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Parteitags-Protokoll

Dialog der Kulturen statt Leitkultur

5. Teil: Der alte Wahlkämpfer als Einheizer - schon kurz nach der Eröffnung des Parteitages kommt Gerhard Schröder ans Rednerpult

+++ Beck besteht auf Ausstieg aus der Atomenergie +++

[11:30] Beck betont in seiner Rede, dass die SPD auch in Zukunft darauf bestehen werde, aus der Atomenergie auszusteigen. Nach langer Diskussion habe sich die Partei dazu entschieden, aus dieser Technologie aussteigen zu wollen - weil man wisse, welche Gefahren von diese Technologien ausgehen würden. Ein technisches Versagen würde zu einer Katastrophe führen.

+++ Beck kritisiert Merkel +++

[11:10] Beck attackiert Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Den Wahlkampf 2005 habe die Union mit "Marktradikalismus" geführt, Merkel habe ihre Thesen vom Leipziger Parteitag der CDU als immer noch gültig bezeichnet. Es stelle sich deshalb die Frage, ob die CDU derzeit den Menschen ein Bild vorhalte, das nicht "die wahren Absichten" widerspiegele. Es gebe in der Union viel "Wankelmütigkeit und Unstetigkeit".

+++ "Republik nicht in Schutt und Asche reden"+++

[11:05] Beck kritisiert den Koalitionspartner. So lange die SPD mit den Grünen regiert habe, habe die Union häufig so getan, als sei Deutschland ärmer als "die Kirchenmaus". Deutschland dürfe nicht "in Schutt und Asche" geredet werden, sagte der SPD-Chef. Man müsse das "Gute auch gut" nennen.

+++ Beck betont Gestaltungswillen der SPD+++

[10:47] SPD-Chef Beck betont in seiner Rede die Bedeutung der Werte "Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit". Sie seien so aktuell "wie eh und je". Ausgehend von diesen Werten wolle die SPD gestalten, sagt Beck, "nicht erdulden".

+++ Schröder wirbt um Unterstützung für Beck +++

[10:27] Schröder wirbt vor den Delegierten um Unterstützung für Parteichef Beck. "Die Partei muss und wird dem Parteichef ein hohes Maß an Solidarität entgegenbringen. Unterstützt ihn", sagt Schröder - ruft die Genossen aber auch dazu auf, die Regierungsmitglieder der SPD zu unterstützen. Schröder lobt in diesem Zusammenhang zuerst Arbeitsminister Franz Müntefering. Er sei der "erfolgreichste Arbeitsminister aller Zeiten".

+++ Schröder nennt Agenda 2010 veränderbar +++

[10:24] Schröder geht in seiner Rede auch auf die in der SPD derzeit umstrittene Agenda 2010 ein. "Ein Wort zur Agenda 2010. Wir hatten Ziel, ein Ziel: Ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Die Agenda 2010 ist ein Instrument, sie ist nicht das Ziel. Also ist sie veränderbar. Das Bessere ist des guten Feind, aber eben das Bessere, nicht nur das Populärere. Ich kann nur raten, mit Augenmaß daran zu gehen", sagt Schröder.

+++ "Ihr seid das Original"+++

[10:16] Zum Auftakt seiner Rede skizziert Altkanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder die Bedeutung der Hamburger SPD-Konferenz: Es handle sich um einen Programmparteitag, der zudem die sozialdemokratische Arbeit in der Regierung bewerte. Schröder lobte die Arbeit der Genossen in den vergangenen Jahren. "Ihr seid das Original, die anderen das Plagiat."

+++ Standing Ovation für Gerhard Schröder +++

[10:03] Die Genossen begrüßen Altkanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder mit standing ovation. "Es ist schön, diesen Applaus jetzt zu hören, aber wir haben es ihm nicht immer leicht gemacht. Aber jetzt, da die Reformen greifen, wissen wir, was wir an ihm hatten und was wir an ihm haben", sagt Michael Naumann, Spitzenkandidat für die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Februar, der die Eröffnungsrede hält.

+++ Naumann kritisiert Hamburger CDU-Regierung +++

[09.57] Nach seinen Eröffnungsworten kritisiert der Wahlkämpfer Naumann die Hamburger CDU-Regierung von Ole von Beust. "Unsere Stadt wächst, aber sie wächst auseinander", sagte Naumann. Die Beust-Regierung habe massiv im sozialen Bereich gekürzt.

+++ Naumann eröffnet SPD-Bundesparteitag in Hamburg +++

[09.54] Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag im Hamburger Congress Centrum (CCH) begonnen. Naumann eröffnete das Treffen der 525 Delegierten. "Das Hamburger Programm setzt das wichtigste Zeichen seit Bad Godesberg", sagte Naumann über das neue Grundsatzprogramm, das die Partei auf ihrer Konferenz verabschieden will. Auf dem Programm stehen heute Reden von Parteichef Kurt Beck und dem früheren SPD-Vorsitzenden und Altkanzler Gerhard Schröder. Am Nachmittag wird der Parteivorstand gewählt, Beobachter rechnen mit einem sehr guten Ergebnis für Beck.

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