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Parteitagsbeschluss

SPD-Linke will Tempolimit schnell umsetzen

Sie bezeichnen Kanzlerin Merkel als "innenpolitischen Haubentaucher" und wollen so rasch es geht die Tempogrenze 130 auf Autobahnen durchdrücken: Die SPD-Linken fühlen sich nach dem Hamburger Parteitag im Aufwind - stoßen aber selbst in der eigenen Partei auf Skepsis.

Hamburg - Beim Tempolimit kann es der SPD-Linken nicht schnell genug gehen: Nach dem überraschenden Parteitagsbeschluss für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen will sie eine rasche Umsetzung im Bundestag.

"Ein Tempolimit ist ein Gebot der Vernunft. Jeder weiß, dass man bei steigenden Benzinpreisen so nicht weitermachen kann. Es wäre schön, wenn die Große Koalition den SPD-Beschluss umsetzt. Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Tempolimit ist groß", sagte Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, der "Bild am Sonntag".

SPD-Fraktionschef Peter Struck dagegen äußerte sich skeptisch über die Pläne: "Vor drei Jahren mit einem anderen Koalitionspartner hätte dieser Parteitagsbeschluss sofort umgesetzt werden können. Mit dem jetzigen Partner sehe ich da große Schwierigkeiten", sagte Struck der Zeitung.

"Mit der CDU sind solche Gängeleien nicht zu machen"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte den Vorstoß der SPD-Linken ab: "Der Nutzen eines allgemeinen Tempolimits steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen für die Autofahrer. Mit der CDU sind solche Gängeleien nicht zu machen."

Scharfe Kritik am Führungsstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übte die neu gewählte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. "Die Kanzlerin ist ein innenpolitischer Haubentaucher. Sie fischt immer unterhalb der Wasseroberfläche nach Dingen, mit denen sie sich schmücken kann. Oberhalb der Wasserlinie, dort wo einem schon mal ein Ast auf den Kopf fallen kann, fischt sie nicht", sagte die Parteilinke der "Welt am Sonntag". Sie frage sich, "ob Deutschland auf Dauer einen Haubentaucher als Kanzlerin akzeptieren kann". Schließlich werde es "immer deutlicher, dass die Konflikte der Großen Koalition die innenpolitischen Konflikte sind", sagte Nahles weiter.

"Wir haben langsam die Faxen dicke"

In einem Rundumschlag kritisierte Nahles mehrere Bundesminister der Union. Die SPD werde es nicht länger hinnehmen, dass Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "ständig mit weit über den rechtsstaatlich vertretbaren Rahmen hinausgehenden Forderungen" provoziere. Außerdem wolle Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) "kleine Kinder zu Testkäufern für Alkohol machen", bemängelte Nahles weiter. "Wir haben langsam die Faxen dicke. Und wir brauchen auch mal eine Kanzlerin, die es nicht als unter ihrer Würde empfindet, sich um das zu kümmern, was die Leute in Deutschland wirklich angeht, was dringlich und wichtig ist", sagte sie.

Mit der Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms beendet die SPD heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hamburg. In dem neuen "Hamburger Programm", das das "Berliner Manifest" von 1989 ersetzt, betonen die Sozialdemokraten stärker ihre traditionellen Werte. So ist der innerparteilich umstrittene Begriff des demokratischen Sozialismus als SPD-Ziel anders als in früheren Fassungen gleich mehrfach vertreten. Aufgenommen wurde eine scharfe Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus. Auch in den Aussagen zu einzelnen Politikbereichen werden linke Akzente gesetzt.

Einer Umfrage zufolge sind 47 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die SPD mit ihrem Hamburger Bundesparteitag einen Linksruck vollzogen hat. 38 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, wie die Umfrage des Emnid-Instituts für die "Bild am Sonntag" ergab.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sieht einen klaren Linksruck der SPD - und will daraus eine Strategie für seine eigene Partei entwickeln. "Die SPD definiert sich nach ihrem neuen Grundsatzprogramm wieder als linke Volkspartei und gibt mit der Politik von Beck weite Teile der Mitte auf", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". Als Ziel gab der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor, die Wähler des früheren SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt für die CDU zu gewinnen. Das seien jene Wähler, "für die es wichtig ist, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern zwei Seiten einer Medaille". Rüttgers versicherte: "Einen rücksichtslosen angelsächsischen Kapitalismus will ich nicht."

hen/dpa/AP/ddp