Rechtsextremismus

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18.10.2007

Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Mügeln

Zwei Monate nach den Übergriffen auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Staatsanwaltschaft Leipzig zwei Männer angeklagt. Ein dritter Beteiligter soll Strafgeld zahlen, weil er ausländerfeindliche Parolen gegrölt hat.

Leipzig - Zwei Tatverdächtige im Alter von 18 und 23 Jahren müssen sich wegen Volksverhetzung verantworten. Dem Älteren von beiden wird zudem Sachbeschädigung vorgeworfen: Er soll die Scheibe einer Pizzeria eingeschlagen haben. In einem dritten Fall ist ein Strafbefehl gegen einen 35 Jahre alten Mann in Höhe von 1500 Euro ebenfalls wegen Volksverhetzung beantragt worden. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen 22-Jährigen stehe kurz vor dem Abschluss, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Männer kämen aus Mügeln und der Umgebung.

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Hetzjagd auf Inder: Die Stadt Mügeln hatte im August unrühmliche Schlagzeilen gemacht

Eine Gruppe von rund fünfzig Deutschen hatte die Inder nach einem Streit beim Mügelner Stadtfest verfolgt und angegriffen. Dabei waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter einige der Inder schwer.

Den drei Beschuldigten wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Hetzjagd vor einer Pizzeria in Mügeln, in die sich die Inder vor der pöbelnden Menschenmenge geflüchtet hatten, ausländerfeindliche Parolen gerufen zu haben. Bei vier weiteren Tatverdächtigen seien die Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingestellt worden. Sie seien nur in der Menschenmenge gewesen. Straftaten hätten ihnen nicht nachgewiesen werden können, betonte der Sprecher.

Nach wie vor ungeklärt ist, was den Übergriffen bei der Pizzeria vorausgegangen ist. Schon am Festzelt mitten in der Stadt hatte es Auseinandersetzungen geben. In diesem Zusammenhang werde noch gegen vier Inder und vier Deutsche wegen Körperverletzung ermittelt, sagte der Sprecher. Seine Behörde gehe weiter davon aus, dass es sich bei den Ereignissen in Mügeln weder um eine geplante rechtsextremistische Tat gegen die indischen Besucher noch um eine bloße Schlägerei in einem Festzelt gehandelt habe.

Unklar ist laut Staatsanwaltschaft immer noch, wie sich einige Inder und Deutsche ihre Verletzungen zuzogen. Die Zeugenaussagen seien teilweise sehr widersprüchlich.

ler/AP/AFP