Agenda 2010
Wirtschaft warnt Regierung vor Rolle rückwärts bei Reformen
Konzertierte Aktion der deutschen Wirtschaft: BDI-Präsident Thuman und die Chefs von drei weiteren Spitzenverbänden verlangen von Union und SPD, am Reformkurs festzuhalten. Nach dem internen Machtkampf in der SPD um das Arbeitslosengeld übt sich Parteichef Beck in Schadensbegrenzung.
Hamburg - "Keine Rolle rückwärts bei den Reformen! Macht den Aufschwung nicht kaputt!", heißt es in dem Appell der vier Spitzenverbände, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Unterschrieben ist der Aufruf von BDA-Präsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler.
DDP
BDI-Präsident Jürgen Thumann: "Keine Rolle rückwärts"
"Diejenigen, die in SPD und Union Kernpunkte der Agenda 2010 aufweichen oder zurücknehmen wollen, gefährden den Aufschwung und die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land", sagten die Wirtschaftsvertreter im Hinblick auf die diskutierte Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Deutschland dürfe nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen, während sich der Rest der Welt den notwendigen Veränderungen stelle.
Die Verbandschefs erinnerten daran, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch eine Folge der "richtigen und wichtigen Reformen" der Agenda 2010 sei. Gleichzeitig mahnten sie weitere Reformen an. "Der internationale Wettbewerb geht weiter. Auch bei uns müssen die Reformen mutig und entschieden fortentwickelt und vorangetrieben werden", heißt es in dem Aufruf.
Gestern hatte sich SPD-Chef Kurt Beck im parteiinternen Streit mit seiner Forderung durchgesetzt, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I (ALG I) zu zahlen. Er hatte mit Arbeitsminister Franz Müntefering vereinbart, dass nur das von Beck bevorzugte Konzept dem SPD-Parteivorstand und anschließend dem Parteitag in Hamburg vorgelegt werden soll.
Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erarbeitete Konzept will die Zahlungen an Arbeitslose vom Alter und von den Beschäftigungsjahren abhängig machen. Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen demnach bei mindestens 36 Monaten vorheriger Beitragszahlung 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sogar 24 Monate.
WAS UNION UND SPD BEIM ALG I WOLLEN
Die CDU preschte beim Arbeitslosengeld I vor. Schon auf ihrem Düsseldorfer Parteitag 2004 hatte sie die Regelung der rot-grünen Bundesregierung kritisiert.
In den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückte dann allerdings im November 2006 der Dresdner CDU-Bundesparteitag. Auf ihm setzte sich der nordrhein-westfälische Landeschef und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit einem Antrag durch, der auf eine Verlängerung der Zahlung von ALG I für ältere Arbeitnehmer hinausläuft. In der Begründung des NRW-Antrags hieß es damals: Das Ziel der Hartz-Reformen, erwerbsfähige Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei nicht erreicht worden.
Im Kern lautet der ALG-I-Beschluss des CDU-Bundesparteitags von Dresden wie folgt: Es soll eine Staffelung entwickelt werden, durch die sichergestellt sei, dass künftig jemand, der jahrzehntelang Beiträge gezahlt habe, länger Arbeitslosengeld erhält als jemand, der nur wenig eingezahlt hat. In der Begründung hieß es, die gegenwärtige Regelung sei "ungerecht" und führe dazu, "daß ganze Lebensentwürfe und Arbeitsbiografien entwertet werden".
Im Einzelnen sieht der CDU-Vorschlag vor: In Zukunft soll Arbeitslosengeld I im Regelfall bis zu zwölf Monate lang gezahlt werden. Allerdings wird differenziert. Wer mindestens 15 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll bis zu 15 Monate lang unterstützt werden. Wer mindestens 25 Jahre eingezahlt hat, erhält vom Staat bis zu 18 Monate lang ALG I. Bei mehr als 40 Beitragsjahren soll das Arbeitslosengeld I dann bis zu 24 Monate lang gezahlt werden.
