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Koalitionsknatsch

SPD-Führung schießt sich auf Union ein

Sittenverfall, Ponyhof, 25-Prozent-Ghetto: Mit markanten Ausdrücken sticheln Sozialdemokraten und Unionspolitiker gegeneinander. In der Koalition ist die Stimmung kurz vor dem SPD-Parteitag aufgeheizt.

Berlin – Die SPD schießt sich vor dem Hamburger Parteitag auf den Koalitionspartner ein. Parteichef Kurt Beck warf Kanzlerin Angela Merkel und der Union vor, selbst die Erfolge von SPD-Ministern immer nur für sich zu reklamieren. "Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Was man als Koalition erreicht habe, müsse man auch fair miteinander vertreten. Daran habe es in der Vergangenheit öfter gemangelt.

Der SPD-Chef warnte vor einer Belastung der Koalition. "Wer nicht bereit ist, ein Stück weit Rücksicht aufeinander zu nehmen, der macht einen Fehler, was die Funktionsfähigkeit einer Koalition angeht."

Beck warf CDU und CSU daneben vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den letzten anderthalb Jahren habe er bei der Union "ein geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionsstände aus der Koalitionsrunde heraus zu tragen", kritisierte der Parteichef.

Kritik kam auch von Peter Struck. Die Klagen über ein gestörtes Koalitionsklima seien durchaus berechtigt, sagte der Fraktionschef mit Blick auf den Streit über einen Mindestlohn für Postdienstleister. "Ich warne die CDU/CSU-Fraktion davor, das zeitlich zu blockieren und damit das In-Kraft-Treten zum 1. Januar verhindern zu wollen", sagte Struck. Merkel habe der SPD klare Zusagen gemacht. "Ich erwarte, dass die Union diese Zusagen einhält."

Die Union pocht auf eine zweifelsfreie Feststellung, ob der Tarifvertrag zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi mindestens 50 Prozent der Beschäftigten abdeckt. Damit wäre eine Voraussetzung erfüllt, um diesen Tarifvertrag auch für Post-Konkurrenten für allgemeinverbindlich zu erklären.

Ein origineller Vergleich fiel auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ein. Auch er warf der Union vor, zu sehr auf parteitaktische Vorteile zu schielen. Die SPD werde ihre politischen Positionen klar markieren, um in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode die "prägende Kraft" in der Bundesregierung zu sein, kündigte er an. "Die Koalition ist kein Ponyhof, kein Kuschelverein", betonte Heil.

Die Retourkutsche kam prompt. Vertreter von CDU und CSU wiesen den Vorwurf zurück. Wenn sich die SPD ständig von den Erfolgen der Regierung distanziere, könne sie nicht erwarten, dass sie damit identifiziert werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Er gebe der SPD den guten Rat, damit aufzuhören.

Es könne keine erfolgreiche Strategie für die Sozialdemokraten sein, gleichzeitig zu regieren und zu opponieren, sagte Röttgen. Die SPD müsse regieren und mit den Erfolgen auch zur nächsten Bundestagswahl antreten. "Die Identifikation mit den Erfolgen ist eine Bedingung dafür, dass einem der Erfolg zugesprochen wird", betonte der CDU-Mann. Dass die Union dies tue, könne man ihr nicht vorwerfen, sondern sei ein Beispiel dafür, dass die SPD dies auch tun sollte.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf den Genossen vor, die Ergebnisse der Koalition permanent schlechtzureden. Dies sei ein "schwerer Fehler". Mit diesem Vorgehen könne man sich nicht aus einem "25-, 26-Prozent-Ghetto befreien".

als/AP/ddp/AFP