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Niederlage vor Gericht

NPD bläst Bundesparteitag ab

Von Philipp Wittrock

Im vergangenen Jahr hatte man sich stolz in der "Reichshauptstadt Berlin" versammelt, zwölf Monate später steht die NPD auf der Straße: Weil die rechtsextreme Partei keinen Raum für ihren Bundesparteitag findet, hat die braune Truppe das Treffen kurzerhand abgesagt.

Hamburg - Es sollte wieder eine Inszenierung ganz nach dem Geschmack der braunen Klientel werden: mit Fanfaren, schwarz-weiß-roten Fahnen, Weltkriegs-Merchandising und zum feierlichen Abschluss ein kräftig dahingeschmettertes Deutschlandlied - alle drei Strophen selbstverständlich.

Vor fast genau einem Jahr hatte die NPD ihre Delegierten in Berlin zusammengetrommelt, den 11. November in aller Bescheidenheit zum historischen Datum erklärt, dem Tag, an dem die NPD ihren Bundesparteitag zum ersten Mal in der "Reichhauptstadt" abhalte. Die "Kameraden" strotzen nur so vor Selbstbewusstsein.

Zwölf Monate später ist die Partei wieder auf dem Boden der Tatsachen zurück – oder besser: Sie steht auf der Straße. Weil sie keinen geeigneten Raum findet, hat die NPD ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag abgesagt.

In Oldenburg, in der Weser-Ems-Halle wollte die NPD diesmal konferieren. Doch daraus wird nichts. Das Landgericht Oldenburg lehnte es heute, den privaten Pächter der städtischen Halle dazu zu verpflichten, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die von der NPD beantragte einstweilige Verfügung sei unbegründet, erklärte das Gericht. Denn die Niedersächsische Gemeindeordnung und das Parteiengesetz verpflichteten nur öffentliche Einrichtungen, Parteien Räume zu geben. Nur: Die Weser-Ems-Halle wird von einer privaten GmbH betrieben. Vorher hatten schon das Verwaltungsgericht Oldenburg und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Rechtsradikalen abblitzen lassen.

Zwar hatte es auch vor einem Jahr in Berlin juristische Auseinandersetzungen bis zur letzten Minute gegeben. Hier hatte die NPD allerdings gleich mehrere Quartiere parallel angefragt und schließlich den Zugang zum Kulturzentrum im Märkischen Viertel im Stadtteil Reinickendorf bekommen. Diesmal hatte man sich auf die Weser-Ems-Halle festgelegt.

Zwar wäre noch eine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht Oldenburg möglich, doch die käme vermutlich zu kurzfristig, um die mehr als 700 Anhänger rechtzeitig zu informieren. "Das ist logistisch nicht möglich", sagte NPD-Sprecher Klaus Beier und schmollt: "Während die SPD am kommenden Wochenende in Hamburg ungehindert und selbstverständlich ihren Programmparteitag durchführen kann, wird dies der NPD verwehrt."

NPD will im Westen Fuß fassen

Gerne hätte man mit einem Parteitag in Niedersachsen ein neues Signal gesetzt. Denn die NPD will nach den Wahlerfolgen im Osten der Republik endlich auch wieder in den westlichen Bundesländern Fuß fassen. Die nächsten Landtagswahlen finden am 27. Januar in Hessen und Niedersachsen statt.

Letzteres ist so etwas wie das Stammland der NPD. In Hannover hatte sich die Partei vor fast genau 43 Jahren einst gegründet. Kurz darauf zogen die Rechtsextremen dann erstmals in die Landtage von Hessen und Bayern ein. In den folgenden zwei Jahren baute sie ihre Präsenz sogar auf sieben Landesparlamente aus, in Baden-Württemberg schaffte sie 9,8 Prozent - ihr bis heute bestes Ergebnis.

Doch dann wurden die riesigen Erwartungen der NPD bei der Bundestagswahl 1969 enttäuscht: Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde - der Niedergang begann. Binnen drei Jahren flog die NPD wieder aus allen Landtagen. Erst mit der Wiedervereinigung ging es für die braune Truppe wieder bergauf, im September 2004 zog sie in den sächsischen Landtag ein, zwei Jahre später schaffte sie auch den Sprung ins Schweriner Schloss.

Parteitag erst im Frühjahr 2008?

Nun haben die "Kameraden" den Landtag von Hannover im Visier. Hartnäckig redet Spitzenkandidat Andreas Molau, einst Waldorf-Lehrer in Braunschweig, seiner Partei ein, dass man hier gute Chancen habe. "Sechs Prozent plus X", hat der 39-Jährige als Ziel ausgerufen und führt als Argumentationshilfe gerne eine Umfrage an, nach der sich elf Prozent der Wähler vorstellen könnten, einmal eine rechte Partei zu wählen. Dass die rein hypothetische Frage der Meinungsforscher immer wieder Werte in dieser Höhe hervorbringt - ohne dass es für die NPD einen beträchtlichen Wählerzuwachs bedeutet hätte - stört ihn nicht.

Zuletzt erfand Molau zur Aufmunterung der eigenen Leute sogar ein positive Zahlen: Auf ihrer Website behauptete die Niedersachsen-NPD, "über vertrauliche Informationen" zu verfügen, nach denen das Forsa-Institut eine Umfrage geheim halte, die die Rechtsextremen bei fünf Prozent sehe. "Absoluter Quatsch", konterte Forsa-Chef Manfred Güllner, der klar stellte, dass es überhaupt keine aktuelle Erhebung gebe.

Der Landesverband selbst hatte mit seinem Parteitag im März eine Schlappe erlebt. Die NPD hatte bei Wittmund eine Gaststätte angemietet - allerdings unter falschem Namen, nämlich dem Logo der SPD. Als dem Wirt die Finte auffiel, verweigerte er den Rechtsradikalen den Zutritt zum Lokal, der Parteitag fiel aus und konnte erst einen Monat später im Harz stattfinden.

Demo zum SPD-Parteitag

Auf den Schub durch ein Bundestreffen müssen die niedersächsischen NPDler nun erst einmal verzichten. "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", heißt es in der NPD-Erklärung zur Absage des Parteitages. Sollte man es schaffen, den Parteitag noch vor dem Wahltermin in Niedersachsen nachzuholen, wäre das Land weiterhin bevorzugter Veranstaltungsort, sagte NPD-Sprecher Beier heute. Eine mögliche niedersächsische Alternative hatte sich der Partei zuletzt offenbar im Städtchen Verden geboten. Auf linken Internetseiten wurde über die Anmietung eines Hotels im Städtchen Verden spekuliert.

Auch ein Ort im Saarland war als Ausweichquartier im Gespräch. Der dortige NPD-Landeschef Franz Frank hatte Anfragen im Großraum Saarbrücken bestätigt. Im Saarland hatte die Partei ihr zuletzt bestes Ergebnis in einem westlichen Bundesland erreicht, vier Prozent schaffte man bei der Landtagswahl 2004. Sollte der Parteikonvent erst im Frühjahr 2008 stattfinden, wäre das Saarland nach den Worten von NPD-Sprecher Beier ein möglicher Kandidat.

Die freie Zeit wollen die Rechtsextremen am Freitag einstweilen in Hamburg nutzen - für eine Demonstration gegen den SPD-Parteitag. Ab 15.30 Uhr will man in der Nähe des Tagungsortes der Sozialdemokraten eine "Mahnwache" abhalten, wie es Beier ausdrückte. Auf der Rednerliste stehen alle wichtigen Führungskräfte der Partei.