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Agenda 2010

Wirtschaft warnt Regierung vor Rolle rückwärts bei Reformen

Konzertierte Aktion der deutschen Wirtschaft: BDI-Präsident Thuman und die Chefs von drei weiteren Spitzenverbänden verlangen von Union und SPD, am Reformkurs festzuhalten. Nach dem internen Machtkampf in der SPD um das Arbeitslosengeld übt sich Parteichef Beck in Schadensbegrenzung.

Hamburg - "Keine Rolle rückwärts bei den Reformen! Macht den Aufschwung nicht kaputt!", heißt es in dem Appell der vier Spitzenverbände, der der "Bild"-Zeitung vorliegt. Unterschrieben ist der Aufruf von BDA-Präsident Dieter Hundt, BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun und ZDH-Präsident Otto Kentzler.

"Diejenigen, die in SPD und Union Kernpunkte der Agenda 2010 aufweichen oder zurücknehmen wollen, gefährden den Aufschwung und die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land", sagten die Wirtschaftsvertreter im Hinblick auf die diskutierte Verlängerung des Arbeitslosengeldes. Deutschland dürfe nicht in eine populistische, rückwärtsgewandte Politik verfallen, während sich der Rest der Welt den notwendigen Veränderungen stelle.

Die Verbandschefs erinnerten daran, dass der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland auch eine Folge der "richtigen und wichtigen Reformen" der Agenda 2010 sei. Gleichzeitig mahnten sie weitere Reformen an. "Der internationale Wettbewerb geht weiter. Auch bei uns müssen die Reformen mutig und entschieden fortentwickelt und vorangetrieben werden", heißt es in dem Aufruf.

Gestern hatte sich SPD-Chef Kurt Beck im parteiinternen Streit mit seiner Forderung durchgesetzt, älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I (ALG I) zu zahlen. Er hatte mit Arbeitsminister Franz Müntefering vereinbart, dass nur das von Beck bevorzugte Konzept dem SPD-Parteivorstand und anschließend dem Parteitag in Hamburg vorgelegt werden soll.

Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) erarbeitete Konzept will die Zahlungen an Arbeitslose vom Alter und von den Beschäftigungsjahren abhängig machen. Arbeitnehmer ab 50 Jahren sollen demnach bei mindestens 36 Monaten vorheriger Beitragszahlung 18 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, bei 42 Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sogar 24 Monate.

Die Vorstellungen Münteferings, der eine Verlängerung an Fortbildungsmaßnahmen koppeln wollte, sollen hingegen nicht berücksichtigt werden. Obwohl der Arbeitsminister seine Niederlage nach dem Treffen mit Beck eingestanden hatte, hoffte der konservative Seeheimer Kreis in der SPD dennoch weiter auf einen Kompromiss zwischen Müntefering und Beck. Sprecher Johannes Kahrs sagte der "Passauer Neuen Presse", Müntefering habe in der Sache Recht. "Er hat in dieser Frage eine Zweidrittel-Mehrheit in der Bundestagsfraktion", sagte Kahrs.

Rüttgers erwartet schnelle Einigung beim Arbeitslosengeld

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers rechnet mit einer schnellen Verständigung in der Großen Koalition über eine Neuregelung beim Arbeitslosengeld I zugunsten der älteren Arbeitslosen. "Ich bin sicher, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung über Änderungen beim Arbeitslosengeld I kommen werden", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland" zum Vorhaben der SPD-Führung, den Arbeitslosengeldbezug zu verlängern. Die Änderungen müssten aber im System gegenfinanziert werden. Die SPD rechnet dagegen mit Zusatzkosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger warnte seine Partei vor Kompromissen mit der SPD beim Arbeitslosengeld I. Wenn es Spielräume in der Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden.

Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme aufzulegen, die Geld kosteten, aber die Arbeitslosigkeit nur verwalteten.

