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  Parteitags-Protokoll: Dialog der Kulturen statt Leitkultur

Parteitags-Protokoll Dialog der Kulturen statt Leitkultur

Wie links wird die SPD? Auf ihrem Hamburger Parteitag stehen die Sozialdemokraten vor wichtigen Grundsatzentscheidungen. Verfolgen Sie die Wahl der Parteispitze im Live-Ticker von SPIEGEL ONLINE.

+++ "Medienkompetenz 2.0" +++

[19.47] Die SPD will mit einer "Medienkompetenz-Offensive" zum "politischen Motor" für die Entwicklungen bei den neuen Medien und im Internet werden. Die neuen technologischen Möglichkeiten der Partizipation von Bürgern bei der Digitalisierung und im Internet zeugten von "neuen Chancen für eine weitere Demokratisierung, für neue Formen politischer und gesellschaftlicher Teilhabe und für eine aktive Rolle der Nutzer im Markt um Meinungen", heißt es in dem verabschiedeten Antrag. In dem knapp vier Seiten umfassenden und mit "Medienkompetenz 2.0 - Impulse für eine vernetzte Bildungs- und Medienpolitik" überschriebenen Papier wertet der Vorstand Medienkompetenz als "Schlüsselqualifikation in der digitalen Welt". Um Medienkompetenz zu vermitteln, empfiehlt der Parteivorstand unter anderem einen "Medienführerschein" für Kinder und Jugendliche.

+++ Dialog der Kulturen statt "deutsche Leitkultur" +++

[19.46] Große Mehrheit auch für den Leitantrag "Kultur ist unsere Zukunft": Darin spricht sich die SPD statt eines von Teilen der Union propagierten Konzepts einer "deutschen Leitkultur" für einen Dialog der Kulturen aus. "Wir brauchen für das Einwanderungsland Deutschland eine Kultur der Anerkennung und des Respekts über kulturelle Unterschiede hinweg", heißt es in dem Papier. Eine offene demokratische Gesellschaft verbiete die Festschreibung des Weltanschaulich-Religiösen. Da wäre der "Kampf der Kulturen" nicht mehr fern, heißt es in dem Beschluss. Eine "Kultur der Anerkennung" bedeute die Koexistenz der Lebensformen, aber auch, "sich mit der eigenen Kultur kritisch auseinanderzusetzen". Auch zur Hauptstadtkultur äußert sich die SPD: Berlin habe als Hauptstadt eine Bedeutung weit über seinen Status als Bundesland hinaus. Die SPD stehe zu der Verpflichtung, die Bundesaufgaben in Berlin "ausreichend zu finanzieren".

+++ SPD billigt Verlängerung von Arbeitslosengeld I +++

[19.02] Große Mehrheit für die Forderung nach einer längeren Zahlung des Arbeitslosengelds I: Nahezu einstimmig billigen die Delegierten den Vorschlag von SPD-Chef Beck. Eine Aussprache über das Neun-Punkte-"Programm für ein soziales Deutschland" gibt es vorher allerdings nicht. Franz Müntefering, der vorher gegen die Änderung gekämpft hatte, meldet sich auf dem Parteitag nicht mehr zu Wort.

+++ Barbara Hendricks neue Schatzmeisterin +++

[18.20] Barbara Hendricks ist neue Schatzmeisterin der SPD. Die 55-Jährige erhält 87,6 Prozent der Stimmen. Ihre 71 Jahre alte Vorgängerin Inge Wettig-Danielmeier trat aus Altersgründen nicht mehr an.

+++ Heil als Generalsekretär wiedergewählt +++

[18.19] Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren waren es nur knapp über 60, nun bekommt er 80,9 Prozent der Stimmen: Hubertus Heil wird mit gutem Ergebnis als Generalsekretär wiedergewählt.

+++ Telefon für Beck: Die Kanzlerin ist dran +++

[18.18] Erst gab's Schelte vom CDU-General, jetzt ein paar nette Worte von der Kanzlerin: Angela Merkel gratuliert Kurt Beck telefonisch zur Wiederwahl. Sie wünsche sich weiter eine gute Zusammenarbeit, überliefert ein SPD-Sprecher.

+++ Große Mehrheit für NPD-Verbot +++

[18.08] Die SPD will das NPD-Verbot. Der Parteitag spricht sich mit großer Mehrheit für den entsprechenden Antrag aus. Darin heißt es, die NPD verfolge "unverhohlen aggressiv" ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele. Es bestehe kein Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung habe. "Deshalb muss die NPD verboten werden."

+++ SPD bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot +++

[18.00] Vor der Tür demonstriert die NPD, drinnen fordern die Redner deren Verbot: Rund 100 Neonazis harren in der Nähe des Tagungsortes aus, zehn Mal so viele linke Gegendemonstranten stehen ihnen gegenüber. 1500 Polizisten versuchen die Gruppen auseinanderzuhalten. Drinnen mahnt SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen ein "klares Signal" für ein neues Verbotsverfahren an. Die NPD sei eine "aggressiv-kämpferische Vereinigung, die sich gegen unsere grundgesetzliche Ordnung richtet" und in der sich die "Feinde der Demokratie" formiert hätten, sagt Annen zur Begründung des Antrags "Kampf gegen Rechtsextremismus". Der soll noch am Abend verabschiedet werden.

+++ Grüne Glückwünsche für Beck +++

[17.48] Die Grünen-Spitze gratuliert ihrem Amtskollegen. Reinhard Bürikofer und Claudia Roth beglückwünschen Kurt Beck zur "eindrucksvollen Mehrheit". Damit habe ihm die SPD "für die kommenden zwei Jahre, bis zur Bundestagswahl, einen deutlichen Führungsauftrag gegeben", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Vorsitzenden.

+++ 85,5 Prozent für Steinmeier +++

[16.53] Der Hamburger SPD-Parteitag wählt Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie die Wortführerin der SPD-Linken, Andrea Nahles, zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Finanzminister Peer Steinbrück wird als Parteivize in seinem Amt bestätigt. Steinmeier erhielt 85,5 Prozent, Nahles 74,8 Prozent und Steinbrück 75,4 Prozent der Stimmen.

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