Beschlossen wurde zudem: Die Freibeträge zur Altersvorsorge sollen erhöht werden. Es sollen 700 Euro pro Lebensjahr, höchstens 45.500 Euro, gelten.
Bei der Sozialhilfe wird die gegenseitige (finanzielle) Einstandspflicht von Eltern für ihre Kinder als auch von Kindern gegenüber den Eltern wieder eingeführt.
Am Arbeitsmarkt will die CDU einen Kombi-Lohn einführen. So sollen Menschen mit erheblichen Vermittlungsproblemen eine Chance auf eine Teilhabe am Arbeitsmarkt und damit auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
Der Bezug des Kinderzuschlags wird vereinfacht. Er wird vorbehaltlich der Anrechnung von Kindereinkommen auf pauschal 100 Euro pro Monat und Kind festgelegt. Die Höchstzahlungsdauer von 36 Monaten wird ersatzlos gestrichen.
Der Vorschlag der CDU soll zudem "kostenneutral" erfolgen - sprich Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden.
Nach dem CDU-Bundesparteitag verabschiedete der Deutsche Gewerkschaftsbund im Dezember ein eigenes Modell zum ALG I. Dieses Modell hat SPD-Parteichef Kurt Beck nun übernommen - und versucht, damit auch ein Signal in dem seit der Agenda 2010 angespannten Verhältnis zu den Gewerkschaften zu setzen.
Das Beck-DGB-Modell sieht im einzelnen vor: Im Gegensatz zu den Beitragsjahren nach dem CDU-Beschluss soll hier maßgeblich das Lebensalter sein. Danach sollen Erwerbslose über 45 Jahre bis 15 Monate lang Geld bekommen. Wer älter als 50 ist, soll 18 beziehungsweise 24 Monate ALG I beziehen. Das richtet sich danach, wie lange der oder die Betroffene in den vergangenen fünf Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Job beschäftigt war.
Ob das DGB-Modell in Reinform auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag in Hamburg verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Der Antrag soll bis zum 22. Oktober stehen.
Der DGB hatte einst die Richtung des Rüttgers-Modell zwar im Grundsatz begrüßt, es zugleich aber auch als "Mogelpackung" bezeichnet. Grund: Es berge die Gefahr, dass die Unterstützungsleistungen während der Arbeitslosigkeit trotz vergleichbarer Lebenssituationen stark schwankten. Ältere würden oftmals schlechter dastehen als heute. Außerdem sei die CDU-Idee eine Zumutung für Frauen und nicht zuletzt für ältere Ostdeutsche, die derart lange Beitragszeiten gar nicht erreichen können.
So bedeutet das Rüttgers-Modell laut DGB-Berechnungen, dass etwa ein 55-jähriger Arbeitnehmer erst nach 25 Beitragsjahren 18 Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld I hätte. Nach geltendem Recht reichten dafür aber schon drei Beitragsjahre aus.
Auf dem Dresdner CDU-Bundesparteitag war auf Antrag des baden-württembergischen Landesverbands auch eine weitere Flexibilisierung des Kündigungsschutzes mit verabschiedet worden. ALG I und Kündigungsschutz wurden danach als zwei gleichgewichtige Botschaften des Parteitags in der Öffentlichkeit verkauft. Kürzlich erst hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger in der laufenden ALG-I-Debatte erneut in Sachen Kündigungsschutz Druck gemacht. Nicht ausgeschlossen ist daher, dass die Union, sollte die SPD nach ihrem Parteitagsbeschluss in der Koalition über eine Reform des ALG I reden wollen, auch den baden-württembergischen Antrag aufrufen wird. Er bietet wiederum Konfliktstoff für die Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften.
Der Antrag des CDU-Bundesparteitags von Dresden zum Kündigungsschutz sieht im einzelnen vor: Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen soll der jeweils geltende Kündigungsschutz unverändert erhalten bleiben. Bei Neueinstellungen dagegen soll das Gesetz in Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt werden. In größeren Betrieben soll es für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam werden.
Zudem soll es möglich sein, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Einstellung eine Abfindung für den Fall einer späteren Kündigung vereinbaren können.
Findet der Arbeitnehmer nicht unmittelbar im Anschluss eine neue Arbeitsstelle, soll die Abfindung nicht zu einer Sperrfrist beim Arbeitslosengeld führen. Im Gegenzug kann der Arbeitnehmer sich verpflichten, auf eine Kündigungsschutzklage zu verzichten.
Dadurch hofft die CDU die Bereitschaft der Unternehmen zu fördern, mehr Mitarbeiter unbefristet einzustellen.
Ebenso wurde beschlossen, das Tarifvertrags- und das Betriebsverfassungsgesetz neu zu regeln. Es soll "dem Bedürfnis der Unternehmen nach Flexibilität, dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach dem Erhalt ihrer und der Schaffung neuer Arbeitsplätze angepasst werden". So soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, von bestehenden Tarifverträgen abzuweichen, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient.
Voraussetzung ist nach dem CDU-Beschluss, dass der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft eines Unternehmens der neuen Vereinbarung zustimmen. Ebenso soll es möglich sein, vom Tarifvertrag abweichende Betriebsvereinbarungen zu vereinbaren, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.
Das unter Rot-Grün im Rahmen der Agenda 2010 verabschiedete ALG I sieht folgendes vor: Derzeit ist die Bezugsdauer generell auf zwölf Monate begrenzt. Nur über 55-Jährige können maximal 18 Monate erhalten.
Der CDU-Beschluss von Dresden bedeutet Einschnitte für die Jüngeren. Weil er kostenneutral sein soll, wird er finanzielle Einschnitte bei jenen verursachen, die kürzere Zeiten als ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben.
Im einzelnen heißt das: Wer 16 Monate einzahlt, bekommt heute acht Monate Arbeitslosengeld I. Nach den Rüttgers-Plänen sollen es dann nur noch sechs Monate sein.
Wer 20 Monate einzahlt, bekommt heute zehn Monate Geld. Das soll auf acht Monate gekürzt werden.
Für zwei Beitragsjahre (24 Monate) sollen anstatt zwölf nur noch zehn Monate Arbeitslosengeld I bezahlt werden.
Bei 30 Monaten Einzahlung sind es anstatt 15 nur 12 Monate.
Bei 36 Monaten werden es dann anstatt 18 Monaten 12 Monate Arbeitslosengeld I sein.
Die Vorstellungen Münteferings, der eine Verlängerung an Fortbildungsmaßnahmen koppeln wollte, sollen hingegen nicht berücksichtigt werden. Obwohl der Arbeitsminister seine Niederlage nach dem Treffen mit Beck eingestanden hatte, hoffte der konservative Seeheimer Kreis in der SPD dennoch weiter auf einen Kompromiss zwischen Müntefering und Beck. Sprecher Johannes Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse", Müntefering habe in der Sache Recht. "Er hat in dieser Frage eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bundestagsfraktion", sagte Kahrs.
Rüttgers erwartet schnelle Einigung beim Arbeitslosengeld
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers rechnet mit einer schnellen Verständigung in der Großen Koalition über eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I zugunsten der älteren Arbeitslosen. "Ich bin sicher, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung über Änderungen beim Arbeitslosengeld I kommen werden", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" zum Vorhaben der SPD-Führung, den Arbeitslosengeldbezug zu verlängern. Die Änderungen müssten aber im System gegenfinanziert werden. Die SPD rechnet dagegen mit Zusatzkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte seine Partei vor Kompromissen mit der SPD beim Arbeitslosengeld I. Wenn es Spielräume in der Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden.
Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme aufzulegen, die Geld kosteten, aber die Arbeitslosigkeit nur verwalteten.
Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles rechnet mit einem Ende des parteiinternen Konfliktes um das längere Arbeitslosengeld für Ältere noch vor dem Hamburger Parteitag. "Der Parteivorstand wird am kommenden Montag die Linie für den Parteitag festlegen", sagte Nahles. "Ich gehe fest davon aus, dass der Vorschlag Becks dort breite Unterstützung finden wird. Das heißt, der Konflikt wird nicht mehr auf dem Parteitag ausgetragen, sondern vorher geklärt", sagte Nahles.
FDP-Vizeparteichef Rainer Brüderle forderte Merkel im "Reutlinger General-Anzeiger" zum Eingreifen auf. "Frau Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen und sagen, was sie eigentlich will: Fortschritt oder Rückschritt."
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte den SPD-Beschluss zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes einen Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Darauf kann die CDU stolz sein", sagte er am Dienstagabend bei einer Regionalkonferenz der Partei in Essen. Die Kanzlerin betonte die Förderung vor allem älterer Arbeitsloser.
Beck: Müntefering nicht beschädigt
Nach der absehbaren Niederlage Münteferings sind führende Sozialdemokraten um Normalität bemüht. Beck bekräftigte gestern Abend im ZDF-"Heute Journal", dass der Arbeitsminister "in keiner Weise beschädigt" sei.
Ähnlich äußerte sich SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. "Für mich zeigt gerade der Größe, der nicht ständig nur seine eigene Meinung zum Maßstab aller Dinge macht", fügte er in der "Frankfurter Rundschau" hinzu.
Müntefering wies Fragen nach seinem möglichen Rückzug erneut zurück. "Ich möchte weiter daran mitwirken, dass wir eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik machen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe davon aus, dass der anstehende SPD-Parteitag Becks Linie folge. Dann "muss im Koalitionsausschuss zwischen den Parteivorsitzenden (von SPD und CDU/CSU) geklärt werden, ob man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt", sagte der Vizekanzler, der selbst dem Ausschuss angehört. "Ich werde dafür werben, dass soviel wie möglich an Arbeitsplätzen für ältere Menschen dabei herauskommt." Gerade weil die Menschen immer älter würden, dürften sie nicht mit 55 aus dem Berufsleben gedrängt werden.
Sein Unterliegen sei keine Schwächung der eigenen Position. "Das war nicht die kalte Schulter, das war nicht Argumente beiseite wischen", sagte Müntefering im Deutschlandfunk mit Blick auf die Unterredung mit Beck in Mainz. Er verstehe auch "die gute Absicht" Becks, der Partei zu signalisieren, dass er die Sorgen der Älterwerdenden sehe. Das habe für ihn "ein gewisses Maß an Plausibilität". Für ihn sei allerdings die Frage entscheidend, mit welchem Instrument die Politik den Älteren am ehesten nutze.
Zu der Äußerung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die Agenda 2010 sei "nicht die zehn Gebote" und wer daran mitgearbeitet habe, nicht Moses, sagte Müntefering: "Der Moses war ja eigentlich ein ganz toller Typ, der hat ja viel erreicht für sein Land. Vielleicht ist das ja ein kleiner Hinweis gewesen."
Zugleich verteidigte er auch, dass Beck nach der Unterredung gestern allein vor die Presse trat. Er habe lediglich als derjenige, der in der Regierung mit diesem Thema umzugehen hat, seinen Rat gegeben, "weshalb sollte ich mich da verstecken". Der Auftritt und seine eigene spätere Äußerung dazu seien "voll abgesprochen" abgelaufen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützte Müntefering. Der Minister gehöre zu denen, die in der Partei die breiteste Unterstützung hätten, er sei "fast wie eine Ikone in der Partei", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. An der Frage einer längeren Bezugsdauer von ALG 1 entscheide sich weder, ob eine Partei zu einem Minister stehe noch, ob ein Minister sein Amt durchführen könne.
asc/AFP/AP/dpa/ddp
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