Die designierte SPD-Vize Andrea Nahles rechnet mit einem Ende des parteiinternen Konfliktes um das längere Arbeitslosengeld für Ältere noch vor dem Hamburger Parteitag. "Der Parteivorstand wird am kommenden Montag die Linie für den Parteitag festlegen", sagte Nahles. "Ich gehe fest davon aus, dass der Vorschlag Becks dort breite Unterstützung finden wird. Das heißt, der Konflikt wird nicht mehr auf dem Parteitag ausgetragen, sondern vorher geklärt", sagte Nahles.

FDP-Vizeparteichef Rainer Brüderle forderte Merkel im "Reutlinger General-Anzeiger" zum Eingreifen auf. "Frau Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen und sagen, was sie eigentlich will: Fortschritt oder Rückschritt."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte den SPD-Beschluss zur stärkeren Senkung des Beitragssatzes einen Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Darauf kann die CDU stolz sein", sagte er am Dienstagabend bei einer Regionalkonferenz der Partei in Essen. Die Kanzlerin betonte die Förderung vor allem älterer Arbeitsloser.

Beck: Müntefering nicht beschädigt

Nach der absehbaren Niederlage Münteferings sind führende Sozialdemokraten um Normalität bemüht. Beck bekräftigte gestern Abend im ZDF-"Heute Journal", dass der Arbeitsminister "in keiner Weise beschädigt" sei.

Ähnlich äußerte sich SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. "Für mich zeigt gerade der Größe, der nicht ständig nur seine eigene Meinung zum Maßstab aller Dinge macht", fügte er in der "Frankfurter Rundschau" hinzu.

Müntefering wies Fragen nach seinem möglichen Rückzug erneut zurück. "Ich möchte weiter daran mitwirken, dass wir eine vernünftige Arbeits- und Sozialpolitik machen", sagte er in den ARD-"Tagesthemen". Er gehe davon aus, dass der anstehende SPD-Parteitag Becks Linie folge. Dann "muss im Koalitionsausschuss zwischen den Parteivorsitzenden (von SPD und CDU/CSU) geklärt werden, ob man sich auf eine gemeinsame Linie verständigt", sagte der Vizekanzler, der selbst dem Ausschuss angehört. "Ich werde dafür werben, dass soviel wie möglich an Arbeitsplätzen für ältere Menschen dabei herauskommt." Gerade weil die Menschen immer älter würden, dürften sie nicht mit 55 aus dem Berufsleben gedrängt werden.

Sein Unterliegen sei keine Schwächung der eigenen Position. "Das war nicht die kalte Schulter, das war nicht Argumente beiseite wischen", sagte Müntefering im Deutschlandfunk mit Blick auf die Unterredung mit Beck in Mainz. Er verstehe auch "die gute Absicht" Becks, der Partei zu signalisieren, dass er die Sorgen der Älterwerdenden sehe. Das habe für ihn "ein gewisses Maß an Plausibilität". Für ihn sei allerdings die Frage entscheidend, mit welchem Instrument die Politik den Älteren am ehesten nutze.

Zu der Äußerung von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die Agenda 2010 sei "nicht die zehn Gebote" und wer daran mitgearbeitet habe, nicht Moses, sagte Müntefering: "Der Moses war ja eigentlich ein ganz toller Typ, der hat ja viel erreicht für sein Land. Vielleicht ist das ja ein kleiner Hinweis gewesen."

Zugleich verteidigte er auch, dass Beck nach der Unterredung gestern allein vor die Presse trat. Er habe lediglich als derjenige, der in der Regierung mit diesem Thema umzugehen hat, seinen Rat gegeben, "weshalb sollte ich mich da verstecken". Der Auftritt und seine eigene spätere Äußerung dazu seien "voll abgesprochen" abgelaufen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützte Müntefering. Der Minister gehöre zu denen, die in der Partei die breiteste Unterstützung hätten, er sei "fast wie eine Ikone in der Partei", sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk. An der Frage einer längeren Bezugsdauer von ALG 1 entscheide sich weder, ob eine Partei zu einem Minister stehe noch, ob ein Minister sein Amt durchführen könne.

asc/AFP/AP/dpa/ddp