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SPD-Machtkampf

Beck und Müntefering besiegeln Waffenstillstand

Von Carsten Volkery

Keine Debatte, keine Emotionen: Nüchtern wurde der Machtkampf zwischen Franz Müntefering und Kurt Beck heute im SPD-Vorstand entschieden. Aber der Vizekanzler warnt: Noch eine Provokation - und er geht wieder in die Offensive.

Berlin - Franz Müntefering tritt aus dem gläsernen Aufzug des Willy-Brandt-Hauses. "Haben Sie was versprochen?", wollen die Journalisten wissen. Müntefering dreht ab und lacht beim Weggehen ein leises "Hehehe". Er was versprochen? Eine lustige Vorstellung. Auf was für Ideen die Journalisten immer kommen.

DPA

Müntefering, Beck: "Wir sind ja nicht im Mittelalter"

Sie sehen darin das Versprechen, auch auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche zum Arbeitslosengeld zu schweigen. Doch Müntefering hält sich alles offen.

Wenn verbreitet werde, dass er beim Arbeitslosengeld beigedreht habe, werde er das auch weiterhin klarstellen, warnt der Minister hinter verschlossenen Türen. Müntefering will partout nicht als Verlierer dargestellt werden - selbst wenn er im Parteivorstand gerade die erwartete krachende Abstimmungsniederlage erlitten hat.

Von den über 40 Spitzengenossen halten gerade mal zweieinhalb zu ihm: Jens Bullerjahn, Finanzminister von Sachsen-Anhalt, und Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, stimmen mit Nein. Finanzminister Peer Steinbrück ringt sich zu einer Enthaltung durch. Müntefering selbst nimmt als Minister zwar an den Sitzungen teil, ist aber kein gewähltes Mitglied des Parteivorstands und daher nicht stimmberechtigt.

Schlagabtausch ohne Emotionen

Zur Abstimmung steht der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I (ALG I) für ältere Arbeitnehmer wieder zu verlängern. Minister Müntefering macht seit Wochen dagegen mobil, weshalb nun der Parteivorstand zu entscheiden hat. Es gibt keine Debatte und keine großen Emotionen: Der Showdown zwischen den beiden SPD-Bossen läuft nüchtern ab.

Erst spricht Beck begrüßende Worte, dann darf Müntefering eine Viertelstunde lang seine ablehnende Haltung begründen. Dann ergreift wieder Beck das Wort zu einer kurzen Replik.

Und schon wird abgestimmt.

Die Sympathien für Müntefering im Vorstand sind weit größer, als es das Abstimmungsergebnis vermuten lässt. Aber der Vorstand will wenige Tage vor dem Parteitag nicht den Parteichef beschädigen, der an diesem Punkt bewusst die Machtprobe mit dem Vizekanzler gesucht hat.

Nach dem Votum des obersten Gremiums gilt ein erneutes Duell auf dem Parteitag Ende der Woche in Hamburg als unwahrscheinlich. Müntefering werde sich dazu nicht hergeben, heißt es im Vorstand. Beck sagt nach der Sitzung, man sei sich einig, dass sein ALG-Vorschlag "aus der Mitte des Vorstandes nicht mehr in Frage gestellt wird". Natürlich könne man dem Parteitag die Debatte nicht verbieten, aber der Vorstand habe nun seinen Teil dazu beigetragen.

Münte warnt vor Beschädigung der Minister

Beide Kontrahenten tun alles, um nach außen besonders gelassen zu wirken. Beck sonnt sich in der neuen Rolle als unumstrittene Nummer eins. Für ihn hat die Woche des Triumphs begonnen. Am Morgen nahm er schon die Huldigung von 300 Gewerkschaftern via "Frankfurter Rundschau" entgegen. Müntefering hat dafür die Sympathien der Medien auf seiner Seite und kann sich als moralischer Sieger fühlen. Großzügig sagt Beck, er respektiere Münteferings Haltung. "Wir sind ja nicht im Mittelalter, wo man abschwören muss. Natürlich bleibt er bei seiner Meinung."

Müntefering drängt seinerseits im Vorstand noch einmal darauf, die längere Arbeitslosengeldzahlung wenigstens an einen Zwang zur Weiterbildung zu knüpfen. Auch verweist der Vizekanzler darauf, dass die Partei mit ihren Ministern vorsichtiger umgehen müsse. Sie dürften nicht wie "Entsandte" behandelt werden. "Das ist auch unsere Regierung", wird er zitiert. Ähnlich hatte sich Peer Steinbrück kürzlich geäußert.

Beck scheint sich davon nicht beirren zu lassen. Gerade am Wochenende hat er eine härtere Gangart gegenüber dem Koalitionspartner angekündigt. "In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt", hatte er dem SPIEGEL gesagt - eine direkte Absage an Münteferings Philosophie des Miteinander. Wenn der eine Koalitionspartner nach Profil lechze wie die Union, müsse der andere eben nachziehen, sagte Beck.

Bahnreform wieder Top-Thema

Doch wird der Konflikt um das Arbeitslosengeld nun zumindest die Parteitagsregie nicht mehr stören. Stattdessen rückt wieder das ursprüngliche Streitthema, die Bahnreform, in den Vordergrund. Zwar verabschiedete der Parteivorstand heute auch hierzu einen gemeinsamen Antrag für den Parteitag, doch schon die ungewöhnliche Allianz der Abweichler lässt auf breiten Widerstand schließen. Mit Nein stimmten Juso-Chef Björn Böhning und Finanzminister Peer Steinbrück - zwei, die sich normalerweise in herzlicher Abneigung verbunden sind.

In der Diskussion um die Bahnreform ist der Parteilinke Böhning einer der Verfechter der sogenannten Volksaktie, Steinbrück einer der Gegner. Auf Drängen der Linken wurde die Volksaktie in den Antragsentwurf aufgenommen. Der Vorstand verständigte sich darauf, bei einem Börsengang der Bahn mindestens 25,1 Prozent der Aktien als stimmrechtslose Vorzugsaktien auszugeben. So soll der Einfluss privater Großinvestoren auf die Bahn verhindert werden. Trotz des Kompromissentwurfs wird die Rolle des Buhmanns auf dem Parteitag wohl doch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zufallen. An ihm könnte sich der Unmut der Delegierten entladen.

Es sei denn, Müntefering lässt sich doch noch zu einer kämpferischen Rede hinreißen.

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