Linke in Nordrhein-Westfalen

Kälte, Chaos, Konflikte

Von Carolin Jenkner, Gladbeck

Jetzt ist Deutschlands neue Linke eine komplette Partei: Der letzte Landesverband hat sich in Nordrhein-Westfalen gegründet. Der Einzug in den Landtag scheint möglich - wenn die fragile Gruppierung nicht weitgehend ein Chaotenhaufen wäre.

Gladbeck - Ein bisschen ist es wie in der Anfangsphase der Grünen. Alles läuft chaotisch ab.

Die Delegierten beschweren sich, dass sie die Antragsmaterialien nicht schon per Post erhalten haben. 310 Mitglieder sind da, in Wollpulli und Latzhose, in Anzug oder mit Basken-Mütze – ein bunter Haufen. Sie sitzen auf schwarzen Plastik-Klappstühlen, einige haben eine Winterjacke an. Es ist kalt in der Maschinenhalle Zweckel in Gladbeck, die Kaffeemaschine fällt ständig aus. Der Putz fällt von der Wand und gibt den Blick frei auf die Backsteine.

DDP

Zimmermann, Detjen, Gysi: Kalt und chaotisch in der Maschinenhalle

In der stillgelegten Maschinenhalle, in der früher Kompressoren und Generatoren standen, fällt der Startschuss für den letzten Landesverband der Linkspartei. Einmal wurde der Termin verschoben, wegen einer Anti-Kriegsdemo in Berlin. Nun gehen entgültig die roten Abstimmungskärtchen in die Höhe, Delegierte tragen mit Klebefilm zusammengebastelte A4-Blätter nach vorne. "Düsseldorf, wir kommen!" steht darauf. Die Partei ist jetzt auch in NRW vereinigt. Wobei das Wort Einigung zunächst nur auf dem Papier zutrifft. Noch ist die Partei ein Chaotenhaufen mit einem breiten Spektrum aus WASG, PDS, Trotzkisten und Mitgliedern linker Splittergruppen, enttäuschten Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Politikneulingen.

Oskar Lafontaine ist im Urlaub. Auch der zweite Bundesvorsitzende Lothar Bisky ließ sich entschuldigen. Dass letztendlich der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi die Glückwünsche der Bundespartei überbrachte, wirkte wie ein Signal: Er eint die Partei und spaltet sie nicht.

"Herausforderung für Nordrhein-Westfalen"

Eine Rede von Oskar Lafontaine hätte die Rivalität zwischen WASG und PDS womöglich aufflammen lassen. Gregor Gysi dagegen mahnte die Westgenossen zur Einheit. Er sagte, die Gründung der Linkspartei in NRW habe bundesweite Bedeutung. "Selbst nach der Wende 1989 hat sich eine sozialistische Partei jahrelang nicht in ganz Deutschland etablieren können. Lasst uns zur Herausforderung für Nordrhein-Westfalen werden."

Die Leute, die den bunten Haufen einigen sollen, sind Ulrike Detjen und Wolfgang Zimmermann. Sie sind die neuen und alten Landessprecher. Gegenkandidaten hatten sie nicht.

Am meisten wird wohl Detjen, 55, ehemalige Landessprecherin der PDS und des Übergangsvorstandes der Linken, gezittert haben. In Köln kandidierte die Industriebuchbinderin für das Amt der Sprecherin und fiel auch im zweiten Wahlgang durch. Möglicher Grund: Ihre Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschlands. Für den Verfassungsschutz war Detjen ein "Anhaltspunkt für den Verdacht linksextremer Bestrebungen" in der PDS. In Gladbeck erhielt sie nur 58 Prozent der Stimmen.

Zimmermann, 57, Sozialarbeiter und ehemals WASG-Vorsitzender, hingegen kann sich über eine solide Mehrheit freuen: 89,2 Prozent der Delegierten wählten ihn. Er gehört der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei an, gilt aber als jemand, der die Partei einen könnte. "In den Parlamenten präsent zu sein, dort die Stimme zu erheben, im Interesse der Betroffen, die benachteiligt sind – dafür möchte ich stehen", sagte er vor seiner Wahl.

Umfragen geben der Partei bis zu acht Prozent

Er steht auch für die Grundpositionen der Linken in Sachen NRW-Landespolitik: Sie wollen die von der CDU-Regierung eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen. Das dreigliedrige Schulsystem wollen sie durch eine Einheitsschule ersetzen. Die Mitbestimmung der Landesbediensteten soll wieder verbessert und die Privatisierung zurückgeschraubt werden. Ein Konzept zur Finanzierung der Forderungen haben die Genossen bislang nicht vorgelegt.

"Wir sind gekommen, um zu bleiben", ist das Motto des Parteitags. Zumindest die Umfragen sprechen dafür, dass die Linke sich in NRW etabliert: Zwischen sechs und acht Prozent würde die Partei im Moment bekommen und damit in den Landtag einziehen. Zumindest in der Bildungspolitik aber liegt die NRW-Linke auf einer Linie mit SPD und Grünen. Zu Koalitionsaussagen ließen sich aber weder Gregor Gysi noch der Landesvorstand hinreißen.

Die nächsten Landtagswahlen finden in NRW 2010 statt; 5000 Mitglieder hat die Partei nach eigenen Angaben in dem Bundesland; 90 Prozent davon sind laut Detjen in DGB-Gewerkschaften organisiert. Sie alle müssen sich erst zusammenraufen. Es ist ein fragiles Gebilde. Auf dem Parteitag verheddern sich die Delegierten immer wieder in Anträgen und Änderungen der Geschäftsordnung.

Charismatische Führungsfiguren fehlen

Friedensaktivisten und Atomkraftgegner reichen kurzfristig Anträge ein und krähen so lange, bis sie – zumindest in abgeänderter Form – durchkommen. Nicht nur politisch, auch organisatorisch ist die vereinte Partei noch chaotisch. Mit einem aufgeblähten Vorstand, paritätisch besetzt aus ehemaliger PDS und WASG, dürfte die Entscheidungsfindung auch in Zukunft nicht leicht werden.

"Die Dynamik von vor zwei Jahren fehlt mir. Und der Zauber", sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu SPIEGEL ONLINE. Das mache der Druck der Vereinigung, die ganzen Formalien. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass der NRW-Linken charismatische Führungspositionen fehlen. Leute wie der Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, türkischstämmig, Metaller, Gewerkschafter. Er vereint die Themen des größten Bundeslandes: Strukturwandel, Integration, Arbeiterland. Aber als Bundestagsabgeordneter kann er nicht Landessprecher sein.

In den kommenden Jahren wird ausgesiebt. Dann wird sich zeigen, welche politischen Richtungen übrig bleiben. Und vor allem: Wer das Gesicht der Linken für die Landtagswahl 2010 sein wird - Lafontaine hat dafür seinen alten Freund Rudolf Dreßler ausgeguckt, der allerdings immer noch SPD-Mitglied ist.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: