ende des Führungsstreits in der SPD kann nach dem Kompromiss-Fax Franz Münteferings an Kurt Beck keine Rede sein. Der konservative Seeheimer Kreis lobt die neuen Vorschläge des Vizekanzlers, die der Parteichef aber nur zurückhaltend aufnahm.

Hamburg – Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, bezeichnete Münteferings neuen Vorschlag zum Arbeitslosengeld I (ALG I) als "guten Kompromiss". Er hoffe, dass es Müntefering und Beck gelinge, in den kommenden Tagen einen gemeinsamen Vorschlag zu entwickeln, sagte Kahrs der "Netzeitung". "Wichtig ist, dass der Vorschlag die Partei zusammenhält und in der Sache auch schlau ist."

Beck (l.) und Müntefering: Fax an den Urlaubsort

REUTERS

Beck (l.) und Müntefering: Fax an den Urlaubsort

Müntefering, der Änderungen am ALG I anfangs abgelehnt hatte, hatte sich im Streit mit Beck zuletzt bedingt kompromissbereit gezeigt. Per Fax an Becks Urlaubsort in Spanien hatte der Arbeitsminister nach SPIEGEL-Informationen versucht, sein neues Angebot an den Rivalen zu übermitteln. Fortbildungszeiten sollen nicht auf die Bezugsdauer angerechnet werden, schlug er darin vor, Arbeitslose müssten zudem über 55 Jahre alt sein, um 24 Monate ALG I zu erhalten. Die Möglichkeit zur Frühverrentung soll für ältere Arbeitslose vollständig ausgeschlossen werden. Beck habe das Kompromisspapier aber nur mit Zurückhaltung aufgenommen, hieß es. In Becks Umgebung wurden sie nach Informationen des SPIEGEL als "bodenlose Frechheit" gewertet.

Ähnlich positiv wie Kahrs zu Münteferings Vorstoß äußerte sich auch Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD. "Die Ausweitung des Arbeitslosengeldes wird mit zwingenden Aktivitäten für eine Beschäftigung verbunden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags an. Die Ausnahme, wonach ein längerer Bezug von Arbeitslosengeld durch eine Qualifizierungsmaßnahme schon heute möglich ist, sollte zur Regel werden.

Die Parteivize Elke Ferner hofft noch auf ein Ende des Machtkampfes rechtzeitig zum Parteitag, der Ende des Monats in Hamburg stattfindet. "Die Vorschläge von Kurt Beck und Franz Müntefering sind nicht unvereinbar", sagte sie. "Wenn ein Älterer schwer vermittelbar ist, dann darf eine Qualifizierungsmaßnahme nicht erst nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit drangehängt werden."

als/dpa/ddp/Reuters/AP

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